Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Bild zum Beitrag
Ich finde unser Grundgesetz gut, da... 78%
Ich habe Dinge am GG zu bemängeln und zwar... 18%
Andere Meinung und zwar... 4%
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Umgansrecht?

İch wünsche euch allen erstmal einen schönen Tag.

İch bin seit September 2022 dauerhaft von meinem Ehemann getrennt, und hatte bis 01.2024 meine Kindern auch bei mir gehabt. Die Kinder hatten mit dem Vater auch regelmäßigen Umgang gehabt, und haben sich auch bei jedem AWO Vater-Treff absolout gefreut.

İch hatte persönlich mit dem Kindesvater nie Knt gehabt, aufgrund ich am Anfang an von ihm belästigt und beleidigt wurde. Die Trennung hatte ihm warscheinlich seine männliches Ego zerstört, er hatte angefangen mich bei Jugendamt anzuzeigen, aber hatt nicht gereicht hatt er auch von seinen Freunden und von seinen Bekannten aufgefordert. İch wurde in der Woche 3 bis 4 mal von Jugendamt angerufen, am Ende kamen die auch nach Hause zum kontrollieren. Er hat versucht überall mich Unterdruck zu setzen. Er hatt von Tag bis Nacht per SMS, per Mail, auch über meine Social Accounts immer mich physich unter Druck gesetzt. Er hatt im Facebook meine ganze Freundschaftsliste angeschrieben, und die Leute belästigt und beleidigt. Er hat Männer vor meine Türen geschickt, und mich mit Vergewaltung bedroht.. Eine Nacht kam er vor meiner Tür hatt versucht die Fenstern kaputt zu schlagen... Wenn er mich auf dem Weg sah, hatt er mich immer verfolgt. Er hat alles mögliche versucht mich am Ende zu bringen.

Aufgrund ich einfach dass alles nicht mehr ertragen konnte habe ich Einstweilige Verfügung beantragt, wass leider auch mir nicht geholfen hat, weil er hatte eine Einstweilige Verfügung für 3 Monate bekommen, aber im Hintergrund stand immer noch die Eltern, und die Brudern..

İch war am Ende un habe mich beim Anwalt um einen Umzug informiert, mir wurde gesagt "max. 60 km" weit weg darf ich umziehen, für jeden weiteren muss ich die Erlaubnis von dem Kindesvater haben. Um den ganzen Theater ein Ende zu geben bin ich mit meinem Kindern 58 km weit weg umgezogen, wass ihm leider auch nicht gepasst hatt.

Nach meinem Umzug haben sich die Beschwerden vermehrt.

İch war auch in meiner Ehe, und nach meiner Ehe völlig alleine gewesen, meine Eltern leben in Türkei. Habe auch nie Unterstützung gehabt. War mit 2 Kindern nach meiner Trennung auch ganz alleine gewesen. Und mit 2 Kindern habe ich viele Schwierigkeiten durchgemacht.

Am Januar 2024 war ich am Ende, ich konnte einfach nicht mehr, alles war mir alles viel zu viel. Am Ende hatt mir Jugendamt gesagt, "Es rufen immer verschiedene Leute an, und machen die gleiche Beschwerde wie euer Ehemann, es ist schwer zu sagen, aber wenn es so weiter führt, muss ich mit ihnen leider mitteilen dass es schlimmeres passieren kann, weil dieser Streit betrifft die Kindern, sie müssen mit alles rechnen".. İch war völlig am Ende.. İch habe ihn versucht zu Kontaktieren, um einen Lösüng zu finden aber er hatte meine Telefonanrufe nie entgegengenommen. İch wollte den alleinige Sorgerecht haben, habe ihn auch geschrieben, und danach hatt er mich einfach überall blockiert.

Am 15.01 habe ich mich mit meinem Kinder verabschiedet und bei dem Vater abgegeben 😭 es ist mir immer noch schwer dass zu akzeptieren, aber mir die Kindern wegnehmen zu lassen könnte ich nicht ertragen, deshalb habe ich meine Kindern abgegeben, ich wollte doch einfach nur mit meinem Kindern in Ruhe leben können.

Seit der Kindesvater die Kindern bekommen hatt, kann ich ihn jetzt überhaupt gar nicht mehr erreichen. Wegen Jobcenter musste ich leider auch ausziehen, und jetzt bin ich nach Stuttgart umgezogen wegen mehrere Jobmöglichkeiten. Habe einen guten Job gefunden, mache auch meinen Führerschein. Aber mir fehlen die Kinder, mind. möchte ich ihre Stimmen hören.. Letztens wurde mir gesagt dass meine Schwiegereltern gesagt hätten "Ab nun kann sie von ihrer Kindern träumen"... İn dieser Sinne wurde mir dass Kontakt verbotet. İch habe meine Kinder vor 3 Monaten gesehen, aber da waren die richtig entfremdet geworden, und aufgehätzt gegen mich. Es wurde eine Sozialpedagogin beauftragt, mit den Kinderm zu sprechen, und es wurde mir mitgeteilt dass die Kinder mich nicht mehr haben wollen, weil meine Tochter hätte gesagt "Papa kauft mir mehr Spilezeuge und Schokolade, aber Mama hat nicht mal Auto"

Weil mir die alle Möglichkeiten blockiert wurden, habe ich letzte Chance meinen Kindern einen Handy geschickt, mind. mit ihnen Kontakt aufnehmen zu können, der Kindesvater hatt auch dass Handy bekommen, aber seit 1 Woche konnte ich mit meinen Kindern immer noch nicht Kontakt aufnehmen, weil er dass Handy nicht meiner Tochter gegeben hatt...

Mein Anwalt verteidigt mich nicht mal. Und sagt nur "abwarten"

Wass kann mann machen, hatt der Vater recht auf so wass ?

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Nachbarn drohen meinem Hund?

Hallöchen, in den letzen Monaten häufen sich die Konflikte in meiner Nachbarschaft stark. Wir leben in einer sehr spiessigen Nachbarschaft wo einem nachgesagt wird man würde sich prostituieren wenn man bunte LED Lichter hat sowas gebe es ja nur im Puff… Man wird bei allem beobachtet und für alles verurteilt.

Wir haben einen tschechischen Wolfshund bei uns zusammen mit einem Zwergspitz und Katzen. Den großen Hund haben wir seit ca. 4 Jahren aus dem Tierschutz weil sie stark misshandelt wurde. Sie sieht aus wie ein Wolf für viele und das passt einigen Nachbarn überhaupt nicht den Wolf bedeutet gefährlich. Das sie aber extreme Angst vor Menschen hat sieht keiner… Sie lebt mit all den Tieren zusammen und es passiert nie etwas. Genau aufgrund dieser Nachbarschaft kam das Veterinäramt bei uns vorbei… alles war gut und sie konnten ohne jede Beanstandung gehen.

Wir haben hier aber einige Nachbarn mit kleineren Hunden die gern mal bellend und knurrend auf unsere große zu rennen ohne Leine während die Besitzer am Handy sind und keine Ahnung haben was passiert. ( aufgrund dessen wurde kürzlich ein Hund der Nachbarschaft überfahren) Unserer große beschützt den kleinen spitz natürlich und wenn ein Hund knurrend auf sie zuläuft beschützt sie sie und beißt auch zu. Sie ist angeleint und wir versuchen natürlich alles das kein Biss zustande kommt aber wenn der andere Hund nicht angeleint ist ist das nicht immer leicht. Obwohl ich mich nicht in der Schuld sehe biete ich immer meine finanzielle Unterstützung für den Tierarzt an.

Heute ist genau das wieder passiert und es regt uns nur auf. Die Besitzerin des Hundes bei dem es heute passiert ist hat uns gedroht zusammen mit den ganzen Nachbarn den die kamen natürlich alle raus. Sie haben uns gedroht den Hund weg nehmen zu lassen und sie würde sich darum kümmern das der weg kommt. Jetzt ist meine Frage ist das irgendwie möglich? Andere Nachbarn sagten sie wäre ja eine Gefährdung für die Kinder, weil wir an nem Spielplatz leben. Totaler Blödsinn alle Kinder lieben sie und kuscheln mit ihr sie hat nie wirklich nie ein Kind gebissen oder auch nur angegriffen.

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Alles zu Teuer, Frauen nicht zu bekommen: ist es möglich in Deutschland überhaupt was zu erreichen im Leben?

Manchmal fragt man sich wie es Leute schaffen ein Teures Auto bzw überhaupt ein Auto zu kriegen, wie schaffen es Leute und diesen Bedingungen in Deutschland irgendetwas zu erreichen. Hübsche Frauen haben Ansprüche, Führerschein plus Auto kosten enorm viel Geld, dazu noch Wohnung, man will ja auch in seiner Wohnung Sachen (Kühlschrank, Konsole, Einrichtung usw)... Entweder bin ich ein Außerirdischer, aber ich raffe es nicht wie Menschen noch unter den heutigen Bedingungen alles erarbeiten können, woher sie die KRAFT und AUSDAUER nehemn! Ich frage mich manchmal sind es Roboter?? Jeden Tag, 365 Tage im Jahr schuften, KRASS!

Ich bin mir fast schon sicher das ich die einen oder anderen Blöden Kommentare ernte nwerde: "ja einfach arbeiten gehen, solltest du auch mal versuchen" - oder andere geistig glanzvolle Kommentare. Deswegen veriche ich es mal präziser zu erklären: In den 60er, 70er, und 80er Jahren (laut Zeitzeugen aus Familie) war vieles einfacher, das Kennenlernen, das Leben ansich, alles war weniger kompliziert (Menschlich sage ich). So ähnlcih ist es tatsächlich auch in ärmeren Ländern, siehe Afrika: Trotz extremer Armut gibt es dort eine Geburtenexplosion! Du kannst zb einfach sich auf einen Roller draufsetzen und losdüsen, kein Polizist wird dich wie in Deutschland anhalten oder dich verhaften weil du ohne Erlaubniss fährst. Man mag es für weniger Sicher halten, aber meine Fresse wünscht ihr euch nicht manchmal mehr Freiheit in dieser Gestezeshölle?? Mir geht es zumindest so! Keine Sicherheit dieser Welt kann wahre Freiheit ersetzen! Da würde ich jede noch so große Unsicherheit in Kauf nehmen, solange ich sleber alles tun kann um mich zu schützen wäre es ein guter "Deal".

Doch nicht nur das, das Kennenlernen ist auch sehr einfach, da die Ansprüche nicht so hoch sind wie hier, aber vorallem die Mentalität der Frauen ist anders. Das erlebt man in vielen Ländern (ua Thailand, Asien usw), dort sind die eher Beleidigt wenn du sie nicht auf den Hintern schaust :) hier in Deutschland: Komplettes Gegenteil! Deswegen hat China 1,5 Milliarden, Afrika über 1 Milliarde, und die muslimische Welt ebenso viele Menschen.

Man könnte das ganze noch viel weiter ausführen, kurz gesagt aber: Es läuft was gewaltig falsch in Deutschland und Europa, das merkt man auch an der Demographie. Manchmal glaube ich es ist sogar besser wenn Deutschland sich demographisch verändert, mit den neu Zugewanderte ngibt es vielleicht weniger Sicherheit, dafür aber mehr Freiheit. Vielleicht ist es das was die Grünen verstanden haben? Ich weiß es nicht... Aber es ist alles zum kotzen hier. Der German Dream ist genauso ein Fake wie der American Dream, hünsche Blondine, gute Wohnung oder Haus, dazu noch ein Auto - Ja, wer kan ndas von sich behaupten? Diese Leute kannst du an den Fingern abzählen. Tja, Roger and Out...

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Meinung des Tages: Start der „Verfassungsviertelstunde“ – wie bewertet Ihr das Projekt, das nächstes Schuljahr in Bayern starten soll?

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
  • Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
  • Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
  • Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
  • Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

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Ich finde die "Verfassungsviertelstunde" gut, weil ... 71%
Ich halte nichts von der "Verfassungsviertelstunde", da ... 17%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 12%
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