Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Bild zum Beitrag
Ich finde unser Grundgesetz gut, da... 78%
Ich habe Dinge am GG zu bemängeln und zwar... 18%
Andere Meinung und zwar... 4%
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Welcher Überzeugung seid ihr: Hitler, der Raffinierte oder Hitler, der Emporgetragene?

Die komplette Geschichte des Nationalsozialismus kann aus zwei Blickwinkeln betrachtet werden, jeh nachdem wie man Hitler sieht.

Aus dem einen Blickwinkel ist Hitler ein 'Genius des Bösen' (Zitat Joachim Fest), der seine eigene Karriere gestaltet, vorangetrieben und durch Raffinesse, Redekunst, geschicktes 'Fädenziehen' und durch die Entschlossenheit des eigenen Willens (laut Hitlers 'mein Kampf'), sich zum Führer der deutschen Nation emporgeschwungen hat.

Aus dem anderen Blickwinkel ist Hitler ein Emporkömmling: der von seinem Vorgesetzten Hauptmann Mayr zur DAP geschickt wurde, dessen Temperament dem dortigen Parteivorsitzenden Drexler auffiel ("Der hod a Goschn!"), von Drexler in die Partei gedrängt wurde, die Partei durch Hauptmann Mayr weiter verstärkt wurde, bis es mehr eine Soldaten- als eine Arbeiter-Partei war, darunter so fähige Leute wie Ernst Röhm. Hitler durch eine Eigeninitiative Drexlers, wie die Jungfrau zum Kind, zum Vorsitz der NSDAP kam, wo sich Hitler bisher lediglich als 'Propagandist' gesehen hatte - als Vorsitzender war er plötzlich das Aushängeschild der Partei und als solches nicht mehr abzusetzen, zumal ihn seine Kameraden als 'den Führer' der Bewegung ausgerufen hatten. Hitler hatte immer fähige Leute an seiner Seite die an dessen Karriere sehr interessiert waren, um selbst vom Erfolg der Partei zu profitieren. So gab es Leute wie zum Beispiel sein Mentor Dietrich Eckardt, der ihm zum Beispiel beibrachte, dass Hitler nicht ständig seinem Publikum zuprosten soll. Beim Putsch, dem Marsch auf die Feldherrenhalle, ging niemand auf die theatralen Selbstmorddrohungen Hitlers ein, stattdessen beschloss Ludendorff "Wir marschieren!" Nach dem Putsch fiel die NSDAP in die Bedeutungslosigkeit, siehe Wahlstimmen die sie bekam. Die NSDAP fiel mehr durch Krawal, Mord und Gerichtsprozesse auf. Bis zur Weltwirtschaftskrise und der Spar- oder sogenannten Hunger-Politik der Weimarer Regierung, die die Vermögenden schonte und auf den Rücken bzw Tellern der Bevölkerung ausgetragen wurde (es sind wirklich Menschen an dieser Politik verhungert!), plötzlich bekam die NSDAP Aufwind, von 2,6% (1928) auf 18,3% (1930) Wahlerfolg. Röhm kehrte aus Südamerika zurück und organisierte für die NSDAP bis Sommer 1932 militärisch organisierte 450 000 SA-Männer (Reichswehr 115 000). Dem größten Wahlsieg der NSDAP, die JuliWahl 1932 (NSDAP 37,3%) kann die bisherige Weimarer Regierung sich einer Regierung der NSDAP entziehen, bei der Novemberwahl 1932 (Wahlerfolg der NSDAP 33,1%) muss sie den Wahlerfolg der NSDAP anerkennen und Hitler zum Reichskanzler ernennen. Mit Amtsantritt beginnt Göring sofort alle wichtigen Posten der inneren Sicherheit mit SA- und SS-Leuten zu besetzen. Im Zuge des Reichstagsbrands ergreifen Göring, Himmler und Röhm mit ihren Getreuen die Macht. Die Wahl vom März 1933 ist eine Farce und völlig undemokratisch und trotzdem erreicht die NSDAP ihr Ziel nicht von über 50%. Hitler ist nun Staatsoberhaupt. Hitler wird von Göring und Himmler derart manipuliert, dass er seinen Busenfreund Ernst Röhm ermorden lässt ('Röhmputsch'). Hitler liebt es Reden zu halten, Staatsempfänge, lange ausschlafen, Spaziergänge mit Blondi, er ist froh wenn ihm lästige Arbeit abgenommen wird, er ist froh, dass seine Staatssekretäre und Minister eigenständig arbeiten und ihm das meiste abnehmen. Außer Krieg zu führen, Krieg zu führen ist ihm als ehemaligen Gefreiten eine Herzensangelegenheit, das er so leidenschaftlich betreibt, dass die Engländer nach einer Bilanz von Hitlers Entscheidungen beschließen, ihn nicht (!) umzubringen.

Wie siehst du Hitler? Hitler, der Raffinierte ? Oder Hitler, der Emporgetragene?

Andere Option 72%
Hitler, der Raffinierte 17%
Hitler, der Emporgetragene 11%
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Gewalt im öffentlichen Raum. Wird die Striesener Erklärung daran etwas ändern?

Rettungskräfte die bespuckt und angepöbelt werden, Politiker die wie in der "Weimarer Republik " auf offener Straße krankenhausreif geprügelt werden.

Wird eine Unterschriftensammlung da mehr daran ändern wie „Der Feind steht rechts“ .

Reichskanzler Joseph Wirth prangerte mit diesen Worten die damaligen Attentate an.

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf - WELT

welt.de/regionales/sachsen/article251383034/Striesener...

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf. Auch wenn sie bisweilen «fast nichts verbindet» - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann ...

Angriff auf Matthias Ecke: Tausende demonstrieren in Berlin ...

berliner-zeitung.de/news/angriff-auf-matthias-ecke...

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt. Bundespolitiker verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die eskalierende Gewalt.

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf

merkur.de/deutschland/sachsen/striesener-erklaerung-politiker-rufen-gegen-gewalt-auf-zr-93052652.html

Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch...

"Striesener Erklärung": Politiker zeigen Schulterschluss... | MDR.DE

mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/striesener-erklaerung-politiker-gegen-gewalt-100.html

...zunehmende Gewalt gegen Politiker in der sogenannten "Striesener Erklärung" verurteilt.

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