Wieso stellt die Polizei/Staatsanwaltschaft Strafverfolgung aus Nicht-öffentlichen Interesse ein?
Ich habe einen Stalker und weil ich Youtuber bin habe ich ebenfalls Straftaten zB wegen Urheberrechtsverletzungen, Pornographie und Kinderpornografischen Inhalten, sowie Hassverbrechen gemäß Paragraph 192a StgB und NetzDG Volksverhetzung gegen eine Religionsgemeinschaft angezeigt. Das NetzDG kennt die örtliche Polizei Direktion gar nicht bzw. hat keinen Zugriff oder will solche Straftaten anscheinend nicht verfolgen. Gegen die anderen Fälle wird das Ermittlungsverfahren immer eingestellt weil es kein "öffentliches Interesse" sei. Dann verweist die Polizei oder Staatsanwaltschaft immer auf das Zivilrecht.
Es kann aber nicht angehen das Bürger zivilrechtlich auf die Verfolgung von Hassverbrechen und Straftaten angewiesen sind. Das sollte im interesse der Öffentlichkeit liegen. Siehe Corona Leugner, sieht man ja das sich hier viele Freiheiten rausbehmen weil sie wissen, dass sie nicht verfolgt werden. Auch bei Hass gegen Religionsgemeinschaften wie Juden oder Zeugen Jehovas ist mir dies schleierhaft. Bei meiner Anzeige wegen Verbreitung von KiPo hat die Polizei so lange gebraucht zur Recherche, dass sich Youtube schliesslich weigerte, die Daten rauszurücken. Die zuständige Kripo Beamtin für Internetkriminalität wusste nicht mal was eine IP Adresse ist.
3 Antworten
Hallo,
da ich die genauen Fälle nicht kenne, kann ich bei diesen nicht beurteilen, ob öffentliches Interesse vorliegt.
Ganz Allgemein, sind unsere Gerichte extrem überlastet, weswegen eine Vorselektierung öffentliches Interesse ja/nein? vorgenommen werden muss.
Nach welchen Kriterien das gehandhabt wird, kann ich dir nicht sagen, da dies Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist und ich als Polizist in diesen Vorgang keinen Einblick habe.
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft verweisen im übrigen sicher nicht auf das Zivilrecht, sondern auf die Privatklage. Ganz andere Baustelle, ganz anderes Vorgehen.
Diese Unterscheidung ist sehr, sehr wichtig. Daher mein gut gemeinter Rat: Bevor du dich über komplexe Themen wie die Strafverfolgung echauffierst, solltest du sicher sein, dass du das Prinzip der Strafverfolgung verstanden hast - sonst kommt eben sowas dabei raus, dass du einen komplett falschen Terminus verwendet. In dem Fall egal, ich wusste ja, was du meinst, aber könnte halt fatale Folgen haben (z.B. dass du wirklich eine zivilrechtliche Klage anstrebst und hinten dann was vollkommen anderes rauskommt, als du erwartet hast, weil du eigentlich eine privatrechtliche Klage einreichen wolltest.)
so lange gebraucht zur Recherche, dass sich Youtube schliesslich weigerte, die Daten rauszurücken.
Das ist schlicht Bullshit ;-) Wieso Youtube wann wo wie mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet, hat seine Gründe: Die benötigte Zeit spielt dabei keine Rolle.
Die zuständige Kripo Beamtin für Internetkriminalität wusste nicht mal was eine IP Adresse ist.
Auch das stempel ich jetzt mal unter "unhaltbare Behauptung" ab. Ich will gar nicht behaupten, dass jeder Kollege ein Überflieger auf dem Bereich der Internet-Ermittlungen ist, aber "IP-Adresse" hat jetzt mittlerweile doch schon jeder mal gehört und die zuständigen Kollegen erst Recht.
fand er das Schlüsselbund, neben zwei anderen Dingen in dessen Hosentasche
Autsch.
Sollte nicht sein, ist klar.
Mir ist mal was ähnlich passiert... auf 15 Jahre Dienst...
Wie gesagt, soll nicht sein, ist aber wahrlich nicht die Regel.
Mein Beileid im Übrigen zum Verlust deines Vaters...
Wie gesagt, soll nicht sein, ist aber wahrlich nicht die Regel.
Nicht die Regel? Hast du schon allein mal mit Bestatter gesprochen? ich behaupte nicht das ihr ein einfachen Job habt, doch es passiert zu viel was nicht sein darf.
- Als ich Fundmunition bei deinen Kollegen abgab sagte der mir das ich die zukünftig lieber im Ordnungsamt abgeben sollte, weil dort die öfter abgeholt wird, wegen den Windkraftanlagenbetreibern. Die beim Ordnungsamt haben mich nur entgeistert angesehen und gemeint die fassen das Zeug nicht an und rufen auch nur die Munitionsbergung.
- Als ich mit der Kopie einer Seite wo einer ein Pädophilen Kommentar abgab zu deinen Kollegen ging, sagte mir der er könne die Meldung nicht annehmen und die Diskette auch nicht, ich könne mich aber an die Onlinewache wenden (wo auch immer man die findet), das geht schneller. Der welcher sich hier als Polizist ausgab sagte aber das es unsinn ist, es geht direkt über Revier schneller.
- Ich hatte mal ein Gespräch mit einem kleinwüchsigen Bahnfahrkarten verkäufer. Er meldete der bundespolizei das in der unterführung ihm ein Ohnmächtiger gemeldet wurde. Es Dauerte glaube 2 stunden bis entlich einer kam und die meinten dann dort liegt keiner. Kaum waren die weg kam der nächste Fahrgast mit der Meldung und er ging dann selbst nachsehen. Ergebniss: Da lag einer.
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Egal wen man fragt, Behörden oder von öffendlichen wie privaten Einrichtungen, oder normale Leute alle sagen einem das selbe. Polizei hat Angst vor Papierkram, also ignorieren sie alles was welchen verursacht. Was auch das Problem der Polizei ist, auf jeden Fall sollte dir klar sein das so was nicht gerade dazu beiträgt, vertrauen und respekt beim Bürger zu gewinnen. Dir sollte auch klar werden das ihr somit selbst an den Problemen mit Gewalt und Respektlosigkeit, welche euch entgegenkommt, mitschuld seid.
Das führt aber gerade sehr weit an deiner eigentlichen Frage vorbei, oder?
Ich fasse zusammen: Polizei ist scheiße und macht einen scheiß Job?
Die Kommentarkette bezieht sich auf deine Aussage die ich zitierte, die sogenannten "unhaltbaren Behauptungen", welche du dem Fragesteller unterstelltest. Ich zeigte dir Beispiele und das eben das ua. Fehlverhalten leider wohl doch eher die Regel ist. Da dieses Fehlverhalten auch in den Medien und die Reaktionen der Behörden darauf auch öffendlich machen ist es auch nicht nur ein subjektives empfinden.
Zusammenfasend: Versuche nicht Polizei so darzustellen als wenn dort kaum Problemfälle auftauen, wo jeder weiß das sie zu oft passieren, auch weil wir selbst sie erleben. Das wir so was nicht als gute Arbeit betrachten sollte klar sein und dir das eben die Bürger euch dafür auch entsprechend wenig Respekt entgegen bringen.
Wir haben in Deutschland 240.000 Polizeibeamte. Rechne ich die Teilzeitkollegen ein, sind wir bei etwa 200.000 Vollzeitbeamte. Das heißt wir reden von 8 Millionen geleisteten Arbeitsstunden pro Woche.
Ja, da passieren Fehler. Nein, die sind nicht zu rechtfertigen.
Problemfälle auftauen, wo jeder weiß das sie zu oft passieren,
Und genau das ist halt einfach Blödsinn, sie passieren eben nicht "zu oft".
Aber ich bin hier raus, meine Schmerzgrenze ist erreicht, wenn einer nur stänkern will :D
Tatsachen haben nichts mit stänkern zu tun. Selbst wenn zu oft nur wenig Fälle wären, sobald es den Ruf der Polizei schadet ist es schon zu oft. Du darfst gern ignorieren was ich schrieb, ändert aber nichts an der Tatsache das der Bürger weiter entsprechend dem verhalten der Polizei sein Urteil fällt.
Woher sollen wir das wissen? Dir wurde das doch mitgeteilt. Was stand den da noch in der Einstellungsbegründung? Ansonsten kannst du dagegen doch Beschwerde einlegen.
Den Einstellungsgrund entnimmst du der Frage bitte. Lesen, dann antworten xD
Da steht etwas von verschiedenen Verfahren, die mangels öffentlichem Interesse eingestellt wurden. Zu dem eigentlichen steht da nichts.
Es kann aber nicht angehen das Bürger zivilrechtlich auf die Verfolgung von Hassverbrechen und Straftaten angewiesen sind.
Nicht alles, was einem nicht gefällt ist im öffentlichen Interesse.
... und wenn ein Nichtöffentlicher Vorgang vor Gericht soll, bleibt ja Gott-sei-Dank das Zivilrecht.
Also ganz so rechtlos, wie Du darstellst, bist Du nicht.
nicht mal was eine IP Adresse ist.
Bist Du sicher oder ist das Youtuber-Jargon ?
Ach ja. Laut Protokol haben deine Kollegen die Leiche meines Vaters 30 Minuten durchsucht und als ich nach dem Hausschlüssel meines Vaters fragte, wo der denn ist wusste sie es nicht und machte der Polizei wohl auch kein Kopfzerbrechen das ein Hausschlüssel fehlt. Als ich den Bestatter fragte nachzusehen, fand er das Schlüsselbund, neben zwei anderen Dingen in dessen Hosentasche.
Es gäbe noch einiges was ich nennen könnte, aber das ist schon beispielhaft.