Meint ihr der Einfluss ist spürbar groß, da AfD Wähler traditionell eher keine Briefwähler sind?

Oder soll ich lieber eine größere Partei (SPD) wählen, damit die Stimme nicht verschwendet ist?

wie steht ihr zu der demokratie ?

und zu den politikern?

(ich kenne mich nicht gut mit politik aus)

https://www.youtube.com/watch?v=17lWYWLnsBg

Was vermutet ihr

ist es vereinbar mit der Demokratie AfD-Plakate abzureißen?

Was wenn auf den Plakaten völkische Hetze als Wahlkampf verkauft wird, ist es dann legitim diese abzureißen?

Hatte da letztens ein Fallbeispiel beobachtet und dann kam es zu einer lebhaften Diskussion zwischen 2 Passanten...

der eine meinte das abreißen wäre notwendig, da es sich ja um Rattenfänger handelt die die Demokratie zu ihren Zwecken missbrauchen, und es wäre sein demokratisches recht, die Wahlwerbung welche eh nur manipulative Propaganda ist abzureißen, er meinte es wäre auch ok SPD Plakate abzureißen wenn es sich dort um manipulative Propaganda handelt.. zu oft würden wir systematisch belogen, deshalb sei es in Ordnung Plakate abzureißen...

der andere Meinte wenn wir jetzt anfangen AfD Plakate abzureißen, dann liegen morgen auch Plakate von den grünen SPD & Co im Mülleimer...und der politische winde würde dadurch rauer werden..

was meint ihr?

(wann) ist es ok Wahlplakate abzureißen?

Mit Absicht wollen sie unsere Kultur und Sprache so zerstören? Oder wissen Sie einfach nicht wie es richtig geschrieben wird?

Ist mir schon mehrmals in Bildern auf schildern bei Demos gegen Rechts aufgefallen dass sie viele Fehler einbauen?

In Sachsen und Thüringen und Brandenburg. Dort das verbieten. Ich meine in Zukunft. Transfrau und transmänner. Die schon operiert wurden. Können so erstmal bleiben. Nur müssen sich in Öffentlichkeit verstecken. Oder zumindest kennzeichen das sie ursprünglich ein Mann waren oder ursprünglich eine Frau waren. In Sachsen und Thüringen und Brandenburg kommt die afd bald an die macht. Sie führt im Umfrage. Die afd ist gegen transmenschen. Die transmenschen verwirrt Männer und Frauen. Die Frauen und Männer wissen nicht ob das ein Mann oder Frau ist. Zudem besteht die Gefahr das Kinder von transmenschen motiviert werden selber transmenschen zu werden. Man muss bedenken die Zahl der transmenschen ist in die letzten Jahre angestiegen. Was meint ihr?

Mir ist eine Sache aufgefallen grüne werden ja angeblich immer mit hohen Zahlen gewählt.

Aber ich kenne kein Mensch persönlich der diese Partei wählt, wie kommt das?

Dafür kenne ich im Umfeld viele die die afd💙🇩🇪 wählen, aber sie haben viel niedriger Zahlen.

Wie kann das sein?

Außerdem ich habe gehört die Regel dass das Kreuz nicht aus dem Kreis raus schauen darf nur für Wahlzettel für afd gelten aber andere nicht stimmt das? Das ist doch dann mir absicht um die Zahl künstlich nach unten zu drücken?

In Thüringen und Sachsen und Brandenburg.Dort das Selbstbestimmung gesetzt für transmenschen abschaffen. Dort kommt die AfD bald an die Macht. Sie führt dort im Umfrage. Die AfD ist gegen das Selbstbestimmungsgesetz für Transmenschen, weil Männer einfach sich in Frauen "umschreiben" können. Obwohl sie nicht aus sehen wie eine Frau. Um damit in Frauen-Kabinen und Frauen-Saunen rein zu gehen und um Frauen zu vergewaltigen. Es fängt schon langsam an. Ich gebe euch hier ein Beispiel

https://youtu.be/0CtOrt_OPWo?si=5qp4VwyFbtb4p4F_

Für mich ist das ein Mann und keine Frau, egal was die Regierung sagt. Dieser Person hat im Frauen-Bereich nichts zu suchen. Was meint ihr?

Sind die Österreicher/innen wirklich so fremdenfeindlich? 

Wieso wählen so viele die FPÖ?

Die FPÖ betont stets rassistische Aussagen über Ausländer. 

Remigration... Niemand weiß genau, wie sie sich das vorstellen. 

Klar, es gibt viele Ausländer, die Straftaten begehen, aber es gibt genauso Österreicher, die solche Taten verüben. 

In einem Land, in dem circa 2,4 Millionen Personen (26,7 % der Gesamtbevölkerung) einen Migrationshintergrund haben, wieso steht die FPÖ laut Umfragen an der Spitze?

Wen wählt ihr bei der anstehenden Europawahl?

Laut Presse gibt es die Forderung nach seinem Ausschluss aus der AfD.

Ich bin Österreicher und habe deswegen einen österreichischen Stimmzettel für die EU Wahl bekommen.

Welche Partei soll ich wählen?
FPÖ oder KPÖ oder DNA ?

Andere parteien haben jahrelang regiert und das Volk ist nicht zufrieden.

Das problem ist ich fühle mich zu keiner partei 100% zugeordnet.

FPÖ will wieder Grenzen kontrollieren und illegale Einwanderung stoppen, straffällige Asylwerber abschieben. Das wollen viele Menschen bei uns.

KPÖ will die Mieten senken. Das wollen auch viele Menschen bei uns.

DNA keine Ahnung was die machen wollen.

Soll man aus Protest KPÖ oder FPÖ wählen?

Laut Umfragen ist FPÖ 1. Platz und KPÖ hat auch viele Stimmen dazugewonnen.

ÖVP redet immer dass sie Aslywerber abschieben oder grenzen kontrollieren wollen, aber jahrelang passiert da nichts. Die glaubwürdigkeit der Partei ist bei fast null.

SPÖ gibt an Arbeitnehmerpartei zu sein. Aber Gewerkschaften, Arbeiterkammer machen für arbeitnehmer nichts wirklich. Bei verhandlungen wird man sogar als arbeitnehmer diskriminiert und geoutet. SPÖ denkt mehr an arbeigeber als arbeitnehmer.

neos sind nur eu partei. Die wollen nix anderes als totale kontrolle von eu.

grüne machen absurde gesetze die am ende den arbeitnehmer, familien, kinder mehr triffft als reiche. Durch die umweltgesetze werden arbeitnehmer, familien und kinder in die armut getrieben.

Welcher der 3 Parteien ist die schlechteste und schlimmste und warum + begründung

Wieso beschäftigen sich so wenig Leute mit dem Schweizer Demokratiesystem (mehr Volksabstimmungen) und kämpfen dafür, dass es dieses in Deutschland auch gibt? Wieso lassen sich Menschen lieber von Parteien wie der Ampel-Koalition oder der AfD regieren, statt selber mehr zu entscheiden?

Na, welche wählt du am 9.?

Wenn ja wo und wie sind die Parteien so eingestellt, ich könnte mir vorstellen das es in der Schweiz vielleicht so ist oder?

Wenn eine Partei 20.000 Stimmen bekommen würde wie viel Prozent wären das dann ungefähr 0,2% ?

Mich würde die grobe aktuelle politische Zusammensetzung der Gutefrage Nutzer interessieren.

also für die eu wahl 💕

möchte mir die Auszählung bei der Europawahl anschauen

Was ist so euer Eindruck?

Ich bin seit einigen Tagen in Chemnitz und jetzt sind schon einige Vorfälle gekommen...

Sind die Menschen der Stadt gegen Ausländer?

Hallo zusammen,

derzeit erhalten rechte Parteien in Europa zunehmend Zuspruch. Wie steht ihr dazu?

Meine Meinung:

Die vorherige Politik war meiner Ansicht nach zu weit links ausgerichtet und arbeitete eher gegen die Interessen der Bürger als mit ihnen (mit Ausnahme der Schweiz). In Europa wurden Menschen nahezu unkontrolliert aufgenommen, ohne umfassende Überprüfungen. Auffällig war, dass größtenteils Männer kamen, die nicht den Eindruck erweckten, sich ernsthaft integrieren zu wollen. Wenn ich heute mit meiner Frau durch die Stadt gehe, sind wir oft schockiert und fragen uns, ob dies wirklich noch Deutschland ist. Deutsche werden auf der Straße angegriffen, und die Täter erhalten nach meinem Empfinden milde Strafen. Ich hoffe, dass rechte Parteien den Bürgern näher stehen und eine sicherere Zukunft gestalten. Die Zeit der linken und grünen Parteien scheint vorbei zu sein.

Liebe Wähler der Grünen,

ich habe einige Fragen an euch. Was sind eure Gründe, die Grünen zu wählen? Was bewegt euch dazu, obwohl diese Partei meiner Meinung nach gegen unsere Werte und Traditionen kämpft? Warum unterstützt ihr eine unkontrollierte Migration, die Deutschland gefährden könnte? Was erhofft ihr euch davon? Möchtet ihr wirklich in einem Deutschland leben, das so stark islamisiert ist wie beispielsweise Duisburg? 

Interessanterweise sind viele Grün-Wähler gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften in ihrer Nähe. Wie erklärt ihr diesen Widerspruch?

denkt ihr, ihr seid davon befreit ?

Liebe Mitbürger,

meiner Ansicht nach agieren die Grünen verfassungswidrig gegen die AfD. Es scheint offensichtlich, dass sie dies gerade jetzt tun, um ihren größten politischen Gegner vor der Europawahl auszuschalten. Während massiv gegen Rechtsextremismus vorgegangen wird, frage ich mich, wo die Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt oder den politischen Islam bleiben. Daten und Fakten zeigen, dass Straftaten von Rechts deutlich seltener vorkommen als solche von Migranten oder anderen Gruppierungen. Etwas scheint hier nicht zu stimmen, und ich kann nicht nachvollziehen, warum jemand diese grünen Partei wählen sollte. Ist das wirklich die Demokratie, in der wir leben möchten?

Bezüglich der Europawahl

Was lässt sich daraus herleiten hab eine tierschutz partei oben, bündnis deutschland und bsw hä😭?

Was kann ich damit anfangen das ist so ein komischer Mix oben Ja unten ist aber deutlich

Und wie findet ihr es persönlich bewertet einfach Danke seid ehrlich

Weiß nicht wen ich wählen soll

Hallo,

hier möchte ich Eure Meinung zu einem fiktiven Fall:

7 Personen führen ein Land. A hat das letzte Wort - die anderen 6 sind gleichberechtigt.

Nach einem Ereignis, welche die Gruppe spaltet, werden 4 Personen aktiv. A ist auf Dienstreise (könnte aber in ca. 10 Stunden zurück sein) - eine weitere Person ist ebenfalls abwesend, kann nicht erreicht werden - die letzte Person ist zwar anwesend, wird aber über die Entscheidung der 4 nicht informiert, da man annimmt, dass sie eh dagegen wäre.

Für mich klingt das nicht wie eine demokratische Entscheidung, obgleich die Mehrheit der Gruppe einer Meinung ist. Wie seht ihr das?

Wenn jemand meinen Umschlag abfängt von der Post, sieht er, wen ich gewählt habe, weil sich die eidesstattliche Erklärung im selben braunen Umschlag befinden, wie mein Wahlzettel.

Ich beschäftige mich mit der Idee, welche Ziele Menschen verfolgen würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, ihre eigene politische Partei zu gründen. Politik ist ein weites Feld und jeder hat unterschiedliche Prioritäten und Vorstellungen davon, was wichtig ist und wie unsere Gesellschaft gestaltet werden sollte.

Deshalb interessieren mich eure Ansichten: wenn ihr die Chance hättet, eine eigene Partei zu gründen, welche politischen Ziele und Schwerpunkte würdet ihr setzen? Würdet ihr euch auf bestimmte gesellschaftliche, wirtschaftliche oder ökologische Themen konzentrieren? Welche konkreten Maßnahmen würdet ihr vorschlagen, um diese Ziele zu erreichen?

Danke im Voraus und schönes Wochenende!

Was ist euer Ergebnis, wenn ihr den Wahl-O-Mat für die Europawahl 2024 macht?

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Bei mir kommt die ÖDP raus, und bei euch?

Die Kampagne "Sports Free" plant heute am internationalen Tag gegen Homophobie ein Gruppen-Coming-out im Fußball. Das Ziel: Sichtbarkeit schaffen. Noch ist aber unklar, ob auch Profi-Fußballer mitmachen werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fussball-coming-out-100.html

Atrikel 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://youtube.com/shorts/CY3A8c2VTsk?si=Kuuh7n3JnE8zdsZz

Nicht aufgeführte Parteien ggf. einfach ohne Abstimmung per bloser Antwort benennen.

Auch wenn ich eine Partei wähle, die es nicht in das EU-Parlament schaffen wird?

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Ich finde diese Vergleiche völlig schäbig. Bei der AfD handelt es sich um eine Partei voller Rechtsextremisten, in dem BSW gibt es keinen einzigen Rechtsextremisten.

Nachdem ein SPD Politiker letzte Woche in Dresden mega brutal attackiert wurde, kam es gestern zu einem brutalen Angriff auf die Bürgermeisterin von Berlin. Im ersten Fall wurde bestätigt das einer der Angreifer aus der rechten Szene kommt. Der Angreifer von gestern konnte flüchten. Bereits in meinen letzten Fragen deutete ich auf die Zunahme der Gewalt bei Rechten und Nazis hin.

Aufgrund dieser Tatsachen, mache ich die rechtsextreme AfD dafür verantwortlich , da sie Hass und Hetze betreibt vor allem im Europa Wahl Kampf. Sie hetzt gegen politische Gegner und Andersdenkende was solche feigen und brutalen Angriffe ihrer Wählerschaft provoziert.

Dadurch entsteht eine große Gefahr für die Demokratie und immer weniger trauen sich aus Angst ihre Meinung gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus auszudrücken.
Auch die Mega rechte CDU und die Ultra rechte CSU sowie Presse wie die BILD oder Nius tragen eine Mitverantwortung meiner Meinung nach, da sie meiner Meinung nach ebenfalls Hass und Hetze verbreiten um am rechten Rand nach Lesern und Wählern tu fischen.

Ist die rechtsextreme AfD hauptsächlich dafür verantwortlich für die zunehmende Gewalt gegen Andersdenkende, wie bewertet ihr diese feigen Angriffe auf die Demokratie?

Werden wir dann ein Kalifat bekommen oder nur etwas mehr Scharia?

Für die bald anstehende Europawahl sieht man sie jetzt Ort für Ort wieder überall - Wahlplakate, die die Wähler von der eigenen Partei überzeugen sollen. Mich interessiert jetzt: Wie gut funktioniert das wirklich? Stimmt gerne ab und wer möchte, kann auch gerne mehr dazu schreiben.

PS: Wollte noch mehr Koalitionen hinzufügen, aber Gutefrage.net lässt leider nur 7 Antwortmöglichkeiten zu. 🫠

Hier eine kleine Liste über Skandale von AfD-Politikern:

https://www.stern.de/politik/deutschland/die-afd-vorstaende--ihre-skandale--beschimpfungen-und--ausrutscher--9031516.html

Denkt ihr es wird einen Rückgang an Afd Wählern geben, falls sie tatsächlich mal eine Amtszeit eine Regierung bilden würden?

Seid gegrüßt liebe GuteFrage.net-Community,

ich (m19) machte vor Kurzem den Wahl-O-Mat gemacht und den Wahlswiper und beantwortete lediglich die Fragen mit meinem Wissensstand und meiner naiven Weltanschauung. Zusätzlich bedenke ich dabei oft nicht meine persönlichen Interessen, sondern die der Gesellschaft. Wenn es nach mir ginge, hätte ich fast überall "neutral" angeklickt, weil es immer darauf ankommt, wie man das dann umsetzt und, ob das realistisch ist oder ich einfach keine Meinung habe.

Nun erhielt ich Videos, welche andere Parteien objektiv beleuchten und eigentlich sind die auch based meiner Meinung nach. Jede Partei hat irgendwie ihre Daseinsberechtigung, aber selbst finde ich alle Richtungen ok.

Zudem frage ich mich, wie sehr sich die Wahlprogramme derselben Partei sich zwischen EU und Landeswahlen unterscheiden usw.

Außerdem fällt es mir sehr schwer, mich im Internet zu informieren, da ich lediglich wenig-begründete Meinungen finde oder halt die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

Ein paar eigene Meinungen habe ich ja auch, aber bei den meisten Dingen bin ich unentschlossen. Das Problem ist häufig ja auch, dass bei vielen Themen die Wissenschaft auch nicht ganz eindeutig ist bzw. vieles ungeklärt ist. Besonders bei Populisten ist es auch noch schwer, alles zu factchecken, was die sagen.

Ich weiß auch nicht, ob GuteFrage hier die richtige Zielgruppe ist oder ob die meisten hier eine ähnliche Einstellung haben.

Habt ihr irgendwie Tipps für mich? Wie entschiedet man sich? Was wählt ihr und weshalb? Sollte man wählen gehen, wenn man kaum Ahnung hat bzw. mit so gut wie allem iwie fein ist?

Seitdem die tschechische Regierung kurz vor Ostern darüber berichtet hat, steht Bystron im Verdacht, Geld genommen zu haben. Der AfD-Politiker bestritt die Vorwürfe, nun aber verdichten sich die Hinweise auf mögliche Geldübergaben.

So hat der tschechische Nachrichtendienst BIS nach SPIEGEL-Informationen Bystrons Begegnungen mit Martschewskyj im vergangenen Jahr heimlich per Video aufgezeichnet. Auf den Aufnahmen ist nach Angaben mehrerer mit dem Fall vertrauten Personen zu sehen, wie Bystron von Martschewskyj kleine Pakete erhält. In den Auswertungspapieren ist jeweils von einem »unidentifizierbaren Gegenstand« die Rede.

Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war. Bei dem Termin im Februar dieses Jahres ist nach Angaben mehrerer Nachrichtendienste außerdem eine gemeinsame Autofahrt Bystrons mit Martschewskyj observiert worden.

Von zwei Audioaufnahmen, auf denen offenbar Bystron zu hören ist, berichteten am Freitag die tschechische Tageszeitung »Deník N«, das ARD-Politikmagazin »Kontraste« und »Die Zeit« gemeinsam. Demnach sollen Parlamentariern in Prag, die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig sind, mehrere Tonaufnahmen vorgespielt worden sein. Ein tschechischer Abgeordneter, der die Mitschnitte kennt, sagte demnach: »Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4?sara_ref=re-so-app-sh

Bystron steht auf einem Spitzenplatz der AfD für die Europawahl. Wird die Affäre um 500.000€ Schmiergeldzahlungen an ihn (Schätzung des tschechischen Geheimdienstes) aus russischen Kanälen noch vor der Wahl aufgedeckt werden?

Soll ich die SPD bzw. die Grünen bei der Europawahl wählen, um die AfD als 2. stärkste Kraft zu verhindern oder die LINKE als Überzeugung, auch wenn sie laut Umfragen kaum über 3 Prozent kommen werden??

Kurz vorweg: Ich möchte hier keine politische Diskussion haben warum man welche Partei wählen sollte. Wir leben in einer Demokratie, wählt was ihr wollt und lasst andere wählen. Ich möchte lediglich eine Antwort auf meine Frage. Wenn ihr nicht sachlich bleiben könnt, antwortet nicht. Danke.

Also zur Frage: Ich selber sehe immer wieder im Internet, dass die Grünen vor allem von rechter Seite stark kritisiert werden. Und während ich selber auch nicht alle Punkte des Wahlprogrammes gut finde, sehe ich immer wieder dass die Grünen vor allem für das Gendern und ihre (teils fragwürdigen) Umsetzungen des Klimaschutzes kritisiert werden, bzw. ihre Ziele.

Was ich daran aber nicht verstehe: Die Grünen sind doch nicht die einzige Partei, die diese Ziele haben. Andere linke Parteien haben doch ähnliche, wenn nicht noch extremere Ziele. Warum sieht man dann immer die Grünen in der Hauptkritik? Was meint ihr?

Was trifft auf dich zu und warum?

Wen findet ihr besser?

Welche Partei wählt ihr bei der Europawahl und warum?

Ich bin noch im Zwispalt, zwischen nicht wählen und die AFD.

Und begründet mal wieso ihr die Partei wählt.

Wenn es um die Summe aus verbalen Angriffen und körperlichen Angriffen geht, sind die Politiker der Grünen am meisten gefährdet und die AfD liegt nur an zweiter Stelle.

Wenn es aber um die körperlichen Angriffe allein geht, sind die Politiker der AfD am meisten gefährdet.

Habt ihr das gewusst?

Und hättet ihr Markus Lanz soviel Ehrlichkeit zugetraut, explizit darauf hinzuweisen?

Was ist eure Prognose

Ich beobachte das in meinem Umfeld, man sieht es auch in Umfragen, aber von der neoliberalen AfD-Wirtschaftspolitik profitieren sie doch gar nicht.

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

hallo,

bald ist ja europawahl und ich hab keine ahnung was ich wählen soll (ich werd den wahlomat noch machen) und ich wollte einfach mal meinungen sammeln

also was findet ihr gut und wieso?

Ich meine wir als kleines Land mitten in Europa werden nie richtig unabhängig sein, aktuell sind wir unter Amerika stört ja die wenigsten aber wenn stört es die Linksgrünen wenn AfD an die Macht kommt dass wir dann angeblich unter Russland sein werden?

An sich ist es ja nichts schlimmes. Dann hätten wir zumindest wieder traditionelle Werte usw.

Zur anstehenden Europawahl habe ich mir einige Gedanken gemacht. Es ist das erste mal das ich wählen darf und da habe ich mich gefragt: was ist eigentlich das mächtigste Organ der EU. Ist es das Parlament was ich wähle oder doch die Kommission oder der Rat oder der Gerichtshof, etc? Wie würdet ihr diese Frage beantworten.

Hallo ich habe gerade bei der Tagesschau gesehen, dass da irgendwas ist mit Höcke, dem Parteivorsitzenden der AfD und dieser soll eine SA Parole gesagt haben bei einer Rede. Diese besagte Parole soll sein: Alles für Deutschland. Ich frage mich jedoch, warum deswegen solch ein „Fass“ aufgemacht wird, da der Satz Alles für Deutschland ja eigentlich sogar etwas positives aussagt und ich dort nicht wirklich einen Zusammenhang mit Hitler etc sehe.

Hallo :) Ich muss in Geschichte einen Aufsatz (Erörterung) zur Frage "Inwiefern stellten die ersten drei Monate der Weimarer Republik einen Systemwechsel dar" schreiben.

Mir fallen nur leider keine Argumente dafür bzw. dagegen ein. Habt ihr vielleicht welche und könnt mir dabei helfen?

Für mich gehören Tino Chrupala und Toni Hofreiter zu den besten und klügsten Politikern Deutschlands. Eine gute Asyl und Kriminalitätspolitik gekoppelt mit einer guten Umwelt und Klimaschutzpolitik. Könnte eine Koalition zwischen AFD und Grüne funktionieren? Bin zu 50% Grünen und zu 50% AFD Wähler.

https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html

Petr Bystron ist weder noch Bestechlich noch wurde er von Russland gekauft. Er hat keine Geldwäsche gemacht. Unser Regierung will ihn Schaden. Damit seine Partei die afd die europa wahl und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg nicht gewinnt. Ich habe ihn mal auf eine Veranstaltung in Bautzen gesehen. Also auf mich wirkt er nicht kriminelle. Außer ist die afd keine mafia. Sie ist eine Partei so steht im Wikipedia.

Was meint ihr?

Selbstzensur ist Zensur, die sich Menschen oder Institutionen selbst auferlegen, z. B. hinsichtlich Meinungs- und Pressefreiheit. 

Die Grenzen zwischen Freiwilligkeit und Zwang können bei der Selbstzensur verschwimmen.

Man spricht in der Kritik an der Selbstzensur auch von „vorauseilendem Gehorsam“ und bildlich von der „Schere im Kopf“.^[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstzensur

Zensiert ihr euch gelegentlich selbst, also haltet ihr eure ehrliche Meinung in sozialen Netzwerken zurück aus Angst vor negativen Konsequenzen, wie z.B. verbale Anfeindungen, Löschung des Beitrags oder sogar Sperrung des Accounts?

Neigt ihr vielleicht dazu eure Meinung nur anzudeuten und zu verklausulieren, damit euch keine negativen Konsequenzen drohen?

Oder fühlt ihr euch völlig frei eure ehrliche Meinung zu jedem Thema zu äußern?

Die AfD wird nicht zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen, die AfD wird im Powiunterricht schlechtgeredet, ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet und auch auf Bundesebene von den anderen Parteien gemobbt, obwohl die AfD die einzige Partei ist, die in Deutschland den Great Reset verhindern will und die Massenmigration endlich stoppen will

https://www.youtube.com/watch?v=-tDflUuz7D0

So Leute, ich habe öfter gehört das die Briefwahl leichter zu manipulieren wäre, was sagt ihr ? Was ist sicherer

Meine Mutti schwärmt immer von ihm und meint, dass er sich im Grabe umdrehen würde, würde er sehen was aus seiner Türkei geworden ist.

Was ich über den Mann weiß:

Pros ✅

-Der Mann war Reformator und wollte die Türkei verwestlichen und Modernisieren

-Der Mann identifizierte sich als Europäer

-Er führte den Laizismus ein, der die Religion aus dem öffentlichen Leben verbannte und unter die Kontrolle des Staates stellte

-er schaffte die arabische Schrift und Sprache ab

-Abschaffung von Sultanat und Kalifat (aktuell sehr interessant)

-Gleichstellung von Mann und Frau

-Der Mann hatte ein gutes Herz und zog viele Adoptivkinder auf darunter eine Überlebende des Genozids an den Armeniern (Sabiha Gökcen, die auch erste Kampfpilotin der Welt wurde und nach der ein Flughafen in Istanbul benannt ist)

- Er ließ islamistische Prediger,die seinem Ziel, die Türkei in die Moderne zu stoßen, im Wege standen, wegsperren

-er ließ politische Morde verfolgen

Cons ❌

-Der Mann war im Prinzip ein Militärdiktator

-Er leitete die Zwangsassimilierung der Kurden ein, deren die eigene Sprache und Kultur verboten wurde und die bis heute noch verleugnet werden, obwohl sie 19% der Bevölkerung der Türkei ausmachen (Meine Familie war ebenfalls betroffen, habe es erst mit 16 erfahren)

-Er war zwar nicht direkt am Genozid an den Armeniern beteiligt, aber unter ihm wurden die Strafermittlungenngegen die Haupttäter rasch eingestellt.

-Nationalist (so wie alle politischen Lager in der Türkei von links bis rechts)

-Er war Alkoholiker und verstarb an einer Leberzirrhose

- er ließ auch islamistische Prediger teilweise hinrichten

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Kemal_Atat%C3%BCrk

Mein Eindruck ist, dass Staat und Gesellschaft immer mehr überfordert sind.