Meinung des Tages: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
  • Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
  • Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
  • Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
  • Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
  • Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

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Ich finde die Entscheidung gut, da ... 71%
Ich finde die Entscheidung nicht gut, weil ... 24%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 5%
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Gericht verurteilt Björn Höcke wegen SA-Parole?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Richtiges Urteil. 70%
Falsches Urteil. 30%
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Kann ich die Kundin anzeigen, oder bin ich Schuld?

Ich verleihe Abendkleider und eine Kundin hat mir eine Auswahl an Kleidern geschickt, die ihr gefallen und hat eines dieser Kleider reserviert.

Leider war ihr Kleid beim Zoll, daher konnte ich es ihr nicht schicken. Daraufhin habe ein anderes aus ihrer Auswahl verschickt, weil ich dachte das würde ihr auch gefallen.

Das war leider ein Fehler von mir, denn als das Kleid angekommen ist war sie sauer und wollte das Kleid nicht. Ich habe sie gefragt ob sie das Geld zurück haben will. Das hat sie verneint, aber sie wollte 2 Stunden zu mir fahren um sich dann für ein anderes Kleid zu entscheiden.

Es war 00:00 Nachts, sie kam an und hat 2 Stunden gebraucht, sich aber dann für ein Kleid entschieden. Wir haben ihr zur Not 1 weiteres Kleid mitgegeben aus Nettigkeit und auch als Entschuldigung,

Erst 9 Tage später, als die Hochzeit auf dem sie das Kleid anhatte zu Ende war hat sie sich bei mir gemeldet. In meinen AGB steht, dass man direkt nach der Veranstaltung das Kleid wieder zurück schicken, soll ansonsten fällt eine Gebühr von 10€ pro Tag an.

Die Kundin möchte die Kleider nicht zurückschicken und begründet das mit ihren Fahrtkosten und der Behauptung, die Kleider seien kaputt gewesen und sie hätte sie zum Schneider bringen müssen. Obwohl sie freiwillig da war und sich selbst für die Kleider entscheiden hat. Sie hat dafür Kosten von 200€ berechnet.

Das kann ich aber nicht zurück erstatten, da die Miete für das Kleid 250€ beträgt und sie das Kleid getragen hat. Ich hätte nichts von einer Rückerstattung an sie.

Hätte sie von Anfang an, wo ich das falsche Kleid geschickt habe das Geld zurück verlangt, hätte ich es ihr gegeben. Aber jetzt wo sie das Kleid anhatte, will sie das Geld zurück - das geht doch nicht, oder?

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Leute glauben verfassungswidrige Aussagen seien strafbar?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

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Kanntet Ihr den SA-Slogan "Alles für Deutschland"?

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Ja. 57%
Nein. 43%
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Miete eines E-Scooters: Schadensersatz?

Ich habe zum 01.10.2023 einen Mietvertrag mit einer großen Firma geschlossen, welche Technik vermietet. Die Mindestlaufzeit ist bei 12 Monaten vereinbart und kostet mich monatlich 34,90€.

Nun ist nach etwa fünf Monaten ein Reifen kaputt gegangen, was ich unverzüglich dem Vermieter angezeigt habe. Es ist davon auszugehen, dass ich den Schaden nicht zu vertreten habe - da laut vielen Rezensionen exakt dieser Fehler häufig bei besagtem Modell auftaucht.

Der Vermieter hat mir daraufhin mitgeteilt, dass alle anderen E-Scooter derzeit vermietet sind und er mir keinen Ersatz beschaffen kann. Eine Reparatur bietet er mir ausdrücklich nicht an. Die Firma sagt permanent nur, dass ich den Roller zurückschicken kann und wir den Vertrag auflösen sollten - was ich ablehne, da ich sehr gute Konditionen für den Roller habe.

Nun habe ich denen gestern eine Mail mit einer Frist zur Mängelbeseitigung geschrieben, damit er ihn Verzug kommt. Dabei habe ich auf die Folgen aufmerksam gemacht: Schadensersatz, Verzugszinsen da er bereits die Miete für den nächsten Monat eingezogen hat, Anwaltskosten...

Worauf muss ich nun noch besonders achten?

Mein nächster Schritt wäre nun, nach Ablauf meiner gesetzten Frist einen Anwalt aufzusuchen und Schadensersatz sowie Zinsen einzuklagen.

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Seid Ihr für oder gegen den Palästina-Kongress in Berlin?

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.

Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.

Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.

  • "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
  • Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
  • Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
  • 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html

  • Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
  • Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?
Nein, ich bin gegen den Palästina-Kongress. 68%
Ja, ich bin für den Palästina-Kongress. 21%
Ich habe dazu keine Meinung. 11%
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Gerichtsurteil: "Die Schweiz betreibt zu wenig Klimaschutz?

Der Menschengerichtshof der Europäischen Union verurteilt die Schweiz zu mehr Aktivitäten im Klimaschutz.

Mich interessiert eure Meinung dazu.

Schweiz wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt | MDR.DE

mdr.de/nachrichten/welt/politik/schweiz-klima-urteil...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen mangelhaften Klimaschutzes verurteilt. Das Land muss strengere Maßnahmen ergreifen. Klimaaktivisten hoffen auf eine ...

Klimaschutz in der Schweiz: Der Kampf geht weiter - Politik - SZ.de

sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-schweiz-klima...

Schweizer Klimaklage Der Kampf geht weiter. 9. April 2024, 16:20 Uhr. "Beim Maximum angekommen": Die Co-Präsidentin der Klima-Seniorinnen, Rosmarie Wydler-Wälti (rechts), nach der ...

Gerichtsurteil: Klimaschutz ist ein Menschenrecht - ZDFheute - ZDFmediathek

zdf.de/nachrichten/politik/ausland/urteil...

Schweiz wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt. 09.04.2024 | 10:37. |. Wegen unzureichendem Klimaschutz hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Schweiz verurteilt. Es geht um Klimaschutz ...

KlimaSeniorinnen-Urteil gegen die Schweiz: »Ich bin vorsichtig mit der ...

spiegel.de/ausland/klimaseniorinnen-urteil-gegen-die...

Die Schweiz tut zu wenig gegen die Klimakrise, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Doch führt das Urteil überhaupt zu politischen Veränderungen? Antworten von ...

Gut, weil . . . 41%
Schlecht, weil . . . 32%
Andere.Meinung . . . . 27%
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Bleibt die gesamte AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

  • Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
  • Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?
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AfD soll weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall gelten. 71%
Richter sollen der Berufung der AfD stattgeben. 29%
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Was kann ich anzeigen?

Meine frühere Freundin hat in der 6. Klasse gesagt, dass sie eine Wissenschaftlerin ist und ein Pulver hergestellt hat, um ihren vater zu helfen und sie es bei uns testet, in dem sie es in unser Essen streut.

Mit der Zeit, in der 7. Klasse hat sie von ihren ‚Freunden‘, Denis und Enis erzählt, die berühmte YouTuber aus Amerika sind. Ihre Schwester heißt angeblich Selina. Dann hatte sie noch einen besten Freund, der Cem hieß. Zuerst hatte ich und meine Freunde es geglaubt.

Sie hatte auf Roblox eine Gruppe erstellt mit ihnen. Dort hat Enis seinen Bruder die ganze Zeit beleidigt und die anderen haben ihn beschützt. Dann haben sie geschrieben, dass meine Freundin sehr viele Probleme hat zb. Wurde man ein Terrorangriff auf sie gestartet und 230 Menschen sind wegen ihr gestorben, sie ist 2 mal fast gestorben und wird wieder sterben, wenn sie ihr Ohr wegen einer Trommelfellperforation operieren lässt.

nach einem tagen hat sie dann einen Account von einer unserer Freundin, irem ein Account erstellt und uns alle beleidigt und über uns gelästert. Wir dachten, das der Account wirklich irem gehört, aber er gehörte meiner alten Freundin, Aleyna. Deshalb haben wir mit irem Kontaktabbruch gemacht und sie hatte niemanden, weshalb sie die Klasse gewechselt hatte.

Paul hat dann meiner anderen Freundin, alexia gedroht, dass er ihren Hund und ihre Schwester umbringen wird.

mit der Zeit hat sie eine Discord Gruppe mit ihren Freundin, 23 Freunden eine Gruppe erstellt und dort hatten wir auch Stress. Sie haben beleidigt, gestalkt, und Gerüchte verbreitet. Dass sie mit Jungs aus meiner Klasse zusammen sind, obwohl diese sie gar nicht kennen.

von der 7. klasse bis zur 8. hat aleyna alexia bevorzugt und mich ausgeschlossen. Immer wenn ich sie darauf angesprochen hatte, hat sie mir die Schuld gegen, das Thema gewechselt, mir Schuldgefühle gemacht und gesagt, dass sie traurig ist, weil ihr bester Freund, Denis versucht hatte sich umzubringen, in dem er seine Kehle und seine Arme und Beine aufgeschlitzt hatte und sich im Badezimmer eingesperrt hatte und ich versuche sie noch mehr zu verletzen, in dem ich sie darauf anspreche, aber ich wusste davon nichts.

außerdem hatte sie meine Freundschaft mit Sude, einer anderen Freundin zerstört, weil sie Streit mit ihr hatte und dann gesagt hatte, dass , wenn wir weiter mit ihr befreundet sein wollen, wir Kontaktabbruch mit Sude machen sollen. Leider haben wir das gemacht.

Diese ganzen Account haben aleyna gehört und nicht ihren Freunden. Auch hat sie Chats gefälscht und uns geschickt. Als wir sie darauf angesprochen haben, hat sie weitergeleitet und gesagt, dass sie mit mir nur befreundet gewesen war, weil sie mit alexia befreundet sein wollte, denn ich war mit alexia schon seit der Grundschule befreundet.

dann bin ich sauer geworden Sie hatte mir unnötige Schuldgefühle macht, mich ausgenutzt, ausgeschlossen, meine Noten hatten wegen ihrem Stress sich verschlechtert. Sie hat Freundschaften zerstört manipuliert und gegaslightet und uns cybergemobbt. Ich habe ihre Nummer veröffentlicht und geschrieben, dass man sie beleidigen kann, weil sie eine schl**pe ist in meiner snap Story von einem Fake Account. In dem Moment habe ich aus Gefühlen gehandelt und habe es danach auch bereut.
sie hat mich dafür auch angezeigt und ich bin zur Polizei gegangen und habe es zugegeben. Außerdem hat die es der Schule erzählt und dort musste ich mich auch vor it entschuldigen, aber sie wollte es nicht mehr. Außerdem hatte sie niemand beleidigt. Sie hat sogar gelogen, dass ich ein Bild von ihr veröffentlich hatte, obwohl ich es nicht gemacht hatte.

dakach hat ihre Mutter mich auf der Straße angehalten und mir gedroht, dass ich ihre Tochter nie wieder angucken und ansprechen soll, sonst werde ich sehen.
ich hatte dann Ricjtug Angst vor ihr und meine Eltern musste mich immer zur Schule bringen und meine Freunde mich nach Hause.

dakach hat sie nicht aufgehört mit den Fake Accounts. Die hat sich mit Sude befreundet und sie in ihre Geschichten und Fake Accounts reingezogene. Sie hat sogar einen Fake Account von ihrem Bruder erstellt und geschrieben, dass er nud*es von anderen fordert. Sie hat sich Gerüchte über sie verbreitet, dass sie nicht mehr Jungfrau ist und sie als fetter emo beleidigt. Aufgrund dessen ist sie auf Diät gegangen.

Dann hat sie noch die halbe Klasse da rein gezogen und macht es immer noch weiter.
Ich kann es nicht mehr ertragen. Nachts weine ich mein ganzes Bett voll, weil mich immer noch schmerzt, was sie mir angetan hat und es weiter macht und ich ich nicht einmal eine Entschuldigung bekommen haben.
zu dem Zeitpunkt war sie 13 gewesen und ich 14, weshalb, selbst wenn ich sie noch Anzeige, nichts passieren wird. ich habe nicht Beweise zu allem

nun habe ich recherchiert und habe etwas von Schadenersatz und Schmerzensgeld herausgefunden und wollte fragen, ob man das anzeigen kann und was genau und wie? Gibt es noch andere Paragraphendschungel gegen die sie verstößt? Was soll ich machen, damit ich Gerechtigkeit bekomme?

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Ich werde bedroht (Diebstahl)?

ich hoffe, ihr könnt mir ein paar Tipps geben.

Vor etwa drei Monaten habe ich eine Bestellung aufgegeben, jedoch ist die Ware nie bei mir angekommen. Laut Sendungsverfolgung wurde das Paket zwar zugestellt, aber ich habe es nie erhalten. Daher wurde eine Nachforschung eingeleitet, und ich habe zusätzlich eine Anzeige erstattet.

Nach drei Monaten des Schweigens tauchte plötzlich das Paket durch den Paketdienst auf, meine Vermutung ist, dass das Paket einfach vor meiner Haustür abgestellt wurde, als ich von der Arbeit nach Hause kam. Stellt euch vor, ich komme nach Hause und sehe das Paket vor meiner Haustür im 2. Stock, jedoch war es leer und beschädigt. Natürlich habe ich erneut eine Anzeige wegen des leeren Inhalts erstattet und mich auch an PayPal gewandt, wo ich mein Geld zurückerhalten habe. Nebenbei muss ich betonen, dass unsere Vordertür offen ist und jeder rein und raus kann. Es gab auch schon Vorfälle von Diebstahl durch einen anderen Nachbarn, Pakete oder Schuhe wurden gestohlen oder es gab Einbrüche in den Keller!

Nun droht mir das Unternehmen mit rechtlichen Schritten. Meine Reaktion darauf war, dass ich mich im Recht fühle und sie tun sollen, was sie für richtig halten. Ich habe sie daraufhin blockiert.

Nach meiner Kenntnis haftet das Unternehmen für Diebstahl, Verlust,usw., stimmt das?

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Beziehung mit Halbbruder?

Ich weiß, dass das Thema sehr schwierig ist, aber ich würde mich über ernsthafte und einigermaßen respektvolle Antworten freuen. Ich verstehe, wenn das hier nicht gut aufgenommen wird, ich sehe die Problematik. Ich weiß, wie scheiße diese ganze Situation ist, ich würde es anders machen, wenn ich könnte. 

Es macht mich einfach auch geistig fertig.

Warnung: viel Input

Es geht darum,

Wir sind beide nicht wirklich zusammen aufgewachsen, meine Eltern sind heute noch verheiratet, mein Halbbruder war das Ergebnis einer Affäre, die mein Vater (auch sein Vater) mit einer anderen Frau (seiner Mutter) damals hatte. Irgendwann hatte ich dann Kontakt zu ihm, aber der war unregelmäßig. Wenig später trafen wir uns dann oft, weil wir uns so gut verstanden, aber schnell wurde daraus mehr als nur eine gute „Familienbeziehung“ oder Freundschaft. 

Das Ding ist halt auch, wir sind beide gay, ich war schon mit mehreren Jungs aus, aber die Beziehungen waren sehr kurz, er hatte nur eine Freundin und eine gescheiterte Talking Stage mit einem Jungen. Es fing einfach damit an, dass wir uns körperlich immer näher kamen, aber emotional waren wir uns trotzdem eh schon sehr nahe. Wir wissen beide, wie falsch das Ganze eigentlich ist, kommen aber trotzdem nicht voneinander los. Mittlerweile sind wir so etwas wie ein Paar, aber nicht offiziell. Aber wir tun alles, was man in einer Beziehung tut, und ich wünschte nur, ich könnte wie mit jedem anderen normal zusammen sein mit ihm. 

Ich liebe ihn nicht weil wir verwandt sind oder so, es ist genau das Gegenteil, es fühlt sich überhaupt nicht so an, als wären wir überhaupt verwandt, ich liebe ihn einfach so sehr und wünschte, wir wären nicht verwandt.
Daher ein paar Fragen dazu:

Wie machen wir das weiter? Ich und er sind uns sicher, dass wir eine Beziehung führen wollen und ich kann mir ein Leben ohne ihn einfach nicht vorstellen, wir haben bereits versucht, keinen Kontakt zu haben, in der Hoffnung, dass die Gefühle verschwinden, es funktioniert nicht. Leider haben wir auch eine allgemeine körperliche Anziehung zueinander und ich weiß, wie falsch das ist, aber es geht nicht anders. Aber bisher haben wir uns nur geküsst und solche Sachen, einmal wäre es fast mehr geworden (in Richtung Sex), aber dann haben wir beide aufgehört, weil es einfach zu weit gegangen ist, auch wenn wir es beide eigentlich wollten.

Wie ist das alles Rechtlich gesehen? Ich weiß, dass man zum Beispiel als Halbgeschwister keine gemeinsamen Kinder haben darf, aber das betrifft uns nicht, weil wir beide Jungs sind. Wie wäre es also Rechtlich gesehen mit einer Beziehung etc?

Ich bin auf diese Plattform gestoßen, weil ich bei Google nach etwas zu diesem Problem gesucht habe, aber keine passende Antwort gefunden habe, also habe ich mich hier selbst registriert. Es kostet mich auch viel Überwindung hier. Entschuldigt mich auch, wenn ich nicht alle Funktionen hier sehr gut beherrsche bis jetzt.

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