Mach mir mega Sorgen dass unsere deutsche Regierung den Kalifat erlauben könnte?

Das Ergebnis basiert auf 44 Abstimmungen

Deutschland wird den Kalifat nicht zulassen 84%
Deutschland wird den Kalifat zulassen 16%

9 Antworten

Von Experte Kessie1 bestätigt
Deutschland wird den Kalifat nicht zulassen

Keine Bundesregierung und auch nicht der deutsche Bundestag durch ein einfaches Bundesgesetz, können in Deutschland einfach so das Kalifat erlauben. Dies stünde im totalen Wiederspruch mit dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), an welches sich die Bundesregierung und der deutsche Bundestag halten müssen, ebenso die Rechtsprechung, also die Gerichte und auch die vollziehende Gewalt (sämtliche Behörden, Polizei, etc.). Diese sind durch Artikel 1 Absatz 3 GG an die nachfolgenden Grundrechte gebunden und die unantastbare Würde des Menschen nach Artikel 1 Absatz 1 GG, muss von aller staatlichen Gewalt geachtet und auch geschützt werden. Um das Grundgesetz zu ändern, bedarf es nach Artikel 79 Absatz 2 GG einer Mehrheit von zwei Dritteln im deutschen Bundestag und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelgten Grundsätze, Artikel 20 GG legt unter anderem fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Bundesstaat ist, sind durch die sogenannte Ewigkeitsklausel nach Artikel 79 Absatz 3 GG sogar jeglicher Verfassungsänderung entzogen. Mit dem Grundgesetz, kann es also niemals ein (legales) Kalifat in Deutschland geben!. Sollte dieses jemals illegal eingeführt werden, dann müsste jede staatliche Institution dagegen vorgehen und falls das nicht ausreichend sein sollte, dann hätte gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG sogar jeder Bürger das Recht dazu, Widerstand zu leisten.

Mfg

Rollerfreake  30.04.2024, 18:16

Solche Demonstationen sind an sich aber grundsätzlich ersteinmal legal, weil auch diese durch die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit geschützt sind. Wer jedoch das Kalifat in Deutschland fordert, der macht sich eventuell dadurch strafbar, weil er damit zeigt, dass er sich gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung in der BRD wendet und das ist als solches strafbar, unabhängig mit welchem Hintergrund man das macht. Mfg

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Ontario  05.05.2024, 10:36
@Rollerfreake

Diese Entwicklung erfolgt zunächst im Untergrund.. Man versucht die demokratische Grundordnung zu unterwandern,, was so offenbar nicht wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden will.

Wir haben Gesetze, ein Grundgesetz. Doch diese Fanatiker interessieren unsere Gesetze nicht. Man säät Hass und findet hierfür auch Anhänger.

Ich pfeife auf all diese Gesetze, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger vor einer solchen Entwicklung zu schützen. Welche Möglichkeiten hätte denn der Staat, gegen diese Hetze wie in Hamburg geschehen, vorzugehen ? Keine !!!

Gilt nur zu hoffen, dass die zukünftige Regierung eine solche sein wird, welche in der Lage ist, Schaden vom Volke abzuwenden

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Rollerfreake  01.05.2024, 15:03

Selbst wenn es radikalen Islamisten jemals gelingen sollte, das ihren Plänen im Wege stehende Grundgesetz durch eine neue, andere Verfassung zu ersetzen, so wäre ein Kalifat in Deutschland dann noch immer illegal. Dem stünde dann immer noch geltendes EU- Recht im Wege, da uns die europäische Union ebenfalls vergleichbare Grundrechte gewährleistet. Sie müssten demnach für ein "legales Kalifat" das Grundgesetz ersetzen UND rechtswirksam aus der europäischen Union austreten. Mfg

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Von Experte Rollerfreake bestätigt
Deutschland wird den Kalifat nicht zulassen

Hallo ChristJesus2000,

deiner Frage entnehme ich, dass du den "Spielraum" einer deutschen Regierung überschätzt. Wer immer die Regierung in Deutschland stellt, ist dem Grundgesetz unterworfen. Ein Kalifat "zu erlauben" ist damit unmöglich.

Ebenfalls ist für mich nicht nachvollziehbar, wie du zu dem Ausdruck "Linksgrüne islamiradikalisierung" kommst. Hier besteht m.E.n. keinerlei Zusammenhang.

Deutschland wird den Kalifat nicht zulassen

Das widerspricht dem Grundgesetz, keine Regierung in Deutschland darf das zulassen. Und mit

Kommt ich finde diese Linksgrüne islamiradikalisierung schlimmer als die AFD

hat das überhaupt nichts zu tun, wie auch die Reaktionen der Regierungsparteien und die Beobachtung der entsprechenden Bewegungen durch den Verfassungsschutz zeigen.

Deutschland wird den Kalifat zulassen

Das ist doch alles seit Jahren so geplant. In Holland gibt es doch schon Gebiete, wo die Sharia gilt. Die radikalen Islamisten in Deutschland werden dann zunächst in einigen Vierteln von Hamburg oder Berlin die Sharia als verbindlich erklären. Da eignen sich z.b. Hamburg Billstedt oder Berlin Neukölln zu. Die Behörden werden das auch nicht verhindern können, weil das sind jetzt schon zum grossen Teil rechtsfreie Räume.Über den Geburten Dschihad und weitere völlig unkontrollierte.Zuwanderung werden sie dann versuchen ganz Deutschland zu erobern.

Deutschland wird den Kalifat nicht zulassen

Da haben ein paar Vollpfosten in Hamburg demonstriert und man möchte meinen dass die Armeen des Kalifats schon kurz vor Berlin stehen.

Jede Woche demonstrieren sich tausende Rechtsextremisten, das scheint ja bisher niemanden besonders zu kümmern