China-Spionage Mitarbeiter AfD- Spitzenkandidat Krah?

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Mitarbeiter im Büro Krah MdEP von 2007 bis 2018 Zuträger und Quelle für den Landesverfassungsschutz in Sachsen war. Seit 2014 bestand zudem der Verdacht einer Agententätigkeit für China (Doppelspion), was zu einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt habe. 2014 beginnt auch der Kontakt mit Krah, damals noch Mitglied der CDU, der Mitarbeiter selbst war damals Mitglied der SPD. 2015 und 2016 laufen operative Maßnahmen gegen den Mitarbeiter, 2016 wird er "konfrontativ befragt". Die Bild zitiert aus Akten einer Information der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags, wo Vertreter aller Parteien vom Verfassungsschutz in geheimer Sitzung informiert wurden.

Erst 2019 stellt Krah den Mitarbeiter ein, nachdem er für die AfD ins EP eingezogen ist. Damals informiert der sächsische Verfassungsschutz das Bundesamt über die neue Tätigkeit und erfährt im Dezember 2019 von mehreren Telefonaten des Mitarbeiters mit der politischen Abteilung der Chinesischen Botschaft. Er wurde also überwacht, ohne dass der MdEP informiert oder gewarnt wurde. Insgesamt hat man also fast 5 Jahre zugewartet und erst kurz vor der Europawahl den Mitarbeiter des nun Spitzenkandidaten der AfD verhaftet. Kommt nur mir das seltsam vor? Immerhin hat auch der AfD-Abgeordnete als Verfassungsorgan Anrecht darauf vom Verfassungsschutz vor Spionage für eine ausländische Macht geschützt zu werden anstatt medienwirksam vorgeführt zu werden. Hans-Georg Maaßen, bis 2018 selbst Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird in den Medien zitiert mit

  "Wenn der Eindruck besteht, dass der Abgeordnete nicht ansprechbar ist oder er selbst nachrichtendienstlich verstrickt ist, würde man das Gespräch dann mit der Parteiführung, dem Parteivorsitzenden oder dem Fraktionsvorsitzenden führen, um sie darauf hinzuweisen.“

Dazu hat es wohl sehr kritische Diskussionen und Anmerkungen in dem Sächsichen Kontrollkommission gegeben haben. Mir kommt das alles sehr seltsam vor, wenn das dann alles kurz vor der Wahl, mitten im Wahlkampf so medienwirksam stattfindet wie derzeit.

Und Nein - ich habe nichts für die AfD übrig, aber viel für unser demokratisches System. Und ich mache mir Sorgen über die Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland der es nach Aussage des Chefs als seine Aufgabe ansieht, den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren und sich öffentlich beklagt, dass er das nicht alleine kann

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und dem Libanon?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
  • Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
  • Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
  • Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
  • Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Ich sehe das Abkommen kritisch, da... 61%
Ich erachte den Deal als sinnvoll, weil... 21%
Andere Meinung und zwar... 18%
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Seid ihr schon sehr links?

Seit ihr schon sehr links (ich sage hochlinks und nicht linksextrem weil hochlinks starkes links ist aber nicht linksextrem und linksextrem auch nicht gut ist) und grün? Weil mal alle die jetzt noch nicht links sind werden bald links sein MÜSSEN.

Kennt ihr die Cancelculture die mit den Medien und uns linken zusammenarbeitet? Ich zeig euch Beispiel

Vor 10 Jahren war es normal N-Kuss zu der Süßigkeit zu sagen und Zigeu***-Soße zu der Fleischsoße und es war normal Leute auszulachen die gegendert haben aber wenn ihr sowas jetzt macht und N-Kuss und Zigeu***-Soße sagt, dann kommt die Cancelculture ab und ihr werdet aus der Gesellschaft verbannt und die Cancelculture wird euch entblößen das ist ja so das ist keine Angst machen von mir sondern es passiert guckt dazu als Quelle jeden Tag Medien und dann werdet ihr ausgegrenzt und mit Kritikbeschossen. Es gibt Leute die endlich Mut zu Schlagwörtern haben und sagen dann "Das ist doch ein Aluhut träger und Verschwörer"

So wird es in 5-10 Jahren sein wenn ihr noch nicht links seit weil die Gesellschaft wacht auf und wir haben immer mehr wundertolle fremde Kulturen im Land durch unsere Migration das sollten wir unterstützen und die Leute und aufgeweckten deutschen haben kein Bock auf rechte pöbel. Alle sollten Links sein da können die rechten noch so viel rumjammern und dann beleidigen "alles woke" weil wir nehmen das als Kompliment und bringen Fortschritt

Also seit ihr das schon?

Nein ich bin nicht links 63%
Ich bin schon links 37%
Ich werde gerade links und konvertiere 0%
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Was gibt es so für Anzeichen von möglichen Massenmigrationen?

Die Welt ist dynamisch und voller Entwicklungen wie auch Fehlentwicklungen. So kommt es dann manchmal vor, dass plötzlich Hunderttausende oder Millionen ihre Lebensgrundlage verlieren und da wandern und sich eine neue suchen leichter ist, als entweder kürzer zu treten oder sich eine neue zu schaffen, kommt es zur Massenmigration.

In den meisten Fällen passiert das wegen Kriegen (Syrien, Afghanistan usw.), die sich eher schlecht vorhersehen lassen, manches Mal zeichnet sich die Katastrophe schon Jahre im Voraus ab.

So ist der Wasserstand des al-Wahda-Stausee ( https://www.reddit.com/media?url=https%3A%2F%2Fi.redd.it%2Fapr%25C3%25A8s-6-ann%25C3%25A9es-cons%25C3%25A9cutives-de-s%25C3%25A8cheresse-le-deuxi%25C3%25A8me-v0-ei1i1katq0uc1.png%3Fs%3Df8ac1fe7f1ffcddf9c5e3e8b179adcdf98c84ea6 ) dramatisch gesunken und der See droht trockenzufallen. Problem, der See ist relevant, da er wie einige andere auch sehr vielen marokkanische Menschen die Möglichkeit gibt, günstig Gemüse anzubauen, welches z.B. in saisonunabhängig in kalte Länder exportiert werden kann. Dies hat zu einer enormen Vergrößerung der Ackerflächen geführt, mehr Menschen wurden von dieser Arbeit abhängig und fuhren eingleisig.

Trocknet der Stausee also aus, werden auf Schlag Hunderttausend/Millionen Menschen arbeitslos, was dann eventuell eine Massenmigration auslösen könnte, z.B. auf die spanischen Außenstädte Ceuta und Melilla. Das interessante, man konnte die Entwicklung schon 6 Jahre im Voraus voraussehen und hätte sich entsprechend vorbereiten können.

Kennt ihr andere Entwicklungen auf der Welt, die ebenfalls quasi vorhersagbar in einiger Zeit zu Massenmigrationen führen werden?

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Mach mir mega Sorgen dass unsere deutsche Regierung den Kalifat erlauben könnte?

Also es gab jetzt mehrere Demos in Deutschalnd wo Islamisten und Muslime den Kalifat in Deutschland fordern.

Googled am besten was der Kalifat ist. Aber das Leben wäre dann wie im Iran oder Afganistan. Alle Nichtmuslime wären in Todesgefahr und FRauen generell auch. Also schlimmer als damals in Nazideutschland. Da aber unsere REgieurng alles immer zulässz mach ich mir Sorgen dass der Kalifiat erlaubt wird.

Warum gehen die Islamisten nicht und tun das in deren eigenen Länder und lassen die Demokratie in Ruhe. Ja in Deutschland ist nicht alles perfekt. Aber der Kalifat wäre fatal und ich mach mir jetzt Sorgen und frage mich ob ich vielleicht Ausreisen sollte zur Sicherheit. Kann mir nicht mehr ansehen wie Deutschland diesen Islamisten die Macht gibt

Islamisten fordern Kalifat: Faeser bezieht Stellung zur Kundgebung in Hamburg (msn.com)

Hier Quellen dazu

Warum akzeptieren nicht diese radikale Islamisten das es hier ein eher christlich geprägtes Land ist mit Religionsfreiheit und generell Demokrate und genau das wollen die ja abschaffen.

Hab mega Angst vor diesen Demos, weil ich bin ja nicht muslimisch

Kommt ich finde diese Linksgrüne islamiradikalisierung schlimmer als die AFD

Deutschland wird den Kalifat nicht zulassen 84%
Deutschland wird den Kalifat zulassen 16%
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War die Klimahysterie – eine völlig faktenfreie politische Agenda?

 Im neuen EU-Strategiepapier spielt das Klima plötzlich keine Rolle mehr:

Unter dem Titel „Meine Agenda für Europa“ hatte die Präsidentin der Europäische Kommission Ursula von der Leyen 2019 den europäischen Green Deal ganz oben auf ihren zu Papier gebrachten „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Union 2019-2024“ stehen. Demzufolge sei „der Aufbau eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“ das oberste Ziel der EU – mit allen Konsequenzen. Doch jetzt gibt es einen erfreulichen Sinneswandel, der der EU gleichzeitig aber auch die Maske vom Gesicht reißt:

Von der Leyens Klima-Agenda und deren Folgen spürten und spüren wir alle: ständige Erhöhung der CO2-Steuer und damit der Waren- und Energiepreise, Windräder-Raubbau in unseren Wäldern, der E-Auto-Wahnsinn, das Verbrennerverbot und viele Grauslichkeiten mehr hinterlässt von der Leyens Politik. Doch jetzt stellt sich heraus: Unter dem Strich waren alle drohenden Unheilszenarien wohl übertrieben, erfunden und erlogen – zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die im Vorfeld zur EU-Wahl geleakte Prioritätenliste von der Leyens für die Jahre 2024-2029 durchgeht. Denn darin geht’s hauptsächlich um Außenpolitik, Verteidigung, Aufrüstung, Sicherheit und Migration. Der Klimawandel spielt so gut wie keine Rolle mehr – trotz jahrelang medial getrommelter Klimapanik samt unvermeidlichem Weltuntergang.

Der einzige Erwähnung von „Umwelt“ („environment“) im neuen Strategiepapier findet sich darin, dass die EU ein „business-friendly environment“, also ein „unternehmensfreundliches Umfeld“, schaffen wolle – was immer das auch heißen mag. Kein 1,5-Grad-Ziel mehr, keine Verbote, keine Klimazölle – nichts: „Wie jetzt? Geht die Welt nun doch nicht unter, wie uns noch vor wenigen Monaten vorausgesagt wurde, verdörren oder ertrinken wir in absehbarer Zeit jetzt doch nicht?

 Ist das der Beweises, dass diese EU in allen Belangen, auch moralisch am Ende ist.

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