Die Islamistendemo wird diesen Samstag wieder erlaubt in Hamburg?
Ich meine ich bin nicht für die AFD aber die Ampelregierung macht doch jetzt alle Wähler gegen die.
Die Islamisten wollen einen Umsturz der Regierung einen Kalifat und das wird toleriert von usnerer Regierung. Wirklich erlaubt????
Warum wundern sichb jetzt alle wegen der AFD und warum erlaubt man dann keine Na+i Paraden (sarkastische Frage) Weil man erlaubt eine Demo für das Kalifat.
Spinnt eigentlich Deutschland?
Diese Islamisten laufen mit Plakaten rum wo drauf steht das Kalifat exestieren soll in Deutschland. Wo hetze ich den? Warum beschützt ihr immer diese Islamisten? Ist es euch eigentlich klar dass die alle nicht Islamisten töten und Frauen unterdrücken wollen? Guck dir Iran und Afganistan an!!
Das Ergebnis basiert auf 12 Abstimmungen
8 Antworten
Natürlich kann man solche Demonstrationen nicht gutheißen und befürworten, wenn man auf dem Boden des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) steht. Es ist jedoch aus verfassungsrechtlicher Hinsicht so, dass genau durch dieses Grundgesetz auch solche Demonstrationen primär abgedeckt sind. Für diejenigen, welche solche Forderungen aufstellen, gilt genauso die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG und die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG. Das Grundgesetz selber lässt es nicht so einfach zu, solche Demonstrationen generell zu verbieten. Es können primär "lediglich" Auflagen erteilt werden wie jetzt zum Beispiel die Auflage, das öffentlich gerade kein Kalifat gefordert werden darf. Wenn sich an diese Auflagen nicht gehalten wird, dann hat die Polizei das Recht dazu, die Versammlung aufzulösen. Wenn sich jedoch an die entsprechenden Auflagen gehalten wird, dann nicht. Es liegt auch nicht in der Zuständigkeit einer Bundesregierung, solche Demonstrationen zu verbieten oder Auflagen dafür zu erteilen. Das liegt in der Zuständigkeit der Gerichte und diese sind wiederum an das Grundgesetz und an anderes geltendes Recht gebunden. Verbote werden vorab geprüft und spezialisierte Juristen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein grundsätzliches Verbot nicht möglich ist, da dieses das Grundgesetz nicht zulässt, auch wenn es diesen Domomstranten zumindest teilweise genau darum geht, dieses Grundgesetz abschaffen zu wollen.
Mfg
Die Abschaffung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung zu fordern, kann bereits jetzt in Einzelfällen strafbar sein. Dies ist jedoch juristisch im Nachhinein zu überprüfen und eine Domonstration kann gegenwärtig nicht im Voraus genenerell verboten, jedoch mit den entsprechenden Auflagen versehen werden. Werden diese Auflagen gebrochen, dann kann der Staat auch dagegen vorgehen und die Demonstration kann aufgelöst werden. Mit Änderungen des GG bin ich immer sehr, sehr zurückhaltend, weil dies eben nicht nur radikale Islamisten betreffen sondern die Versammlungsfreiheit Aller insgesamt eingeschränkt werden würde. Dies sollte das allerletzte Mittel sein und ist aus meiner Sicht wegen zwei Demonstrationen dieser Art in einer Stadt noch lange nicht gerechtfertigt. Mfg
Gestern abend hat der Hamburger Innensenator bei Lanz zu erklären versucht,
weshalb man nichts tun könne.( Rechtsstaat ,Meinungsäußerung ,ein Kalifat wäre gut,
es steht ja nicht ,wir verlangen oder fordern die Einrichtung eines Kalifats.)
Beim Verbieten von z.B. Parteiveranstaltungen früherer sog".rechtsextremer Parteien," ( hier die eh.DVU )
oder dem mangelnden Schutz der entsprechenden Räume , oder Angriffen auf Plakattrupps ,nicht umsonst hingen diese Plakate immer am höchsten,)
hat Hamburg sich besonders hervorgetan im Erfindungsreichtum ,z.B. öffentliche Räume zu verweigen .
Es ist geradezu eklatant ,wie man Unterschiede in der Behandlung macht.
Eine solche Demonstration ist zu verbieten ,weil deren Ziele ganz offensichtlich verfassungswirdrig sind ,und wem das nicht reicht ,weil diese bei der breiten Bevölkerung Ärger hervorruft, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Gegenmaßnahmen und Agression entlädt,so das die öffentliche Sicherheit nicht nur latent sondern konkret gefährdet wird.
Der AfD kann das noch nützen .Ebenso die Tatsache, das nicht die Bundesinnenministerin / und oder ein Gericht die Sache an sich zieht !
Ja endlich mal eine Antwort die Sinn macht. Ganz ehrlich stimme dir zu, Hier in gutefrage.net versuchen user den Kalifat zu beschützen was echt krank ist. Sehen alles als Hetzte aber ich denke die sollten mal in den Iran dann ändern die ihre komische Meinung
WAS hat die Regierung denn damit zu tun?
Es ist unbegreiflich wie viele Leute keine Ahnung von unserem Grundgesetz haben!
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
Man "erlaubt" keine Demo! Eine Demo wird angemeldet. Fertig!
Die Meinung die dort vertreten wird, muss dir nicht passen. Aber wo kommen wir hin, wenn man anfängt das Demonstrationsrecht zu beschneiden? Wobei es eh einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat bedarf um das Grundgesetz zu ändern.
Hey, wir können ja eine Volksabstimmung machen: alle AfDler dürfen nicht mehr demonstrieren gehen. Einfach den entsprechenden Zusatz machen im Grundgesetz...
Willst du also unsere Meinungsfreiheit beschneiden? Manchen hängen die Demos von Rechtsradikalen auch zum Hals raus. Oder wenn man für oder gegen Palästina demonstriert. Demos für den Umweltschutz? Abschaffen! Alles abschaffen...
Denn irgendwem passt irgendwas ja eh nie!
Dann haben wir irgendwann Zustände wie in Russland. 15 Jahre Knast wenn man es wagt ein weißes Blatt Papier hochzuhalten!
Fahre nach Hamburg, melde einen Gegendemo an!
Aber bitte, bitte, höre auf sinnfrei gegen die Regierung zu wettern! Denn die kann da nun echt nichts dafür! Man mag ja denken was man will über die Ampel, aber Nonsens zu verbreiten ist genauso schräg, wie der Wunsch nach einem Kalifat!
Gut und so sind auch die damaligen Nazis an die Macht gekommen weil auch die haben sowas ähnliches gefordert und niemand hat die aufgehalten.
Dann beantworte mir warum wurden Coronademos verboten ? Sind alte Omis gefährlicher als Islamisten?
Komm doch bitte mal aus dem Tal der Ahnungslosen und informiere dich WER eine Demo verbieten kann und WARUM!
Ist das zu schwierig für dich? Deine Hetze kannst du echt für dich behalten, weil sie zudem auf unsinnigen Annahmen beruht! Vielleicht sollte man mal eine Demo organisieren gegen Dummheit!
Ach und falls du es nicht schaffst selbst zu googeln:
https://rechtsanwalt-louis.de/versammlungsgesetz-demonstration-straftaten/
Es ist keine Hetzte sondern die Wahrheit. Mein Gott dann lasst den Kalifat zu aber heil dann nicht wenn dein Mann dich schlägt oder du verhaftet wirst wie im Iran weil du eine Frau bist das ist die bittere Wahreheit und nur weil die das nicht gefällt labberst du von Hetzte du beschützt echt den Kalifat krass einfach
Du verstehst es nicht oder????
Wohl so gut wie JEDER hier findet das mit dem Kalifat komplett bescheuert! Aber darum geht es nicht! Es geht um Artikel §8 GG. Verstehe es oder lasse es!
Und deine Ausführungen zeigen mir auch deutlich, dass du dich NULL mit dem Thema auseinander gesetzt hast und nur hier die Leute angehest, weil DU nicht fähig bist die Zusammenhänge zu verstehen.
Ja aber beim Kalifatdemo wird ein Umsturz der Regieurng gefordert ihr beschützt ein Kalifat was klar gegen Menshcenrecht steht und guck dir Iran und Afganistan an ? Wünscht du dir wikrlich sowas? Ihr wisst nicht was ihr tut. Gneaso ist damals auch die Nazipartei hochlgekommen weil niemand die aufgehalten hat. Und ihr ignoriert einfach mal das bei dieser Demo ein Kalifat gefordert wird wo Menschen sterben werden wie im Iran aber ja geh da mal Leben
WIR beschützen gar nichts!
Es geht um das Versammlungsrecht. Du kannst nicht einfach etwas beschneiden, weil es dir nicht in den Kram passt! Du redest permanent am Thema vorbei, da du immer noch nicht begriffen hast, dass das Versammlungsrecht im Grundgesetz verankert ist. Und solange von einer Demo keine öffentliche Gefahr ausgeht, also nicht damit zu rechnen ist, dass es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt, wird da auch nichts verboten!
Das hat mit dem, was die da quatschen null zu tun! Und NIEMAND hier unterstützt das.
Ist es wirklich für dich nicht zu begreifen? Und deine irrige Annahme die Regierung hätte was damit zu tun ist kompletter Blödsinn! Unter JEDER Regierung gilt §8 des Grundgesetzes. Das kann man nicht nach Belieben ändern.
Und wenn Neonaziaufmärsche stattfinden, dann ist das auch zum Kotzen. Aber auch hier gilt das Versammlungsrecht!
Ich habe keine Ahnung wie man dir das noch begreiflich machen soll :-(.
Wenn es dir nicht passt, dass du in einem Land lebst, wo Jeder seine Meinung kund tun darf, auch wenn sie noch so bekloppt ist, dann bist du in D falsch!
Und ich wiederhole es gerne nochmal für dich: es geht nicht darum ob ich oder sonst wer sich ein Kalifat wünscht. Schalte bitte mal deinen gesunden Menschenverstand ein! Ich wünsche mir das ganz sicher auch nicht! Aber man kann nicht einfach eine Meinung verbieten, weil man sich was Anderes wünscht!
Sonst würde irgendwann JEDE Demo verboten, weil es immer Leute gibt, die die Meinung nicht akzeptieren und glauben, man könne den Anderen so den Mund verbieten.
Hast du es nun endlich begriffen????
"Man "erlaubt" keine Demo! Eine Demo wird angemeldet. Fertig!"
Und? Dann könnte man sie trotzdem verbieten. Fertig!
Dein Ernst jetzt?
Beschäftige dich vielleicht auch du mal mit dem Versammlungsrecht...
https://rechtsanwalt-louis.de/versammlungsgesetz-demonstration-straftaten/
Deutschland ist nun mal kein "ich finde die Meinung jetzt aber doof und dann verbieten wir das mal...". Auch wenn nicht selten die, die es mit dem Versammlungsrecht nicht raffen von Zensur faseln...
Von dir hätte ich da doch mehr erwartet, als so eine sinnfreie Aussage.
Und warum hat man dann im Hamburger Senat und der Polizei über ein Verbot diskutiert? Alle dümmer als Kessie?
"Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte Schnabel aus."
Soviel zu "sinnfreien Aussagen".
Was raffst du eigentlich schon wieder nicht?
Über etwas diskutieren und feststellen, es gibt keine Grundlage für ein Verbot hat was jetzt genau damit zu tun, dass du mit "Dann könnte man sie trotzdem verbieten. Fertig!" kommst????
Die sind keineswegs dümmer als ich. Nur du (mal wieder) am Thema vorbei.
Es ist möglich, Demonstrationen zu verbieten, was ist daran so schwer zu begreifen? Und Deine Verbainjurien kannst Du dir stecken.
Die Hürden sind für ein Verbot extrem hoch und hier nicht gegeben. Verstehe es oder lasse es... Ciao!
Aha, schön dass Du es eingesehen hast, das Verbote möglich sind. War Angesichts dieser Verbohrtheit nicht zu erwarten.
Du verstehst es immer noch nicht, oder?
Deine Aussage: Und? Dann könnte man sie trotzdem verbieten. Fertig!
Es geht um diese Demo in Hamburg! Und die kann man eben nicht verbieten, weil es dafür keine Grundlage gibt. Bei der zweiten angemeldeten Demo wurden die Auflagen erhöht. Verbot: geht immer noch nicht.
Möchtest du es bewusst nicht verstehen oder es jetzt verdrehen? Ja, offensichtlich... Mir ist das echt zu albern!
Aber wenn es dich glücklich macht...
Alle Deutschen , da hängt es schon.Es handelt sich bei den " Gutes Kalifat " zum einen um eine verklausulierte ,verfassungswidrige Forderung ,was auch klar erkennbar ist,und nicht um eine Meinungsäußerung ,welche von der Verfassung gedeckt ist,zum anderen handelt es sich verbreitet um Nichtdeutsche ,allenfalls um Deutsche , welche innerlich unsere Ordnung und unser Rechtssystem ablehnen ,sich in einer Täuschungshandlung aber haben " eindeutschen " also einbürgern lassen.
Wenn es eine gesetzliche Grundlage zum Verbot gibt, dann wird es auch verboten. Gibt es ja aber offenbar nicht...
Rechtsextremen Aufmärsche z.B. sind auch nicht dazu da zu zeigen, wie toll man unsere Verfassung findet oder unseren Rechtsstaat. Kann man auch doof finden, ist es auch, werden mehrheitlich aber auch nicht verboten werden können...
Ich habe es gerade erklärt.Wenn man es verbieten will,hat man eine dazu völlig ausreichende Begründung.Ich nenne ein anderes Beispiel der Rechtsgüterabwägung, wenn man eine rituelle oder religiöse Beschneidung ( Körperverletzung ) nicht erlauben will ,so kann man sich darauf berufen ,das das Recht der Freien Religionsausübung ein geringerwertiges Recht darstellt.Da es sich auch hierbei um eine Ausländerangelegenheit,Fremde Kulturen handelt,ist übrigends kein Zufall. Rechtsextremen unstellt man gern,diese würden unsere Verfassung nicht achten.Richtig ist eher,aber natürlich nicht ausschließlich ,das auch die beste Verfassung ausgelegt und angepasst werden muss, hier z.B.kann eine muslimische Religion(und irgendwann Mehrheitsgesellschaft ) niemals angedacht oder gemeint gewesen sein.
Das brauche ich nicht ,weil die es nicht wollen.Ein Beispiel habe ich auch hierzu gerade genannt.Und die Verweigerungshaltung ,man bedenke nur das Parteiengerangel um eine Formulierung z.B. der CDU ,Muslime in Deutschland ....
sind Gäste und müssen sich weitgehend assimilieren,daraus gemacht wird , Muslime gehören zu Deutschland.Und genau damit haben de facto Muslime Rechte,welche durch die Verfassung weder angedacht noch ausgedrückt sind.
Finde es furchtbar
Du nimmst an, dass die Regierung einfach so entscheiden kann, wer demonstrieren darf und wer nicht. Das stimmt nicht.
Es gilbt Gesetze und die gelten. Da sitzt nicht die Regierung und entscheidet das einfach so nach Gutdünken, das machen Gerichte anhand geltenden Rechts und dieses Recht gilt für alle. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und Versammlungen zu untersagen ist nicht einfach so möglich.
Deine Frage ist einfach nur Gehetze ohne Sinn und Verstand.
Schwachsinn. Diese Islamisten laufen mit Plakaten rum wo drauf steht das Kalifat exestieren soll in Deutschland. Wo hetze ich den? Warum beschützt ihr immer diese Islamisten? Ist es euch eigentlich klar dass die alle nicht Islamisten töten und Frauen unterdrücken wollen? Guck dir Iran und Afganistan an!!
Nochmal: Du behauptest, dass die Regierung das erlauben würde. Das stimmt nicht. Lies meine Antwort nochmal. Die Regierung hat das nicht zu entscheiden.
Alles was du jetzt im Kommentar schreibst ist irrelevant. Lies meine Antwort.
Aber es wurde erlaubt und warum sagst du das ich hetzte? Tut die Wahrheit so doll weh dass ihr sofort lügen müsst? Guck doch was die alles anrichten. Die Regierung hat schon in der Vergangenheit Demos zubeispiel gegen Corona verboten
Der einzige der hier absoluten Unsinn verbreitet bist du! Eine Demo wird nicht von "der Regierung" verboten! Ist das so schwer für dich dich mal thematisch damit auseinander zu setzen? Da wird hier eine Hetze betrieben und so ein Unsinn verbreitet, dass es echt schon weh tut!
Du bist hier der Unsinn labbert. Genau wegen Menshen wir dir sind damals die damaligen Nazis an die Macht gekommen weil niemand haltet die auf. Ja geh dann im Iran leben im Kalifat wenn du es so gut findest
Nein, es wurde nicht erlaubt. Eine Versammlung muss nicht aktiv erlaubt werden, hör auf zu lügen!
Die Regierung hat schon in der Vergangenheit Demos zubeispiel gegen Corona verboten
NEIN! Die Regierung kann keine Demos verbieten. Lüge!
Ja aber beim Kalifatdemo wird ein Umsturz der Regieurng gefordert ihr beschützt ein Kalifat was klar gegen Menshcenrecht steht und guck dir Iran und Afganistan an ? Wünscht du dir wikrlich sowas? Ihr wisst nicht was ihr tut. Gneaso ist damals auch die Nazipartei hochlgekommen weil niemand die aufgehalten hat. Und ihr ignoriert einfach mal das bei dieser Demo ein Kalifat gefordert wird wo Menschen sterben werden wie im Iran aber ja geh da mal Leben
Junge, nochmal: MAN KANN DEMOS IN DEUTSCHLAND NICHT EINFACH SO VERBIETEN. ES GEHT NICHT. DAS IST DAS GESETZ HIER UND DAS GILT.
Als das Grundgesetz ausgearbeitet wurde, gab es dieses Problem mit fanatischen Islamisten bei uns nicht.
Diese Irren kennen sich aus und wissen, dass unser Staat im Grunde gegen derartige Auftritte machtlos ist. Ob die Unterwanderung unseres Grundgesetzes abgedeckt ist, möchte ich sehr bezweifeln. Die Ausrufung eines Kalifats heisst doch, dass die Demokratie nicht anerkannt wird und abzuschaffen ist.
Ob da nun Auflagen gemacht werden, die Demonstration erlaubt wird, ist egal..
Der Kernpunkt ist der, was bei diesen Demonstrationen vermittelt werden soll
Das kann ja alles friedlich ablaufen und wie spezialisierte Juristen herausfinden, gibt es angeblich keine Möglichkeiten, ein Verbot auszusprechen.
Armes Deutschland, dass du dich nicht wehren kannst .
Es gäbe ja die Möglichkeit, das Grundgesetz so zu ändern , dass der Staat sich mehr Macht verschafft.