Darf ich als Wahlhelfer Refugees Welcome TShirt tragen?
Ich vermute das man als Wahlhelfer, also jmd der am Wahltag im Wahlbüro sitzt und die Wahlunterlagen verteilt usw keine Werbung für Parteien und so weiter machen darf, also sicherlich z.B keine SPD-Shirt tragen. Kann ich aber mein Refugees Welcome TShirt tragen?
11 Antworten
Ich könnte mir vorstellen, dass du vielleicht Probleme damit bekommst. Ich hab vor über 10 Jahren mal Wahlhelfer gemacht und davor wird man belehrt, dass man verschwiegen sein soll, politische Neutral usw. also alles das, was man da eben erwartet.
Ich kann dir jetzt nicht genau sagen, ob ein "Refugees Welcome" shirt per se politisch (nicht)neutral ist. Aber um Ärger oder Missverständnis zu vermeiden, würde ich, ähnliche wie andere hier auch, vorschlagen, dass du es vllt gar nicht erst anziehst.
Die rechtliche Situation kenne ich nicht, allerdings würde ich an deiner Stelle neutrale Kleidung tragen, um Ärger zu vermeiden.
So sehr ich deine Aussage vielleicht privat unterstützen würde, ich würde dich als Wahlvorsteher nicht mit diesem Shirt reinlassen. Denn es handelt sich um ein eindeutiges politisches Statement, das in einem Wahllokal nichts verloren hat.
Die Entscheidung hat der Wahlvorsteher zu treffen. Und natürlich kommt es auf die Wahlgesetze in deinem Bundesland an.
Ich finde das nicht eindeutig, aber okay. Werde ich nicht tragen.
Ich schon. Und ich habe schon als Wahlvorsteher fungiert. Ich würde auch jemanden mit Lonsdale-Shirt nicht antreten lassen. Da steht ja auch nur ein Markenname drauf. Ist ja alles Interpretationssache.
Bei solchen Fragen, kann man nur hoffen, dass der FS ein Troll ist und kein Wahlhelfer.
Nein, das geht natürlich nicht, sondern verstößt gegen die Neutralitätspflicht. Auch wenn keine Partei dran steht, ist das eine politische Aussage.
Nimby ist an sich keine Polemik, sondern ein (mindestens theoretisch) gut definiertes Phänomen. Ich erinnere mich an mindestens eine deutsche Dokumentation, bei der das extrem gut gepasst hat. Erst wurden Bürger gefragt, ob sie der Aufnahme von Flüchtlingen/Migranten positiv oder negativ gegenüberstehen. Später wurden die gleichen Bürger nochmal befragt, nachdem direkt gegenüber ein Flüchtlingsheim hochgezogen wurde. Das Ergebnis kannst du dir wahrscheinlich denken, auch wenn es nicht ins Narrativ passt.
Klar ist das alles anecdotal evidence. Aber zumindest die Überlegung kann man auch ohne belegte und geprüfte Studien nur dann als Unfug/Polemik abtun, wenn man nicht objektiv an die Sache herangeht.
Meines Wissens ist neutrale Kleidung für alle Wahlhelfer vorgeschrieben. Das besagte T-Shirt kann nicht als neutral betrachtet werden.