Blickwechsel 23. Mai 2023
Deine Fragen an einen "China-Auswanderer"
Alles zum Blickwechsel

Wie gehst du mit der mangelnden Meinungsfreiheit um?

1 Antwort

plötzlich Stillschweigen zu bewahren

Wieso Stillschweigen? Zu was? Es gibt in China das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies mit ein paar Einschränkungen, wie bei uns.

Hier die relevanten Auszüge der Verfassung:

Art. 35. Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen und Demonstrationen.
Art. 51. Die Bürger der Volksrepublik China dürfen bei der Ausübung ihrer Freiheiten und Rechte die Interessen des Staates, der Gesellschaft und des Kollektivs oder die rechtmäßigen Freiheiten und Rechte anderer Bürger nicht verletzen.

Auch wichtig dabei:

Art. 41. Die Bürger der Volksrepublik China haben das Recht, gegenüber jeglichem Staatsorgan oder Staatsfunktionär Kritik und Vorschläge zu äußern; sie haben das Recht, sich wegen Rechtsüberschreitung oder Pflichtvernachlässigung durch Staatsorgane oder Staatsfunktionäre mit einer Anrufung, Anklage oder Anzeige an das entsprechende Staatsorgan zu wenden; es dürfen jedoch keine falschen Anschuldigungen und Diffamierungen durch Erfindung oder Entstellung von Tatbeständen erhoben werden.
Die entsprechenden Staatsorgane müssen die Anrufungen, Anklagen oder Anzeigen von seiten der Bürger auf der Grundlage von Untersuchung der Tatsachen verantwortungsvoll behandeln. Niemand darf eine solche Anrufung, Anklage oder Anzeige unterdrücken oder dafür Vergeltung üben.
Personen, die infolge der Verletzung ihrer Bürgerrechte durch Staatsorgane oder Staatsfunktionäre Verluste erleiden, haben das Recht auf Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

https://www.verfassungen.net/rc/verf82-i.htm

Du kannst deine Meinung frei äußern. Wenn du Kritik an irgendeinem Organ des Staates oder irgendeiner Person im Dienste des Staates äußern möchtest, so gibt es entsprechende (wirksame) Wege dies zu tun. Gerade beim Artikel 41 habe ich direkte positive Erfahrungen in meiner Familie gemacht.

Was nicht geht, ist irgendwas (was vielleicht nicht mal stimmt) irgendwie in einen Multiplikator zu werfen (Social Media) und damit eine Welle von Gerüchten und Ängsten zu entfachen. Bei uns ist die Hassrede in aller Munde, das Mobbing ist ein großes Thema – hier sollen die Plattformen einbezogen werden. In China sind diese schon einbezogen, es wird gefiltert und gelöscht. Meinungsfreiheit hat eben auch Grenzen.

Wie gehst du mit der übertrieben strengen Politik um? (Ein Kind Politik, Null Covid Politik)

Ich erlebe es nicht als übertrieben streng. Manchmal wird einem der Sinn auch erst im Nachhinein klar.

Fühlst du dich frei??

Absolut.

Ansonsten find ich China ein sehr schönes Land.

Ich auch.. :)

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – China, meine zweite Heimat. Bin in China, meist in Beijing.
Elliptisch 
Fragesteller
 23.05.2023, 13:15

Danke für deine Antwort :)

Ich habe allerdings beispielsweise bei Corona gelesen, dass die Maßnahmen so streng waren, dass Leute aus ihren eigenen Wohnungen ausgesperrt waren oder kein Essen mehr zuhause hatten, weil sie nicht einkaufen gehen durften. Oder dass kleine Kinder ihren Eltern entrissen wurden.

Siehst du das alles wirklich so unbedenklich? In anderen Ländern der Welt konnte man Corona ja auch weniger streng in den Griff kriegen.

Dürftest du dich dazu überhaupt jetzt frei dazu äußern oder würde es unter Hetze und die Verbreitung von Unwahrheit fallen, da Gutefrage ein soziales Medium ist und deine Meinung als "Gerücht" aufgefasst werden kann? Kannst du eine Formulierung dafür finden, die dich in keine Schwierigkeiten bringt? Wie kann man mit Sicherheit wissen, dass du frei sprichst? Woran erkennt man das?

Danke nochmal für deine Antwort. War immer ein China Fan und bin nur aufgrund der Politik abgeschreckt jemals dort hin zu gehen. Deine Antwort hilft mir sehr und ist für mich interessant :)

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NianMao  23.05.2023, 18:34
@Elliptisch
Ich habe allerdings beispielsweise bei Corona gelesen, dass die Maßnahmen so streng waren,

Ja, zu hochzeiten gab es Streckenweise sehr restriktives. Vieles, wenn nicht das meiste, wurde allerdings innerhalb weniger Tage korrigiert. In Deutschland wurde jedoch nur ersteres berichtet, nicht die Korrektur.

Gerade als die Fallzahlen in Shanghai so explodierten, geriet man da in Panik und die Situation wurde deutlich zu restriktiv behandelt.

Siehst du das alles wirklich so unbedenklich?

Einiges war schlimm - und auch meine Familie war von schlimmen Dingen nicht verschont. In dem Moment hat man selbstredend wenig Verständnis - aber wie bei vielem was hier in China passiert ändert sich das, wenn man (im nachhinein) mehr Informationen erhält. Da wäre eine bessere Kommunikation vorab wünschenswert.

Dürftest du dich dazu überhaupt jetzt frei dazu äußern oder würde es unter Hetze und die Verbreitung von Unwahrheit fallen, da Gutefrage ein soziales Medium ist und deine Meinung als "Gerücht" aufgefasst werden kann?

Nein, da wird nichts passieren. Selbst, wenn ich es in chinesisch auf Weibo veröffentliche.

Wie kann man mit Sicherheit wissen, dass du frei sprichst? Woran erkennt man das?

:D Gute Frage. Kannst du nicht.

Aber ich kann dir versichern, dass das, was ich schreibe, auch meine Meinung ist.

Es ist falsch zu denken, dass die Chinesen, weil sie die Arbeit der Regierung gut finden, nicht ihre eigene Meinung kund tun.

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Elliptisch 
Fragesteller
 23.05.2023, 18:39
@NianMao

Danke für deine weitere Beantwortung! Es ist schön zu lesen, wie du immer von deiner Familie sprichst und nicht von dir als Einzelperson, wohl auch ein großer Unterschied zum westlichen Denken. Das mit der Berichterstattung, da ist sicher auch was dran. Vielen Dank für deine Zeit. Alles Gute auf deinem weiteren Lebensweg <3

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