Meinung des Tages: Ist die Kritik an der BAföG-Reform berechtigt?

BaFöG ist ein Begriff, den viele in ihrem Leben schon einmal gehört haben. Aber wer darf das eigentlich beziehen? Das hĂ€ngt von den persönlichen Voraussetzungen ab. Das Alter, das private Einkommen und Vermögen, die Eignung fĂŒr die gewĂŒnschte Ausbildung und die Staatsangehörigkeit bzw. der aufenthaltsrechtliche Status sind von Relevanz. Eine Analyse des CHE Centrum fĂŒr Hochschulentwicklung hat gezeigt: 84% der Studierenden können oder wollen die staatlichen UnterstĂŒtzungsangebote nicht nutzen – die Konsequenz: Eine Reform scheint nötig.

Die geplante Reformierung

Geplant ist, dass Studierenden kĂŒnftig ein „FlexibilitĂ€tssemester“ zugesprochen wird. Das heißt, Studierende könnten ĂŒber die Regelstudienzeit hinaus gefördert werden. Außerdem sollen die FreibetrĂ€ge von Studierenden und deren Eltern angehoben werden. Dadurch könnten womöglich mehr junge Menschen BaFöG beziehen. ZusĂ€tzlich geplant ist eine sogenannte „Starthilfe“. Damit soll angehenden Studierenden geholfen werden, die aus Ă€rmeren Haushalten kommen. FĂŒr diejenigen, auf die das zutrifft, soll es 1.000 Euro geben.

Geplant sind außerdem „strukturelle Verbesserungen“, sodass etwa die Wartezeit verkĂŒrzt oder die Einbringung der relevanten Nachweise vereinfacht wird.

Keine Anpassung der BeitrÀge

Die Inflation ist deutlich zu spĂŒren. Vielerorts sind die Mieten gestiegen, ebenso sind Preise fĂŒr Lebensmittel höher angesetzt und auch andere im Alltag benötigte GegenstĂ€nde, wie etwa Kleidung, werden zusehends teurer.

Viele staatliche Leistungen werden an die Inflation angepasst – beim BAföG ist das jedoch nicht geplant.

Der Bundestag hatte 150 Millionen Euro fĂŒr das BAföG zur VerfĂŒgung gestellt, um einen Spielraum fĂŒr etwaige Erhöhungen zu gewĂ€hrleisten. Das Bildungsministerium plant allerdings nur 62 Millionen Euro davon ein.

Aktuelle BeitrÀge

Im Wintersemester 2022/23 wurde das BAföG um 5,75 Prozent erhöht. Studierende, die noch bei den Eltern wohnen, konnten damit monatlich 511 Euro erhalten. Dies setzt sich zusammen aus dem Grundbedarf (452 Euro) und 59 Euro fĂŒr’s Wohnen. Diejenigen, die auswĂ€rts leben, konnten den Grundbedarf und 360 Euro fĂŒr die Unterkunft bekommen.

Allerdings werden Vermögen, eigenes Einkommen sowie das Einkommen von Eltern und Ehepartner immer angerechnet – die Höhe ist also von Fall zu Fall individuell.

Mehr Druck bei der RĂŒckzahlung

Seit 1990 gilt: Die HĂ€lfte vom BAföG ist „geschenkt“, die andere HĂ€lfte muss zurĂŒckgezahlt werden. UngefĂ€hr fĂŒnf Jahre nach dem Ende des Studiums wird die RĂŒckzahlung dann fĂ€llig – dauern darf sie maximal 20 Jahre.

Geplant ist nun, dass kĂŒnftig die Raten steigen werden. Statt 130 Euro monatlich sollen nun also 150 Euro pro Monat getilgt werden. Dies sei geplant aufgrund der aktuellen „Einkommens- und Preisentwicklung“, so die BegrĂŒndung im Gesetzentwurf.

Kritik zur Reform

Mitunter am meisten kritisiert wird, dass das BAföG nicht entsprechend der Inflation angepasst werden soll. Auch, dass das zur VerfĂŒgung gestellte Geld nicht ausgeschöpft wird, um jeden eine „Starthilfe“ zu ermöglichen, oder eben allgemein die BeitrĂ€ge anzuheben, stört einige der Studierenden.

Auch Wissenschaftler sehen in der Reform nicht nur positive VorsĂ€tze. So bliebe diese Reform „hinter ihren Möglichkeiten“, wie Frauke Peter vom Deutschen Zentrum fĂŒr Hochschul- und Wissenschaftsforschung es bezeichnet. Auch sie plĂ€diert fĂŒr eine regelmĂ€ĂŸige Anpassung der BAföG-SĂ€tze.

Außerdem sei es nötig, mehr Transparenz zu schaffen. Junge Studieninteressierte können oft nicht einfach erkennen, was ihnen zustehen wĂŒrde und dadurch steigt die Unsicherheit, wie das Studium finanziell gestemmt werden könnte. Der Studienbeginn sei also „ein Sprung ins Ungewisse“, so die Bildungsforscherin.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr ĂŒber die BAföG-Situation? Seht Ihr die geplanten Reformpunkte als positive Entwicklung? Findet Ihr die theoretisch erreichbaren BeitrĂ€ge ausreichend? WĂ€re eine regelmĂ€ĂŸige Anpassung der BeitrĂ€ge sinnvoll? Habt Ihr vielleicht sogar selbst Erfahrungen, die Ihr teilen möchtet, besonders, wenn es um BĂŒrokratie und die Nachweise geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele GrĂŒĂŸe

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bafoeg-bundesrat-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/studierende-staatliche-foerderung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bafoeg-reform-108.html

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