Sollte die Verhöhnung der Regierung stärker bestraft werden?
Hass und Hetze im Netz und an den Stammtischen nehmen immer mehr zu. Neben Minderheiten (z.B. Transpersonen, Muslime, Juden) geraten auch immer mehr demokratische Parteien ins Fadenkreuz von Hetzern und Faschisten.
Insb. die Grünen leiden besonders darunter. Die Straftaten gegen Grünen-Politiker sind überproportional hoch.
Wie unter anderem von unserer Innenministerin Nancy Faeser gefordert, könnten und sollten Hasstaten und Polemtik, die derzeit noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, zu einer Überwachung und zu Sanktionen führen. Das Demokratiefördergesetz könnte noch viel mehr ausgebaut werden.
Tritt man der rechten Hetze nicht mutig und entschlossen entgegen, werden eines Tages Faschisten die Macht ergreifen und die demokratischen Parteien aus den Parlamenten jagen. Minderheiten und Demokraten erleiden Hass, Verfolgung und Leid.
Ich will jetzt aber auch keine Schwarzmalerei betreiben, sondern ganz nüchtern fragen:
Sollten solche Diffamierungen und antidemokratischen Destabilisierungsmaßnahmen stärker verfolgt und verurteilt werden?
Wie seht ihr das? Bitte um sachliche Diskussionen.
Das Ergebnis basiert auf 30 Abstimmungen
13 Antworten
Wir sehen ja was passiert, wenn man den faschistoiden Strukturen immer mehr Raum vewährt. Das nimmt kein gutes Ende. Statt dessen sollte Zivilgesellschaft und Staat entschieden gegen diese Strukturen vorgehen.
Klar, damit jeder heini vom anderen ende deutschlands weis wie ich heiße? Nein danke, meine privatsphäre ist mir wichtig. Und wenn rechte kritiker beobachtet gehören, dann muss man fairerweise linke kritiker auch beobachten. So ist demokratie. Endweder jeder wird gleich behandelt oder man führt halt völlig undemokratische regeln ein und muss damit leben dass das dann als "scheindemokratie" angesehen wird.
Um das zu beurteilen bräuchte ich einen Link zu den konkreten Vorschlägen von Faeser.
Ich tendiere aber dazu, dass unsere Gesetze ausreichend sind. Wenn ein Politiker aus politischen Motiven angegriffen wird, dann wird ein Richter das beim Strafmaß vermutlich heute schon strafverschärfend werten und härter urteilen als bei einer Kneipenschlägerei unter Besoffenen.
Interessant an der Statistik finde ich, dass soviel mehr SPD-Politiker angegriffen werden und fast keine FDP und CDU-Politker.
Bei der AfD werden die meisten Wahlplakate beschädigt oder geklaut. 😁
Die Gesetze reichen m.E. vollkommen aus, um Straftaten nachzuverfolgen. In wie weit der Resozialisierungsgedanke (= i.d.R. milde Strafen) einmal für 1-2- Jahre beiseite gelassen werden sollte, kann man diskutieren.
Nebenbei beziehe ich das nicht nur auf rechts- sondern auch auf linksextreme Aktivitäten.
Dass wir immer mehr Hass und Polemik erfahren, liegt nicht an den Extremen sondern daran, dass unsere Gesellschaft insgesamt emotional und intellektuell "den Bach runter geht".
Die grünen hetzen doch selber!
Sie diffamieren ständig leute die anders denken als sie wollen und wenn z.b plakate gegen sie aufgestellt werden, werden diese sofort beschlagnamt wegen angeblicher volksverhetzung obwohl gleichlautende plakate gegen rechte wochenlang stehen bleiben dürfen (siehe bild unten). Wenn sowas nicht hetze ist und undemokratisch dann weis ich auch nicht.
Sie geben an allem den (angeblich) rechten schuld und ignorieren die fakten. So heißt es beispielsweise bei grünen und linken dass die grünen am meisten angegriffen werden und das von rechten obwohl es genau anders rum ist!
Bekämpfung politischer Gegner: Linke sind deutlich gewalttätiger
In der Statistik werden aber auch die Jahre 2019 bis 2022 aufgeführt. Bis auf das Jahr 2022 lag die AfD stets vorne. Die Polizei ordnete die Gewaltdelikte verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität zu. Bei den Gewalttaten gegen die AfD dominiert das linke Spektrum deutlich es verübte im vergangenen Jahr 61 Angriffe auf AfD-Vertreter.
Umgekehrt lässt sich das nicht behaupten: 2023 waren bei den Grünen und der SPD acht Angriffe dem rechten Spektrum zuzuordnen. Der häufigste Phänomenbereich ist bei beiden die „sonstige Zuordnung". Dabei handelt es sich um Straftaten, die sich nach Ansicht der Polizisten keiner der Unterkategorien zuordnen lassen. Von diesen Zahlen her zu urteilen ist das linke Spektrum insgesamt gewalttätiger als das rechte, wenn es um die Bekämpfung politischer Gegner geht.
Wer das nicht sieht, der will es nicht sehen!
Die herrschenden Gesetze reichen völlig aus. Allerdings haben die meisten Menschen und speziell die Politik noch nicht begriffen, was rechter Hass und faschistische Menschanismen bedeuten und treten dem seit Jahren zuwenig entgegen. Hinzu kommt die Masse an Falschnachrichten über Social Media und die bewusst einseitige Berichterstattung (siehe Welt oder Bild). Das hinterlässt Spuren, die sich erst Jahre später zeigen. Hassbotschaften zermürben langsam. Glaubte man 2015 die Behauptungen von "kriminellen Ausländern" nicht, trägt dieser immer wieder erzählte Hass mittlerweile Früchte. Die Meinungsfreiheit würde ich nicht beschneiden – die AFD zu verbieten, halte ich jedoch für wichtig. Leider löst das nicht das Problem. Es gewährt eine Atempause in der Strukturen verbessert und hinterfragt werden müssen. Viele Menschen fühlen sich durch die Politik nicht mehr vertreten – das hat Gründe.
Was schlägst du vor? Z.B. auch Klarnamenpflicht im Internet? Mehr Beobachtung rechter "Kritiker" durch den Verfassungsschutz?