Sollte die EU eine Bundesrepublik werden?
Um eine stärkere Vereinheitlichung, auch nach au0en, zu erreichen, müsste die EU eine stärkere Vereinheitlichung erfahren mit einem machtvollen Parlament.
Die Aufgabenverteilung im Verhältnis zu den Nationalstaaten wäre subsidiär. Das heißt, die nächsthöhere Ebene übernimmt nur die Aufgaben, die die unteren nicht leisten können.
Was sind eure Argumente Pro und Contra?
5 Antworten
Wenn Brüssel das unbedingt will, dann sollte es vorher Volksentscheide darüber geben ( Ich bin ein Fan der Demokratie).
Ich selber will das nicht. Meine Begründung ist ganz einfach. Ich möchte, dass mein Heimatland Ungarn als souveräner Staat erhalten bleibt und nicht von Brüssel regiert wird.
Gott sei Dank denken die meisten meiner Landsleute genauso und Brüssel wird Ungarn nicht gegen seinen Willen in einem europäischen Superstaat auflösen können.
"Dann bleibt Ungarn eben ein Sattelit und profitiert nicht"
Profitiert nicht WOVON?
"Volksentscheide sind kein Zeichen von Demokratie."
Doch natürlich. Was wenn nicht Volksentscheide sind ein Zeichen für Demokratie?!
"Es wäre demokratischer, Orban abzuwählen."
Heh? Mit Verlaub, aber mit Dir stimmt echt etwas nicht. Du hast offensichtlich ein gestörtes Demokratieverständnis. FIDESZ btw. Orbán wurden 2022 zum vierten Mal hintereinander in die alleinige Regierung gewählt. Und das stets mit Werten von ca. 50 Prozent, ein Wert, von dem die Parteien zum Beispiel in Deutschland nicht einmal träumen.
Wenn du meinst, dass Ungarn nicht von der EU profitiert, sollte dringend über einen Uexit nachgedacht werden. Merkwürdigerweise sieht selbst Orban Vorteile, da zu bleiben. So kann er seine korrupte Vetternwirtschaft auch besser schmieren.
Nein, Volksentscheide sind nur selten demokratisch. Länder wie die Schweiz haben da ein System, in anderen Ländern funktioniert das nicht.
Volksentscheide können allenfalls am Ende eines längeren Aushandlungsprozesses stehen und müssen mehrstufigen sein. Das was Rechtspopulisten wollen, hat mit Demokratie nichts zu tun.
Dass Orban gewählt wurde weiß ich. Aber dass das Ergebnis die Folge von eingeschränkter Pressefreiheit und Manipulationen ist, verdrängst du. Putin wurde mit 88% gewählt. Ist er ein Demokrat?
"sieht selbst Orban Vorteile, da zu bleiben"
Ja, aber das heißt noch lange nicht, dass er die Souveränität Ungarns aufgeben und Ungarn in einem europäischen Superstaat auflösen will.
'Volksentscheide sind nur selten demokratisch. Länder wie die Schweiz haben da ein System, in anderen Ländern funktioniert das nicht."
Also funktioniert das in der Schweiz doch? Außerdem: in Ungarn gibt es auch seit langer Zeit Volksentscheide, was hat daran bisher nicht funktioniert?
"das Ergebnis die Folge von eingeschränkter Pressefreiheit und Manipulationen ist, verdrängst du."
Die Ungarn sind nicht dumm. Sie können sich selber eine Meinung bilden. Die Liste linker beziehungsweise oppositioneller Medien in Ungarn ist so lang wie mein Arm. Aber das wird in deutschen Medien verdrängt. Und nochmal: FIDESZ wurde zuletzt vier Mal hintereinander mit absoluter Mehrheit in das ungarische Parlament gewählt. Das lässt sich nicht mit eingeschränkter Pressefreiheit oder Manipulation erklären.
"Putin wurde mit 88% gewählt. Ist er ein Demokrat?"
Das weiß ich nicht, aber er wurde meines wissens nach demokratisch gewählt, auch wenn Dir das nicht in den Kram passt.
Dein letzter Satz verrät endgültig deine Unwissenheit in Bezug auf demokratische Prozesse.
Wer die Opposition umbringt, in Lager steckt oder an Wahlen hindert, ist kein Demokrat.
Das gilt auch für Orban.
"Dein letzter Satz verrät endgültig deine Unwissenheit in Bezug auf demokratische Prozesse."
Nein. Er verrät meine Unwissenheit in Bezug auf Prozesse in Russland. Ich weiß nicht viel über Russland und werde jetzt nicht in dieses Thema ausarten, weil das nichts mehr mit Deiner Frage zu tun hat.
Ansonsten gehst Du nicht auf meine Ausführungen ein...
Über Volksebtscheide habe ich hier schon viele Debatten geführt. Sie sind populistische Werkzeuge, wenn sie nicht mehrstufigen geführt werden und am Ende eines geregelten politischen Diskurses stehen.
In der Schweiz mag das funktionieren, in Deutschland geht das nicht.
Nö. Ich bin absolut für die EU (und den €), aber für mehr Entscheidungsfreiheit der einzelnen Staaten. Wenn man sich z.B. auf gemeinsame Standards (eher in "technischer" Hinsicht) einigt, ist das sicher vorteilhaft, aber ansonsten sehe ich keinen Grund für weitere Bevormundung. Wenn in einzelnen Bereichen Recht vereinheitlicht wird wo es sinnvoll ist, ist das auch noch ok, aber im Grunde bin ich für mehr Liberalität. Gegen eine gemeinsame Verteidigungsstrategie bzw. -Absprachen ist auch nichts einzuwenden, aber Ländern vorzuschreiben und diese wiederum schreiben es ihrer Industrie vor, welche Autos gebaut werden dürfen, geht viel zu weit. Warum? Wenn Bürger die freie Wahl haben, dann hat der Staat nicht einzugreifen. Auch das ist Demokratie, die mit all ihren Folgen respektiert werden muss. (wo individuelle Freiheit endet, ist natürlich immer eine eigene Diskussion)
, aber Ländern vorzuschreiben und diese wiederum schreiben es ihrer Industrie vor, welche Autos gebaut werden dürfen, geht viel zu weit
Das macht ja niemand. Das entscheiden die Unternehmer. Der Staat setzt direkt Rahmenbedingungen und das seit 100 Jahren. So what?
Die individuelle Freiheit ist, wie du selber erkennst, nicht grenzenlos.
Nein, es wird vorgeschrieben. Sonst müsste man sich heutzutage keinen Industriestaubsauger zulegen, wenn man was Vernünftiges will....
Indistriestaubsauger haben andere Anforderungen als Haushaltsstaubsauger. Das hat mit Vorschriften nichts zu tun
Eine politische Union (Staat), nein.
Der Nationalstaat ist überall in Europa Verfassungsgrundsatz.
Eine bessere Positionierung des Parlaments (Stärkung) ohnehin erforderlich.
Die Länder in der BRD sind ja ebenfalls verfassungsgemäß geschützt.
Yep, wie das BVerfG im Lissabon Urteil ausdrücklich feststellte, was das Grundgesetz ist.
Solange es Bestand hat, bleibt es, wie es ist.
Eben das ist die Hürde, ohne Verfassungskonvent und Mehrheit durch Volksabstimmung geht es nicht.
In Europa gibt es nicht einmal ein einheitliches Sozialsystem.
Das Problem der Bundesrepubliken sind Länder, die eine Entwicklung bremsen. Beispielsweise Ungarn, wird sich nicht an der Korruptionsbekämpfung beteiligen. Wir kennen das doch schon:
Nicht möglich, da die EU ein Staatenverbund ist.
Gast du Argumente? Danach hatte ich ja auch gefragt.
Dann bleibt Ungarn eben ein Sattelit und profitiert nicht
Volksentscheide sind kein Zeichen von Demokratie.
Es wäre demokratischer, Orban abzuwählen.