Der Richter Jens Maier muss zwangsweise in den Ruhestand?
Der Freistaat Sachsen versetzt einen ehemaligen Abgeordneten der AfD in den Ruhestand.
Soll hier eine unbequeme Stimme zum schweigen gebracht werden?
AfD-Politiker Maier muss als Richter in den vorzeitigen Ruhestand ...tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-richter-maier...
Der AfD-Politiker Jens Maier darf nicht mehr auf die Richterbank zurückkehren. Der Bundesgerichtshof gab dem Freistaat Sachsen recht in dessen Entscheidung, Maier in den vorzeitigen Ruhestand zu ...
Urteil - Ex-AfD-Abgeordneter Maier zu Recht als Richter in den Ruhestand versetztdeutschlandfunk.de/ex-afd-abgeordneter-maier-zu-recht-als-richter-in-den-ruhestand-versetzt-100.html
Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier hatte Beschwerde gegen seine...
Jens Maier: AfD-Politiker Maier zu Recht als Richter in Ruhestand ...zeit.de/politik/deutschland/2023-10/jens-maier-richter... Partner
AfD-Politiker Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt. Der ehemalige AfD-
7 Antworten
Jens Maier gehört dem rechten „Flügel“ der AfD um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke an. Der AfD-Landesverband Thüringen gilt als gesichert rechtsextrem. Wer Rechtsextreme unterstützt, kann unmöglich im Richteramt verbleiben. Richter müssen mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
2016 ist Maier bereits durch ein skandalöses Urteil in Erscheinung getreten, welches in der nächsten Instanz aufgehoben wurde. Siehe: https://www.deutschlandfunk.de/urteil-in-dresden-richter-verbietet-politikwissenschaftler-100.html
Nein.
Die unabhängige Justiz hat diese Entscheidung in mehreren Instanzen verhandelt und überprüft und ist nun final zu diesem Urteil gekommen.
Soll hier eine unbequeme Stimme zum schweigen gebracht werden?
Nein. Es soll ein Richter kein Recht mehr sprechen, der mehrfach öffentlich klar gemacht hat was er vom Rechtsstaat und seinen Gesetzen hält. Darüber hat übrigens nicht "der Freistaat" entschieden, sondern die Standesgenossen von Herrn Maier, also die anderen Richter.
Nebenbei empfinde ich es als peinliche Unwissenheit, nicht zu wissen wer einen Richter seines Amtes entheben kann oder verhindern kann dass er in dieses Amt zurück kehrt. Es ist aus gutem Grund so dass die Exekutive und auch die Legislative da kein Mitspracherecht haben.
Ja, das sächsische Innenministerium hat die Initiative ergriffen, und zwar meiner Ansicht nach berechtigt. Entschieden aber hat es nicht. Du kannst dir die ganzen Links sparen. Nicht nur nach meiner Meinung, sondern auch nach Meinung der Fichterk8lleginnen und -kollegen von Maier ist die Gefahr, dass man bei ihm kein faires Urteil im Sinne des Gesetzes bekommt zu groß.
Bürger wie du können die Klage nicht erheben , daher muss es jemand anderes tun
Richtig so. Ich meine der "gute" Mann schwafelte in der Vergangenheit u.a. von Volkskörpern und Volkstoden. Außerdem gehörte er dem völkischen Flügel um Bernd Höcke an.
Richtig, sowas gehört nicht in ein Richteramt. Da man ihn anders kaum loswerden kann schickt man ihn eben in den Ruhestand.
Wer hat in diesem Verfahren die Initiative ergriffen?
Wer hat das Verfahren voran getrieben?
https://www.spiegel.de › politik › deutschland › jens-maier-afd-politiker-darf-nicht-mehr-als-richter-arbeiten-a-0a060eb5-1dc4-4eed-a4a7-aa7042d90482
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https://www.sueddeutsche.de › politik › justiz-rechtsextremismus-afd-richter-jens-maier-klage-1.6136671
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https://www.sueddeutsche.de › panorama › justiz-dresden-afd-mann-jens-maier-ministerium-erhebt-disziplinarklagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230816-99-857977
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