Wieso erkennt der Vatikan und der Papst den Staat Palästina an aber Deutschland nicht?
Der Vatikan hat Palästina in einem neuen Abkommen als Staat anerkannt. Unterhändler beider Seiten trafen sich in Rom, um einen bilateralen Vertrag fertigzustellen. Der müsse nun nur noch unterzeichnet werden, teilte der Vatikan mit.
In dem Dokument, das die Details zum Status der katholischen Kirche in Palästina regeln soll, ist ausdrücklich von dem "Staat Palästina" die Rede. Inoffiziell spricht der Vatikan schon seit längerem von einem eigenständigen Staat Palästina.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will Papst Franziskus am Samstag in Rom treffen. Anlass des Besuchs ist die Heiligsprechung zweier Ordensfrauen aus Palästina. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums reagierte "enttäuscht". Die Entscheidung des Vatikans, das Abkommen zu unterzeichnen, werde nicht dazu beitragen, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzubringen.
135 Länder erkennen Palästina bislang anBisher haben weltweit etwa 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt. Auch das Europäische Parlament hatte sich unter Vorbehalt dafür ausgesprochen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat einem Palästinenserstaat 2012 einen Beobachterstatus zuerkannt. Auch die Parlamente Großbritanniens, Frankreichs und Irlands sprachen sich für einen solchen Schritt aus. Eine offizielle Anerkennung durch die Regierung gibt es bislang in der EU aber nur in Schweden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-vatikan-erkennt-palaestina-als-staat-an-1.2477943
Deutschland ist doch ein christliches Land und sollte dem Papst ähnlicher Meinung sein, oder?
3 Antworten
Deutschland ist doch ein christliches Land und sollte dem Papst ähnlicher Meinung sein, oder?
Dann müssten wir unsere Botschaft in Peking auch nach Taipeh nach Taiwan verlegen weil der Vatikan die Volksrepublik nicht anerkennt sondern nur die Republik China. Außerdem sind wir nur zu ungefähr 60% Christen und davon ist auch nur die Hälfte Katholisch.
Ich glaube der Vatikan macht das nur um Einfluss auf die Kirchen in den von Palästinensern kontrollierten Gebieten zu haben und die dort lebenden Christen zu schützen.
Und was soll man da als Staat groß anerkennen? Das ist ja nur ein Staat auf dem Papier. Gaza ist von Hamasterroristen besetzt und das Westjordanland zu größten Teilen von Israel. Und im Zweifel werden wir uns sowieso wieder für Israel entscheiden einfach weil das der Stabilere Partner ist.
Man kann nur einen Staat anerkennen, wenn er existiert. Ein Palästinenserstaat aber existiert nicht, nur autonome Gebiete.
Ferner wäre aus politischen Opportunitätsgründen ein solcher Staat nicht anzuerkennen, indem Menschrechte mit Füßen getreten werden, Terrororganisationen herrschen und jede Rechtsstaatlichkeit fehlt.
Vielmehr sollte man mal darüber nachdenken, ob man die finanzielle Unterstützung der Autonomibehörden nicht deutlicher mit der Erfüllung von Auflagen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbindet...
Deutschland ist übrigens weder ein christliches Land und schon gar kein katholisches.
Was soll die Besatzung mit deiner Frage zu tun haben? Oder mit meiner Antwort? Und wenn du schon Amnesty zitierst, dann auch mit dem Länderbericht über die von Terroristen beherrschten AUtonomiegebiete...
Das Autonomoiegebiet von dem du sprichst ist der Staat Palästina:
Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetztem Gebieten. Die israelische Regierung unterscheidet zwischen den Gebieten, die unter israelische Hoheitsgewalt fallen (Golan und Ost-Jerusalem, die nach israelischem Recht durch Annexion integraler Bestandteil Israels sind und unter dessen volle Souveränität fallen), und den nicht-annektierten Gebieten (Westjordanland und Gaza).
SiedlungenEs ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Es bestehen daher beträchtliche Risiken in Bezug auf wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen. Aus finanziellen Transaktionen, Investitionen, Einkauf und Beschaffung sowie anderen wirtschaftlichen Aktivitäten (auch im Tourismus und anderen Branchen des Dienstleistungssektors) in oder zugunsten israelischer Siedlungen ergeben sich rechtliche und wirtschaftliche Risiken, die daher rühren, dass israelische Siedlungen aus völkerrechtlicher Sicht auf besetztem Gebiet errichtet wurden, das nicht als legitimer Teil des israelischen Staatsgebiets anerkannt ist. Deutsche Unternehmen und Privatpersonen sollten sich außerdem der möglichen Reputationsrisiken bewusst sein, die mit wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen einhergehen. Die Bundesregierung weist auch auf die Möglichkeit von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen Menschenrechtskonventionen im Zusammenhang mit Siedlungen in den besetzten Gebieten hin.
Die Bundesrepublik wertet aber die Autonomiegebiete nicht als Staat. Und viele andere Länder auch nicht. Angesichts der dort herrschenden Demokratie- und Rechtsstaatsfeinde auch völlig zurecht.
Die Demokratie- und Rechtsstaatsfeindlichkeit lässt sich auch in nächster Nachbarschaft beobachten laut Amnesty
Israel setzte die institutionalisierte Diskriminierung von Palästinenser_innen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten 2020 fort. Hunderte Palästinenser_innen in Israel und im besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser und andere Zwangsmaßnahmen zu Vertriebenen. Israelische Sicherheitskräfte setzten bei Strafverfolgungsmaßnahmen in Israel und den besetzten Gebieten weiterhin exzessive Gewalt ein. Sie töteten in den besetzten Gebieten mindestens 31 Palästinenser, darunter neun Minderjährige. In vielen Fällen handelte es sich um rechtswidrige Tötungen, da von den Opfern keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer Personen ausging. Israel hielt weiterhin die widerrechtliche Blockade des Gazastreifens aufrecht. Für die Bewohner_innen des Gebiets stellte dies eine Kollektivstrafe dar und verschärfte die humanitäre Krise dort weiter. Die israelischen Behörden schränkten die Bewegungsfreiheit der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten durch Kontrollpunkte und Straßensperren weiterhin ein. Tausende Palästinenser_innen aus den besetzten Gebieten befanden sich in Israel in willkürlicher Haft, Hunderte von ihnen in Verwaltungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten, auch von Minderjährigen, wurden nicht geahndet. Die Behörden gingen mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und andere Personen vor, die Israels anhaltende Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und der syrischen Golanhöhen kritisierten. Es gab erneut Berichte über Gewalt gegen Frauen, wobei in Israel lebende Palästinenserinnen besonders betroffen waren. Die Behörden verweigerten Asylsuchenden nach wie vor den Zugang zu einem fairen und zügigen Verfahren, um ihren Flüchtlingsstatus feststellen zu lassen. Militärdienstverweiger_innen aus Gewissensgründen wurden inhaftiert.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/israel-2020
Auch das hat nichts mit deiner Frage und meiner Antwort zu tun. Und bleibt auch weiterhin borniert einseitig.
Wenn du wissen möchtest, warum die Bundesrepublik die Terrorherrschaft über die palästinensischen Autonomiegebiete nicht zu einem Staat aufwerten möchte, musst du dir den Länderbericht Amnestys über die Autonomiegebiete ansehen. Da bist du ja nur ein paar Klicks von entfernt.
Eine weitere Quelle aus der FAZ.
"Aufgrund „systematischer Unterdrückung“ der Palästinenser hat die Menschenrechtsorganisation Israel der Apartheid bezichtigt." [....] siehe Artikel
Weil seine Staatlichkeit völkerrechtlich umstritten ist.
Aber wieso? Der Papst hat doch öfters Recht.
Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetztem Gebieten. Die israelische Regierung unterscheidet zwischen den Gebieten, die unter israelische Hoheitsgewalt fallen (Golan und Ost-Jerusalem, die nach israelischem Recht durch Annexion integraler Bestandteil Israels sind und unter dessen volle Souveränität fallen), und den nicht-annektierten Gebieten (Westjordanland und Gaza).
SiedlungenEs ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Es bestehen daher beträchtliche Risiken in Bezug auf wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen. Aus finanziellen Transaktionen, Investitionen, Einkauf und Beschaffung sowie anderen wirtschaftlichen Aktivitäten (auch im Tourismus und anderen Branchen des Dienstleistungssektors) in oder zugunsten israelischer Siedlungen ergeben sich rechtliche und wirtschaftliche Risiken, die daher rühren, dass israelische Siedlungen aus völkerrechtlicher Sicht auf besetztem Gebiet errichtet wurden, das nicht als legitimer Teil des israelischen Staatsgebiets anerkannt ist. Deutsche Unternehmen und Privatpersonen sollten sich außerdem der möglichen Reputationsrisiken bewusst sein, die mit wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen einhergehen. Die Bundesregierung weist auch auf die Möglichkeit von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen Menschenrechtskonventionen im Zusammenhang mit Siedlungen in den besetzten Gebieten hin.
Und was ist mit der Besatzung?
Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020
Israel setzte die institutionalisierte Diskriminierung von Palästinenser_innen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten 2020 fort. Hunderte Palästinenser_innen in Israel und im besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser und andere Zwangsmaßnahmen zu Vertriebenen. Israelische Sicherheitskräfte setzten bei Strafverfolgungsmaßnahmen in Israel und den besetzten Gebieten weiterhin exzessive Gewalt ein. Sie töteten in den besetzten Gebieten mindestens 31 Palästinenser, darunter neun Minderjährige. In vielen Fällen handelte es sich um rechtswidrige Tötungen, da von den Opfern keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer Personen ausging. Israel hielt weiterhin die widerrechtliche Blockade des Gazastreifens aufrecht. Für die Bewohner_innen des Gebiets stellte dies eine Kollektivstrafe dar und verschärfte die humanitäre Krise dort weiter. Die israelischen Behörden schränkten die Bewegungsfreiheit der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten durch Kontrollpunkte und Straßensperren weiterhin ein. Tausende Palästinenser_innen aus den besetzten Gebieten befanden sich in Israel in willkürlicher Haft, Hunderte von ihnen in Verwaltungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten, auch von Minderjährigen, wurden nicht geahndet. Die Behörden gingen mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und andere Personen vor, die Israels anhaltende Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und der syrischen Golanhöhen kritisierten. Es gab erneut Berichte über Gewalt gegen Frauen, wobei in Israel lebende Palästinenserinnen besonders betroffen waren. Die Behörden verweigerten Asylsuchenden nach wie vor den Zugang zu einem fairen und zügigen Verfahren, um ihren Flüchtlingsstatus feststellen zu lassen. Militärdienstverweiger_innen aus Gewissensgründen wurden inhaftiert.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/israel-2020