Grüne sind für 15 Euro Mindestlohn und stimmen im Bundestag gegen BSW Antrag, ist das nicht heuchlerisch?

Im Protokoll der Sitzung kannst du nachlsen warum die Grünen gegen den Antrag der BSW gestimmt haben

Das ist die Situation. Und jetzt ist die Frage: Wie geht

es weiter? Die Gruppe BSW fordert jetzt einen Mindest-

lohn in Höhe von 14 Euro. Ich muss fragen: Und dann,

wie geht es weiter? Soll der Mindestlohn dann jährlich

politisch erhöht werden? Soll die Mindestlohnkommis-

sion abgeschafft werden? Hier bleibt das BSW unklar.

Wir Grünen haben einen anderen und ganz klaren Be-

schluss gefasst: Wir wollen die Vorgaben und die Krite-

rien im Mindestlohngesetz nachschärfen, weil sie in der

heutigen Form eben nicht ausreichen, um Erwerbsarmut

zu verhindern. Konkret wollen wir beim Mindestlohn

eine Untergrenze einziehen. Sie soll bei mindestens60 Prozent des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten

liegen. Das wären zurzeit tatsächlich 14 Euro. Der Unter-

schied zum BSW ist aber: Unsere Regelung ist mit den

60 Prozent dynamisch. Genauso muss es sein; denn damit

haben wir eine nachvollziehbare und auch eine langfris-

tige Regelung. Sie schützt den Mindestlohn nach unten,

ist aber nach oben offen.

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/20/20166.pdf#P.21425

Da ist nichts heuchlerisches dran wenn man eine andere Herangehensweise bevorzugt, die eben auch andere Aspekte nicht außer Acht lässt.

Das passiert bei jeder Partei außer der AfD.

CDU und FDP lehnen haufenweise AfD Anträge ab, weil sie von der AfD kommen und nicht weil der Inhalt falsch ist. Das wird links mit Linken, Grünen SPD genauso sein, die Anträge vom BSW ablehnen.

BSW und AfD werden wohl die Einzigen sein, die Anträgen anderer Parteien zustimmen, weil der Inhalt passt oder weil es in die richtige Richtung geht.

Will nicht sagen undemokratisch aber es verfehlt den Ansatz, das Politik dem Bürger dienen soll ungeachtet von Parteipolitik

Nachtrag zur Diskussion in den Kommentaren

Das BSW ist aktuell als Gruppe, nicht als Fraktion, im Bundestag vertreten und kann mWn als solche auch Anträge einbringen und auch an Abstimmungen teilnehmen, wenn auch diese nicht selber beantragen.

Daher sehe ich meine Antwort nach wie vor als zutreffend.

Ich möchte mal Feststellen das im dem vom FS gepostete Link weder von einem Antrag noch von der BSW die Rede ist. Dort werden die SPD, die Linke, die Grünen und die Gewerkschaft Verdi erwähnt.

So sollte die BSW ähnlich wie die Linke Gruppenstatus erhalten haben könnten sie glaube ich auch Anträge stellen. Falls nicht wäre das gar nicht möglich.

Unabhängig davon ist es natürlich nicht heuchlerich einem Antrag einer anderen Partei nicht zuzustimmen. Einer die nicht mal gewählt wurde schon gleich gar nicht. Weder exklusiv bei den Grünen noch bei allen anderen Parteien die dies ja genauso Handhaben. Da Anträge nun mal auf Gesetzesänderungen abzielen steht da mehr drinals z. B "ich hatte gerne 15 Euro Mindestlohn" den genauen Antragstext mußte man also erst mal kennen. Falls es diesen Antrag den Überhaupt gegeben hat.

Es hat seinen Sinn das der Mindestlohn von einer Mindestlohnkommission festgelegt wird und nicht einfach von der Regierung bestimmt wird.

Eine Partei wie die Grünen kann es zwar für sinnvoll erachten das der Mindestlohn hör ist. Das heißt aber noch lange nicht das sie die geltenden Verfahren über den Haufen werfen will.

Außerdem ist es absolut normal das die Regierung nur ihre eigenen Anträge umsetzt und nicht die der Opposition. Wenn du willst, dass die Ziele deiner Partei umgesetzt werden, dann stößt du deinen Koalitionspartner nicht vor den Kopf und sorgst dafür das die Regierung zerbrechen tut. Und erst recht nicht für so eine kleine Gruppe wie den BSW. Der Antrag hätte nie eine Mehrheit bekommen. Warum hätten dann die Grünen dafür die Regierung auf Spiel setzten sollen.

Haben ja nicht nur eine eigene Meinung, sondern sind auch noch Teil der Regierung....!