Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr den Gesetzesentwurf der Ampel zur Abgeordnetenbestechung?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

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Anklage zurückgezogen wie lange muss ich abwarten?

Moin,

ich hätte mal eine relativ spezifischere Frage.

Hier kurz die Vorgeschichte:

Und zwar ist mir vor ca. 4–5 Monaten jemand ins Auto gefahren.

Er ist danach handgreiflich geworden, auf die Motorhaube gesprungen, und er wollte mir einen ca. 40 × 70 großen Backstein in die Windschutzscheibe werfen (alles vor seinen Kindern, und mehreren Zeugen).

Da aber 2 von mittlerweile 12 Zeugen ausgesagt haben, dass beabsichtigt mehrmals in das gegnerische Auto reingefahren bin, wurde mir der Führerschein entzogen (laut Polizei stellt es einen, schweren Eingriff in den Straßenverkehr darstellt dar).

Wenn man sich den Unfall ansieht, sieht man eigentlich deutlich, dass es nicht so gewesen sein kann, wie es die Aussagen wiedergeben (Links war ein Pöller und am Ende der vorderen Beifahrertür ist der Schaden der über die hintere Beifahrertür geht).

In der ersten Anklage stand, dass ich unter schwerem Alkoholeinfluss war (ich musste nicht pusten und mir wurde auch kein Blut abgenommen).

Jetzt habe ich am Freitag einen Brief bekommen, in dem steht, dass die Anklage gegen mich zurückgenommen wurde.

Jetzt habe ich das Problem, dass ich nicht weiß, was ich in dem Falle tun soll, bzw. wie lange es dauern wird, bis ich meinen Führerschein wiederkriege.

Kann mir jemand sagen, ob und wie lange ich noch warten muss bzw. ob die Anklage neu aufgenommen werden kann wegen der Verfahrensfehler?

Recht, Verkehrsrecht, Gesetz, Fahrerlaubnis, Strafgesetzbuch, Strafrecht, Rechtliche Lage
Autofahrer blockieren Rettungsgasse?

Guten Tag zusammen.

Am Wochenende kam es in Österreich zu einem schweren Unfall. Die Feuerwehr kommt aber kaum durch. Ihre Rettung verzögert sich um Minuten.

Die freiwillige Feuerwehr Ort in Österreich veröffentlicht ein Video, um zu zeigen, womit sie auf ihren Rettungseinsätzen oft zu kämpfen haben:

Mit der Unfähigkeit vieler Autofahrer, eine Rettungsgasse zu bilden.

Es sind dramatische Umstände, die zum Einsatz führten: Auf der Innkreisautobahn bei Ort im Bezirk Ried hat sich ein Unfall ereignet, der von anderen Autofahrern nur per Zufall entdeckt worden ist.

Einsatzleiter muss zu Fuss gehen:

Ein 77-Jähriger war über einen gesperrten Parkplatz neben der Autobahn gefahren, dort gegen eine Leitplanke aus Beton geprallt und frontal in einem Baum gelandet. Er verstarb noch am Unfallort.

Seine schwer verletzte Frau (69) kroch die Böschung in Richtung Autobahn und wurde von anderen Autofahrern entdeckt, die die Rettung alarmierten.

Dann kam es zu den Szenen, die für die Feuerwehr so frustrierend war. Der Einsatzleiter musste zu Fuss zu den Autofahrern laufen und sie anweisen, aus dem Weg zu fahren, um Platz für die Feuerwehr zu machen.

Einsatz verzögerte sich um mehrere Minuten:

Der Einsatz habe sich infolge der fehlenden Rettungsgasse um mehrere Minuten verzögert, schreibt die Feuerwehr. Die schwer verletzte Frau sei ins Spital gebracht worden, wo sie ihren schweren Verletzungen erlag. Ob sie hätte gerettet werden können, ist Spekulation – Fakt ist: Die Retter hätten früher helfen können.

Die Feuerwehr schreibt dazu: «An dieser Stelle appellieren wir dringend zum wiederholten Male an alle Fahrzeuglenker, im Falle eines Staus unverzüglich eine Rettungsgasse zu bilden!»

| Rechtslage:

Das Blockieren von Rettungsgassen kann empfindliche Strafen nach sich ziehen. Bei Verstößen gegen die Pflicht zum Bilden einer Rettungsgasse drohen Sanktionen bis hin zum Fahrverbot. Der Regelsatz für das Blockieren von Rettungsgassen beträgt 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Die Geldbuße erhöht sich bei hinzukommender Gefährdung auf 280 Euro und bei einer Sachbeschädigung auf 320 Euro.

| Artikel:

Autofahrer blockieren Rettungsgasse (Stand: - 08.08.2023 um 09:31 Uhr)

| Eigene Meinung:

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man Menschen einen Führerschein aushändigen kann, die alle Prüfungen bestanden haben, aber nicht wissen, wie man in Notfällen eine "Rettungsgasse" macht. Wahnsinn!

| Frage: Sind diese Strafen zu gering?

Mit freundlichen Grüßen:

Robin | TechBrain. - Schönes Wochenende! :)

Bild zum Beitrag
| Die Strafen sind zu gering. 68%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 32%
| Die Strafen sind zu hoch. 0%
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Meinung des Tages: Sollte Blasphemie von der Meinungsfreiheit gedeckt sein?

Blasphemie bezeichnet das Verhöhnen oder Verunglimpfen bestimmter religiöser Symbole oder Glaubensinhalte. Und ein solcher blasphemischer Akt sorgt aktuell für einen handfesten politischen und diplomatischen Eklat zwischen Schweden und dem Irak. Es ging dabei um die geplante Verbrennung eines Korans durch einen Exil-Iraker in Schweden, die dort als Protestaktion angemeldet und von den Behörden erlaubt wurde. Denn Blasphemie ist in Schweden von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine ähnlich geartete Aktion gab es dort bereits vor wenigen Wochen durch den gleichen Mann. Auch wenn der Koran diesmal am Ende nicht Feuer fing, reichte die Aktion aus, um die diplomatischen Beziehungen zwischen Schweden und dem Irak sensibel zu beschädigen. Im Irak wurde die schwedische Botschaft gestürmt und kurz darauf wurde auch die schwedische Botschafterin ausgewiesen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schweden-koranverbrennungen-irak-botschaft-102.html

Wir erinnern uns an eine ähnlich geartete Aktion der Riot Grrrl-Band Pussy Riot in Russland, die dort damals zu Haftstrafen verurteilt wurden, da ihr sogenanntes “Punk Prayer” in einer orthodoxen Kirchen zu religiösen Hass aufgestachelt hätte. Auch in Deutschland ist - was wohl nur wenige wissen - mit dem Paragraphen 166 ein Blasphemie-Paragraph im Strafgesetzbuch verankert, der zwar in der Praxis kaum Anwendung findet, in der Theorie aber das Beschimpfen religiöser Inhalte unter Strafe stellt, wenn diese Beschimpfung dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Was meint Ihr also: sollte Blasphemie von der Meinungsfreiheit gedeckt sein oder nicht? Oder seht ihr hier möglicherweise auch eine Differenz zwischen dem Legalen und Legitimen - also dem, was geboten sein sollte und im Zweifel nicht strafrechtlich wohl aber durch die Zivilgesellschaft verurteilt werden sollte?

Blasphemie sollte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein 68%
Blasphemie sollte nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein 22%
Andere Meinung 11%
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Mädl verfolgt mich?

Hallo ihr,

in meiner Klasse gibt es ein neues Mädchen, das mir konstant folgt, selbst in den Pausen oder auf die Toilette. Anfangs habe ich es toleriert, da sie neu war, aber mittlerweile sind schon zwei Monate vergangen.

Zusätzlich habe ich mitbekommen, dass sie hinter meinem Rücken über mich lästert und mich ständig korrigiert, egal ob ich richtig oder falsch liege, sie versucht ständig, mich herabzusetzen, auch wenn sie falsch liegt. Außerdem ist sie sehr respektlos zu den Schülis und zu den Lehrern 👩‍🏫. Ich habe bereits versucht, Abstand zu halten und in den Pausen schnell wegzugehen, damit sie mich und meine Freunde nicht verfolgt. Aber irgendwie spawnt sie immer wieder hinter mir und massiert random meine Schultern, obwohl ich ihr mehrmals gesagt habe, dass sie aufhören soll. Bin auch einmal vor ihr im Schlhaus weggerannt, aber sie ist mir nachgelaufen :) .

Jedes Mal, wenn ich meinen Sitzplatz verlasse, setzt sie sich auf meinen Stuhl. Anfangs konnte ich damit umgehen und habe versucht, etwas dagegen zu unternehmen, aber langsam wird es wirklich nervig.

Habe schon oft genug versucht ihr die Message irgendwie rüberzubringen, habe bis jetzt aber keinen Erfolg.

Ist sie von mir besessen? 👹

Habt ihr zufälligerweise mal was ähnliches erlebt und wie seit ihr mit dieser Situation umgegangen?

LG

Schule, Mädchen, reden, strafbar, Trauer, Alltag, Besessenheit, BGB, demon, Jura, Lehramt, Lehrer, Strafgesetzbuch, Streit, Obsession, Heulkrampf, Konfrontation, Mädl
Bin ich im Recht?

Verzeiht meine Rechtschreibung

Vorab die Rechtslage (Waage erklärt)👇:

1.sex ohne Einverständnis aller teilnehmenden Parteien ist vergewaltigung (Straftat).

2.die vorraussetzungen/ gegebenheiten/ Abmachung/ mündlicher Vertrag für ein Einverständnis müssen legal und realistisch sein.

3.ein Einverständnis gilt nur dann als gültig, wenn die vorraussetzungen unter dem das Einverständnis gegeben wurde eingehalten werden.

Scenario (beide Parteien sind 20jahre + und verhüten)👇:

Mann: ich will kein sex weil ich keine kinder will für die ich dann auch noch gezwungenermaßen Unterhalt zahlen muss und kein Verhütungsmittel dieser welt 100% Garantie gibt

Frau: ich will aber sex mit dir, keine sorge ich will auch keine kinder und verspreche dir im Falle des Falles es zur adoption freizugeben, wenn wir im Gegenzug sex haben.

Mann: (holt Kamera, Mikrofon und vertrag raus) sicher?

Frau: unterschreibt, sagt "ja" in 8k Auflösung und bester Sound Qualität

Man: gibt darauf hin unter vorher genannten Voraussetzungen sein einverständnis

Mann und Frau: haben daraufhin sex

[2 wochen später...]

Frau: ich bin schwanger und will das Kind behalten, wo ist "sein" Geld...

Mann: 💀

Fragestellung👇:

Wie ist jetzt die Rechtslage hier. Viele haben es mir schon versucht zu erklären, aber ich verstehe nicht warum dieses fall Scenario nicht als vergewaltigung, Vertragsbruch oder sonstige Straftat gelten sollte, wenn sie nicht wie versprochen das kind zur Adoption freigibt. Mit ihrer Unterschrift hat sie sich doch eindeutig an diese Abmachung gebunden. Und da nix an dieser Abmachung rechtswidrig ist (soweit ich als leihe das beurteilen kann) sollte sie doch durchs Recht zur adoptionsfreigabe gezwungen sein. Genau wie eine leih Mutter auch durch eine vertragsbindung das Baby am Ende abgeben muss ob sie will oder nicht.

Fakt ist (korrigiert mich gerne):

1.Mein einverständnis gilt nicht mehr da sie nicht die Abmachung einhält = sex ohne einverständnis = vergewaltigung/Missbrauch...

2.keiner der zuvor erwähnten Bedingungen war illegal

Aufgabe👇:

Kann mich bitte einer aufklären? (Antworten am besten mit Paragraphen oder sonstigen vertrauenswürdigen Quellen hinterlegen)

Ps:

Nein ich bin kein furchtbarer Mensch ich sehe es nur nicht ein "unterhalt" (gemessen an meinem Gehalt) zu zahlen nur weil die Dame plötzlich meint ihre Meinung ändern zu müssen und ich aufgrund ihrer irrational getroffenen persönlichen Entscheidung die Konsequenzen tragen MUSS...und an jeden der sagt: "dann hab doch kein sex"...

hier meine antwort: also ich soll grundsätzlich auf sex mit allen Frauen verzichten, weil paar Damen meinen versprechungen zu machen die sie durch verblendete Emotionen später nicht halten können? Sollten jene Frauen nicht lieber auf sex mit Männern die keine Kinder wollen verzichten? Warum muss ich verzichten wenn sie leere versprechungen macht? Sollte sie dann nicht lieber die Konsequenzen tragen um aus ihren Fehlern zu lernen?

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Mütter und Frauen welche Strafmündigkeit würdet ihr wollen hier in Deutschland?

Hallo Liebe Mütter und Frauen, ihr habt euch doch bestimmt mal gewünscht dass manche Kinder strafmündig wären, weil er/sie klaut, schlägt oder schlimmeres getan hat. wass man von Mütter gehört oder im internet gelesen hat und manche Mütter sind damit überfordert. Es gibt Mütter und Frauen wo es nicht so gut finden dass die Strafmündigkeit in Deutschland erst ab 14 ist und deshalb die Polizei nichts machen kann wenn sie gerufen wird, weil derjenige wo die Straftat begangen hat nicht Strafmündig ist und deswegen nicht verhaftet werden kann und somit keine gerechte Strafe bekommen kann. Natürlich gibt es Mütter und Frauen dass sie es nicht gutheisen wenn ein Kindwo eine Straftat z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung oder sogar eine schwere Straftat wie z. B, Körperverletzung, Steine werfen auf Autos und Fussgäner oder Schlimeres begangen hat davon kommt nur weil er/sie nicht Strafmündig ist. Mütter und Frauen wollen schon gerne die möglichkeit haben die Polizei zu rufen, dass sie die Burschen wenn sie Straftaten begehen oder begangen haben anzuzeigen und verhaften lassen können und würden auch gerne wollen dass sie gesetzlich bestraft weden, laut dem Motto "Strafe muss sein". Ich habe mal geschaut welche Strafmündigkeiten in Europa gibt und folgendes Herausgefunden: in der Schweiz und Grossbritanien ist die Strafmündigkeit ab 10, in griechenland ist die Strafmündigkeit ab 8 und in der Niederlande ab 12. Welche der Strafmündigkeiten würde euch zusagen oder wollen?

Ab 12 64%
Ab 8 18%
Ab 10 18%
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Sollte man die Strafmündigkeit senken?

Man hat in letzeter Zeit gehört dass kinder Straftaten begannen haben und straffrei davon gekommen sind, weil sie nicht Strafmündig sind. Kinder wo eine Straftaten wie z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung oder sogar eine schwere Straftat wie z. B, Körperverletzung, Steine werfen auf Autos und Fussgäner oder Schlimeres begangen haben davon kommen, nur weil sie nicht Strafmündig sind und so mit für ihr handeln keine Konsequenzen gibt was ungerecht gegenüber der Opfer ist. Das Kind sollte schon lernen dass es für ein falsches Handeln Konsequensen gibt.

Hier sind ein Paar Beispiele:

Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen haben in Rheinland-Pfalz ein anderes 12-jähriges Mädchen getötet.

Frau ist einer von Gruppe 12- bis 14-Jähriger in Mülheim vergewaltigt worden.

In einem Kinderheim in Wunsiedel in Bayern ist am Dienstagmorgen ein 10 Jahre altes Mädchen tot in ihrem Zimmer aufgefunden worden. Das berichten mehrere Medien. Die traurige Nachricht wurde erst nach der Spurensicherung am Mittwoch bekannt gemacht. Laut dpa stehen zwei Jungen im Alter von 11 Jahren und ein 16-Jähriger im Fokus der Ermittlungen. Medienberichten zufolge sollen die drei Jugendlichen in Gewahrsam genommen worden sein.

Die Angehörige der Opfer würden sich wünschen das die Täter*innen wo nicht Strafmündig sind, aber es wären dass sie für ihr Handeln bestraft werden können. Diese Fälle wären Gründe dafür dass man die Strafmündigkeit senken sollte. Die Frage wäre: Soll die Strafmündigkeit auf 10 Jahre oder 12 Jahre gesenkt werden? Ihr könnt abstimmen.

Ja auf 12 Jahre 81%
Ja auf 10 Jahre 19%
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Veganer fleisch ins essen machen legel?

Hi! Zunächst will ich sagen ich habe das nicht vor, bin selbst veganer, es interessiert mich einfach. Ich weiss das wenn mir zb ein restaurant fleisch ins essen mischt ein betrug vorliegt aber meine frage bezieht sich eher auf schlechte freunde etc. Besonders um einen Punkt: wenn mir ein Freund ein Lebensmittel gibt von dem ich ihm mitgeteilt habe das ich es aus meiner diät ausschließe, zb fleisch, kennt er dahiner ja nicht meine beweggründe. Es könnte ja zb eine Allergie vorliegen. Wenn er mir also Fleisch ins essen mischt riskiert er meine Gesundheit dahingehend dass er mir eine Lebensmittel zuführt von dem ich ihm mitgeteilt habe das ich es nicht konsumieren kann. Er riskiert also fahrlässig je nachdem was genau er mir gibt mein Leben (bei fleisch eher weniger aber bei zb Milch etc gibt es ja leute die da sehr heftig reagieren können)

Ist es unter diesem Punkt illegal wenn man mir ein Lebensmittel gegen meinen vorher genannten Willen (den ich nicht weiter begründet habe) gibt? So im sinne der fahrlässigkeit?)

Ps: weil fragen aufkamen generell nochmal:

Das essen wurde hier in dem Beispiel mir nicht so verkauft oä. Einfach ein schlechter Freund der meinte es wäre lustig. Auch eine allergie liegt nicht vor es ging rein um die Möglichkeit einer allergie etc die er nicht bedacht hat und mir trotz der tatsache das ich möglicherweise davon schaden nehmen KÖNNTE die zutat eingemischt hat

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Hausfriedensbruch Lost Place? Was sind die Folgen?

Hallo zusammen.

Meine Freunde und ich waren spontan unterwegs und haben in Stadt X an einer kleinen Wohnsiedlung nähe eines Parkes geparkt. Wir sind einem Bach entlang spaziert und wollten Richtung eines verlassenen Hauses gehen um es von außen zu begutachten. Wir waren am Tag davor schon dort gewesen und wollten den Nervenkitzel wieder spüren, weil es da nun mal sehr Finster und gruselig war.

Dementsprechend sind wir den Weg gegangen und sind in einem Hauptweg gelandet wo wir hoch Richtung dieses Lost Places gegangen sind. Links und Rechts war nur Wald und ab und zu an den Seiten paar Häuser.

Wir mussten nirgendswo drüber klettern oder sonstiges. Es war ein ganz normaler Weg, denn jeder befahren könnte und wo jeder direkt hinkommt ( Später wurde uns mitgeteilt, dass am Anfang des Hauptweges anscheinend Schilder mit ''Betreten verboten'' stand. Das haben wir nicht gesehen 1. da wir aus einer Seitenstraße in den Hauptweg abgebogen sind und die Schilder nicht wahrgenommen haben bzw. nicht wahrnehmen konnten.)

Wir kamen an dem verlassenes Gebäude an und gingen näher ran um es zu begutachten. Dann ging so ein Alarm los und hörte sofort wieder auf und ging wieder los. Wir waren starr vor Schock und wollten zurück runter rennen und dann kam direkt die Polizei und hat drei von uns und 7- 9 der anderen jugendlichen Gruppe erwischen können.

Dann wurde uns erklären, dass wir nach §123 StgB Hausfriedensbruch begangen haben etc. und, dass es wohl öfters bzw. nahezu jedes Wochenende dazu kommt, dass jugendliche dieses Lost Place aufsuchen und rein wollen etc.

Es passiert also STÄNDIG.

Unserer Gruppe war nicht bewusst, dass schon das entlanggehen im Wald als Hausfriedensbruch zählt, also dass das ganze Gebiet auch um dieses verlassene Haus herum auch einen Besitzer hat. Wir dachten nun mal, dass dies nur beim verlassenen Gebäude der Fall sei.

Nun wurde die Anzeige aufgenommen. Der Polizist hat mir selber gesagt, dass es ein Antragsdelikt ist und somit wird nur geahndet, wenn der Besitzer das möchte. Der Besitzer ist anscheinend ein niederländischer Geschäftsmann ohne Kontanktdaten.

Unsere ganze Gruppe hat eine reine Weste und wir haben uns nie etwas zu schulden kommen lassen. Ich persönlich arbeite in einer Behörde mit Sicherheitsaufgaben (Blaulichtorganisationen). Somit hätte die Anzeige für mich starke Konsequenzen, da ich noch Anwärter bin.

Meine Frage: Was kann nun alles passieren? Habe ich eine Chance nur mit einem Bußgeld und ohne Anhörung oder Eintragung im Register aus der Geschichte rauszukommen? In dem erweiterten Registerauszug steht die Anzeige bestimmt sowieso schon. Habe ich eine Chance, dass garnichts passiert? Hat jemand Erfahrungen mit ähnlichen Dingen bzw Situationen?

Bitte mich nicht verurteilen. Wir sind jung und waren dumm und sowas passiert niemals wieder!

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