Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und dem Libanon?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
  • Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
  • Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
  • Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
  • Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Ich sehe das Abkommen kritisch, da... 62%
Ich erachte den Deal als sinnvoll, weil... 21%
Andere Meinung und zwar... 18%
Europa, Deutschland, Politik, Recht, Asyl, Europäische Union, Flüchtlinge, Gesellschaft, Libanon, Naher Osten, Syrien, Abkommen, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, Flüchtlingspolitik, Ursula von der Leyen, Flüchtlingskrise, Meinung des Tages
Würdest du als Agent so einen Job annehmen?

Also, du arbeitest undercover bei einer Mafia als Agent und musst davor ein Jahr ins Gefängnis gehen und Kontakte knüpfen von der Mafia, die selber im Gefängnis sind. Durch die Connection gehst du, nachdem du im gefängnis warst zur Mafia und arbeitest für die und sammelst Informationen, die du deinem Vorgesetzen gibst und das machst du solange bis du genug Beweise hast, um den Boss ins Gefängnis zu kriegen.

Aber um erstmal ins Gefängnis zu kommen, musst du, nachdem du diesen Auftrag von deinem Vorgesetzen bekommst, bei einer Polizei Feier, wo deine Mutter und deine Geschwister auf dich warten, mit einer Waffe, deinen Vorgesetzten bedrohen (also nach Plan so tuen).

Dadurch kommst du ins Gefängnis, die Medien berichten über dich und du geltest als Feind der Gesellschaft und die Partner der Mafia machen sich mit dir vertraut im Gefängnis später.

Aber nur du und dein Vorgesetzter wissen von dem Plan bescheid. Niemand sonst, darf davon erfahren.

Das heißt, dass du auch deine Mutter und deine Geschwister im Glauben lassen musst, du wärst ein Teil der Mafia. Selbst wenn welche aus deiner Familie, zum Beispiel deine Mutter, Depressionen bekommen und an dem Gedanken leiden und tägllich weinen, weil sie glauben, du wärst ein Teil der Mafia, darfst du kein Wort über den Plan sagen, den du mit deinem Vorgesetzen geplant hast.

Ein weiterer Nachteil könnte sein, dass du deine Familie in Gefahr bringst.

Warum ich diese Frage stelle? Ich schaue gerade eine türkische Serie, die dieses Thema beeinhaltet.

Nein 100%
Ja 0%
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Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider veröffentlicht dies in russischer Zeitung. Was haltet ihr davon?

AfD-Politiker Tillschneider lobt in russischer Zeitung das Zerstückeln der Ukraine

Im Moskauer Blatt „Wedomosti“ hat der sachsen-anhaltische Abgeordnete eine feste Kolumne. Dort sagt er dem Westen den Niedergang voraus - und Russland glänzende Aussichten.

Magdeburg/MZ - Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ihm nicht genug: Der Putin-freundliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt verbreitet seine USA- und Nato-feindlichen Ansichten jetzt auch in Russland. Für die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ist er bereits seit Januar 2023 als Autor von Gastbeiträgen aktiv, wie er der MZ bestätigte.

In der Regel monatlich liefere er einen Meinungsbeitrag in deutscher Sprache, die Übersetzung übernehme die Redaktion. Bezahlung aus Russland bekomme er nicht, sagte Tillschneider. „Ich verfasse die Artikel unentgeltlich und habe dafür noch keine Kopeke erhalten.“

Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS

In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945.

Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet. Die pro-westliche Regierung der Ukraine und der Westen selbst werden dies akzeptieren müssen, ob sie wollen oder nicht.“ Die Weltgemeinschaft werde das dann „zu Recht“ als Erfolg für Russland und als Niederlage für die USA werten, so Tillschneider. Generell sei der Westen „in jeder Hinsicht im Niedergang begriffen“.

Durch diese Aktion sei „Wedomosti“ auf ihn aufmerksam geworden und habe angefragt, ob er gegen Honorar Meinungsbeiträge liefern könne, sagte Tillschneider. Auf das Geld habe er verzichtet. „Die Möglichkeit, meine politischen Ideen über eine renommierte Tageszeitung dem russischen Publikum präsentieren zu können, ist mir Entlohnung genug.“

Aggressive Expansion“ sieht Tillschneider bei der Nato

Mit seinen Texten wolle er dem russischen Publikum zeigen, „dass es noch deutsche Politiker gibt, die anders denken als die offiziellen Vertreter aus den Reihen der Altparteien und beispielsweise das aggressive Expansionsstreben der Nato oder die Einmischung der EU in der Ukraine verurteilen“, sagte Tillschneider.

In Russland stehen sämtliche Medien unter staatlicher Kontrolle. Das Auswärtige Amt urteilt, die Pressefreiheit sei „in höchstem Maße eingeschränkt“. Die Zeitung „Wedomosti“ ist auf Finanz- und Wirtschaftsthemen spezialisiert; bis zu ihrem erzwungenen Ausscheiden 2015 waren das US-Blatt „Wall Street Journal“ und die britische „Financial Times“ Mitinhaber. „Das ist kein plumpes Propaganda-Medium. Die Zeitung versucht durchaus, ihre Seriosität zu bewahren“, urteilt ein Russland-Kenner. „Aber natürlich bekommen alle Zeitungen in Russland ihre Vorgaben.“

Tillschneider räumt ein, dass in russischen Medien Kritik an Präsident Wladimir Putin nicht möglich sei. „Es ist in Russland aber nicht besser oder schlechter um die Pressefreiheit bestellt als bei uns“, behauptet er. Sein Beleg: Würde etwa in Deutschland ein Journalist den Satz „Alles für Deutschland“ schreiben, käme er vor Gericht. Bei dem Satz handelt es sich um den Slogan der Sturmabteilung (SA), Hitlers Partei-Miliz.

https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/afd-politiker-tillschneider-lobt-in-russischer-zeitung-das-zerstuckeln-der-ukraine-3837073

Wer hätte es anders erwartet... 🙄 48%
Halt typisch für die Truppe 20%
Andere Antwort 20%
Schlecht 8%
Gut 4%
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Seid ihr schon sehr links?

Seit ihr schon sehr links (ich sage hochlinks und nicht linksextrem weil hochlinks starkes links ist aber nicht linksextrem und linksextrem auch nicht gut ist) und grün? Weil mal alle die jetzt noch nicht links sind werden bald links sein MÜSSEN.

Kennt ihr die Cancelculture die mit den Medien und uns linken zusammenarbeitet? Ich zeig euch Beispiel

Vor 10 Jahren war es normal N-Kuss zu der Süßigkeit zu sagen und Zigeu***-Soße zu der Fleischsoße und es war normal Leute auszulachen die gegendert haben aber wenn ihr sowas jetzt macht und N-Kuss und Zigeu***-Soße sagt, dann kommt die Cancelculture ab und ihr werdet aus der Gesellschaft verbannt und die Cancelculture wird euch entblößen das ist ja so das ist keine Angst machen von mir sondern es passiert guckt dazu als Quelle jeden Tag Medien und dann werdet ihr ausgegrenzt und mit Kritikbeschossen. Es gibt Leute die endlich Mut zu Schlagwörtern haben und sagen dann "Das ist doch ein Aluhut träger und Verschwörer"

So wird es in 5-10 Jahren sein wenn ihr noch nicht links seit weil die Gesellschaft wacht auf und wir haben immer mehr wundertolle fremde Kulturen im Land durch unsere Migration das sollten wir unterstützen und die Leute und aufgeweckten deutschen haben kein Bock auf rechte pöbel. Alle sollten Links sein da können die rechten noch so viel rumjammern und dann beleidigen "alles woke" weil wir nehmen das als Kompliment und bringen Fortschritt

Also seit ihr das schon?

Nein ich bin nicht links 63%
Ich bin schon links 37%
Ich werde gerade links und konvertiere 0%
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Sollte die Verhöhnung der Regierung stärker bestraft werden?

Hass und Hetze im Netz und an den Stammtischen nehmen immer mehr zu. Neben Minderheiten (z.B. Transpersonen, Muslime, Juden) geraten auch immer mehr demokratische Parteien ins Fadenkreuz von Hetzern und Faschisten.

Insb. die Grünen leiden besonders darunter. Die Straftaten gegen Grünen-Politiker sind überproportional hoch.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

Wie unter anderem von unserer Innenministerin Nancy Faeser gefordert, könnten und sollten Hasstaten und Polemtik, die derzeit noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, zu einer Überwachung und zu Sanktionen führen. Das Demokratiefördergesetz könnte noch viel mehr ausgebaut werden.

Tritt man der rechten Hetze nicht mutig und entschlossen entgegen, werden eines Tages Faschisten die Macht ergreifen und die demokratischen Parteien aus den Parlamenten jagen. Minderheiten und Demokraten erleiden Hass, Verfolgung und Leid.

Ich will jetzt aber auch keine Schwarzmalerei betreiben, sondern ganz nüchtern fragen:

Sollten solche Diffamierungen und antidemokratischen Destabilisierungsmaßnahmen stärker verfolgt und verurteilt werden?

Wie seht ihr das? Bitte um sachliche Diskussionen.

Nein, alles so belassen weil... 80%
Ja, mehr sanktionieren weil... 20%
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Was haltet ihr davon, dass heutzutage Pornokonsum/ Erwachsenenfilme ganz normal in der Gesellschaft gesetzlich zugelassen sind?

Obwohl es starke und negative Auswirkungen auf das Gehirn hat, es schädigt das Hirn des Menschen mehr und mehr, besonders das Gehirn der Männer!!!! Wenn das Hirn nicht richtig funktioniert, dann funktioniert es auch nicht richtig!!!!!! Das wichtigste Organ im Körper des Menschen ist das Gehirn, das heißt nach meiner Meinung, dass die heutigen Männer ihr Hirn selber zerstören, ohne auf wichtige Konsequenzen zu achten! Weil sie PMO Teil der Gesellschaft ganz normal finden und denken, es gehöre einfach dazu!! Ich rede über dieses Thema, da es sehr wichtig ist. Denn es ist PMO-Konsum 10× schlechter als Drogen und Alkohol ist!!!!!!!!!!!!!!!

Deshalb sind die heutigen Männer ohne Ziel und verlieren ihre Zeiten und wissen das Problem nicht in ihren Leben und sind immer depressiv, nervös, lustlos, müde, energielos, haben Kopfschmerzen und die Liste geht weiter!!!!!!! Wenn man die blaue Pille einnimmt, dann ist man manipuliert und erkennt die Wahrheit nicht!!!! Bei der Erektion sammelt sich das Blut ganz unten und deshalb wird das Denken neblig und unterbewusst, die Logik geht weg.

Pornographie wurde gemacht, damit die Menschen kontrollierbar sind und nicht ihre richtige Meinung aus ihrer echten Version äußern. Sobald man sich von PMO befreit, wird man sehr glücklich in seinem Leben sein, weil die Zufriedenheit und Glücklichkeit aus dem Inneren kommt. Man spürt die Emotionen und Gefühle anderer Leute, weil die Gehirnchemie zurückkehrt und es verbessern sich die anderen Körperorgane ganz automatisch.

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Belästigung im Nahverkehr (Bus): Personen Anzeigen?

Guten Abend GF-Community.

Gerade eben kam ich nach Hause weil ich noch kurz bei mir in Essen im Lidl einkaufen war und wollte dann mit dem Bus zur entsprechenden Haltestelle nach Hause fahren. Im Bus war ich leider nicht alleine sondern mit anderen Leuten.

Leider musste ich während der Fahrt Feststellen das ich auch mit hochgradigen Vollidioten im Bus sitze die sich im Öffentlichen Raum anscheinend nicht so ganz ordnungsgemäß Benehmen können. Eine Gruppe von Jugendlichen und Erwachsenen ca. 7 Leute im Alter von 16-20 waren ganz hinten in dieser Reihe im Bus und haben sich unglaublich Respektlos gegenüber allen Fahrgäste ink. Mir verhalten. Sie waren lautstark und wahrscheinlich auch (vermute ich nur) etwas Alkoholisiert. Sie haben sich andauernd in der Gruppe hinten im Bus angeschrien und unfassbar Bodenlose Dinge gesagt die einfach keiner hören wollte. Und dann ständig dieses "Yallah, Habibi" usw. ihr wisst schon. Der Busfahrer hat nichts getan. Er ist einfach seine Strecke gefahren und hat das nicht beachtet obwohl er diese Leute oder Gruppe aus dem Bus hätte schmeißen sollen.

Auch ich wollte dann eigentlich Lautstark werden um denen mal ne Ansage zu machen aber ich hab es dann gelassen weil mir das Niveau zu tief war. Die anderen Fahrgäste saßen auch so wie ich still da und haben sich nicht zu nichts geäußert.

Was die Leute alles sagten möchte ich hier nicht erwähnen Aufgrund der GuteFrage.net Richtlinien.

| Frage:

Könnte ich diese Leute alle wegen (lärm) Belästigung Anzeigen?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Nein. Du könntest sie nicht Anzeigen. 83%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 17%
| Ja. Du könntest sie Anzeigen. 0%
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Mach mir mega Sorgen dass unsere deutsche Regierung den Kalifat erlauben könnte?

Also es gab jetzt mehrere Demos in Deutschalnd wo Islamisten und Muslime den Kalifat in Deutschland fordern.

Googled am besten was der Kalifat ist. Aber das Leben wäre dann wie im Iran oder Afganistan. Alle Nichtmuslime wären in Todesgefahr und FRauen generell auch. Also schlimmer als damals in Nazideutschland. Da aber unsere REgieurng alles immer zulässz mach ich mir Sorgen dass der Kalifiat erlaubt wird.

Warum gehen die Islamisten nicht und tun das in deren eigenen Länder und lassen die Demokratie in Ruhe. Ja in Deutschland ist nicht alles perfekt. Aber der Kalifat wäre fatal und ich mach mir jetzt Sorgen und frage mich ob ich vielleicht Ausreisen sollte zur Sicherheit. Kann mir nicht mehr ansehen wie Deutschland diesen Islamisten die Macht gibt

Islamisten fordern Kalifat: Faeser bezieht Stellung zur Kundgebung in Hamburg (msn.com)

Hier Quellen dazu

Warum akzeptieren nicht diese radikale Islamisten das es hier ein eher christlich geprägtes Land ist mit Religionsfreiheit und generell Demokrate und genau das wollen die ja abschaffen.

Hab mega Angst vor diesen Demos, weil ich bin ja nicht muslimisch

Kommt ich finde diese Linksgrüne islamiradikalisierung schlimmer als die AFD

Deutschland wird den Kalifat nicht zulassen 84%
Deutschland wird den Kalifat zulassen 16%
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