Überwiegend kleinere Großstädte und solche, deren Umland eher konservativ geprägt ist. Das sind zum Beispiel Paderborn oder Würzburg, wie du bereits genannt hast oder auch Augsburg, Ingolstadt, Chemnitz, Ludwigshafen oder Mönchengladbach.

Dresden ist streng genommen nicht besonders konservativ geprägt, wenn man alle Großstädte betrachtet. Unter den größeren Städten sind aber tatsächlich nur wenige so konservativ.

Wobei Dresden im Vergleich zu beispielsweise München deutlich mehr Umlandorte eingemeindet hat, welche wegen der ländlichen Struktur konservativ sind.

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Immer aus Überzeugung, gerade bei der Europawahl. Im Europaparlament bilden sich keine Regierungskoalitionen. Es ist also vollkommen egal, ob die Grünen 15% oder 15,5% haben, weil es nicht darum geht, eine Koalitionsmehrheit zu erlangen.

Auch bei Bundestags- oder Landtagswahlen würde ich dir raten, aus Überzeugung zu wählen. Eine starke Linkspartei im Parlament hat mehr Einfluss auf die Politik als eine Regierungsbeteiligung der Grünen.

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Nein

Ich bin absolut dafür verstärkt zu investieren und das über Schulden zu finanzieren, aber zur Verteidigung brauchen wir keine besonders großen Investitionen. Ja, es ist erstmal eine Transformation notwendig, wobei auch die eine oder andere Investition anfallen wird, aber nicht in dem großen Ausmaß wie bei anderen Angelegenheiten.

Zumal Investition in die Verteidigung keinesfalls Aufrüstung bedeuten sollte, sondern vielmehr eine ausschließliche Modernisierung und Umgestaltung der Bundeswehr.

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Meinung des Tages: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
  • Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
  • Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
  • Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
  • Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
  • Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

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Ich finde die Entscheidung gut, da ...

Die AfD ist eine faschistische Bewegung und darf innerhalb einer funktionierenden Demokratie nicht als Partei existieren. Wenn beispielsweise öffentlich geäußert wird, dass 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung beseitigt werden sollen, kann es darüber überhaupt keine Debatte geben.

Solange der Staat nicht rigoros gegen diese Bewegung vorgeht, sind die gegenseitigen Bekundungen, gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen, wertlose Lippenbekenntnisse ohne tatsächliche Folgen.

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Finde gut

Immer noch falsch, Kollege. Es sind dieses Jahr 29,70%, letztes Jahr waren es 28,70%, vorletztes Jahr waren es 27,50%, gerundete 27% waren es zuletzt 2020, mit genau 26,73%. Das heißt, der Anstieg liegt nicht bei 2,5 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres wie du behauptest, sondern bei 2,97 Prozentpunkten innerhalb von drei Jahren. Ohne diese rund 25 Millionen Menschen, von denen übrigens mehr als die Häfte Deutsche sind, wäre hier schon vor Jahren das Licht ausgegangen. Wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

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Würde sagen C und nebenbei kommunalpolitisches Engagement, je nachdem, wie viel Zeit noch übrig ist. Bundespolitisch wird man nichts signifikantes erreichen, weil die Politik zu stark von Machtstrukturen und Lobbyismus beeinflusst wird.

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Nein

Sarah Wagenknecht ist eine machthungrige Oppurtunistin, die nur ihren eigenen Vorteil sucht. Wie wir schon dutzende Male beobachten konnten, verrät sie ihre eigenen Werte, wenn sie sich daraus einen Vorteil für sich verspricht.

Ernstzunehmende linke Politiker sprechen nicht auf wirtschaftsnahen Lobbyveranstaltungen mit einer Teilnahmegebühr von 2650 Euro zuzüglich Steuern.

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Das Umfragehoch der AfD ist entstandenm weil es keinen medial prominenten, wirksamen Gegensprech gab. Der Widerspruch kam über lange Zeit nahezu ausschließlich aus der politisch linken Umgebung. Es waren zumeist Politker, Mitglieder und Wähler von SPD, Grünen und Linken.

Dadurch konnte die gesamte Kritik auf die Personen reduziert werden, die sie aussprachen, welche zurzeit eine Minderheit sind. Man konnte also das Narrativ aufbauen, dass die Kritik von einer lauten, linken Minderheit stammte und die "schweigende Mehrheit" eigentlich auf der Seite der AfD war. Die massive, bundesweite Protestwelle hat dieses Narrativ gebrochen.

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Linke

Welche Parteien gibt es in Deutschland?

AfD: Faschisten, also unwählbar.

CDU/CSU: Teils Rechtspopulisten, teils Konservative, beides nicht wählbar.

FDP: Marktradikalisten, Neoliberalisten, also unwählbar.

Grüne: Teils bürgerlich-gemäßigte Linke, teils Sozialliberale, teils Wirtschftsliberale, unter bestimmten Umständen wählbar, aber nur ungerne.

SPD: Ähnlich zu den Grünen, nur mit zusätzlichen konservativen Aspekten, deshalb nicht wirklich wählbar.

Was bleibt? Von Parteien, die unsere Politik durch parlamentarische Arbeit beeinflussen können, nur die Linke.

Ich bin absolut eindeutig links und werde demzufolge auch die Linke wählen. Sowohl bei den anstehenden Wahlen in Sachsen und der Europawahl, als auch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Die Linke kommt meinen Zielen von allen Parteien noch am nächsten und hat als einzige linke Partei die Chance Einfluss auf unsere Politik zu auszuüben.

Sie ist nicht perfekt, es gibt durchaus einzelne Standpunkte, in denen ich, zumindest milde, widersprechen würde, aber es gibt keine bessere Option.

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Links❌️

Ich bin absolut eindeutig links und werde demzufolge auch die Linke wählen. Sowohl bei den anstehenden Wahlen in Sachsen und der Europawahl, als auch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Mein Wunsch ist die Beseitigung des Kapitalismus und seiner systematischen Ungerechtigkeiten und der Übergang zu einer gerechten, kommunistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Die Linke kommt diesem Ziel von allen Parteien noch am nächsten und hat als einzige linke Partei die Chance Einfluss auf unsere Politik zu auszuüben.

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Kurze Zusammenfassung meines Ergebnisses mit den Parteien der höchsten Übereinstimmung und den größeren Parteien:

  • MERA25: 94%
  • Die Linke: 91%
  • Letzte Generation: 88%
  • MLPD: 86%
  • Tierschutzpartei: 86%
  • Die PARTEI: 85%
  • DKP: 83%
  • Grüne: 81%
  • SPD: 67%
  • Freie Wähler: 52%
  • BSW: 50%
  • FDP: 46%
  • CDU/CSU: 33%
  • AfD: 21%

Meine Wahlentscheidung hatte ich vorher schon getroffen, nämlich die Linke, den Wahl-O-Mat bin ich nur aus Interesse noch einmal durchgegangen.

Interessant war auf jeden Fall, dass trotz der oberflächlichen Thesen und der fehlenden Möglichkeit für differenzierte Antworten ein derart passendes Ergebnis zustande gekommen ist. Wenn ich die Parteien selbst nach meiner Zustimmung zu den Positionen sortieren müsste, käme wahrscheinlich fast dieselbe Reihenfolge heraus.

Positiv überrascht war ich von den Freien Wählern, die an mehreren Stellen vernünftigere Positionen vertreten haben als ich erwartet hätte, allerdings sind sie trotzdem unwählbar, weil die restlichen Positionen konservatives Dummgeschwätz sind.

MERA25 hat zwar nach dem Durchlesen der Begründungen einen extrem guten Eindruck hinterlassen, ich denke aber, ich werde trotzdem die Linkspartei wählen, einfach weil sie als Partei mehr erreichen kann.

Ansonsten sind die Grünen auf Platz 11 schon deutlich abgeschlagen, im Vergleich zu anderen Parteien, was absolut zutreffend ist, ich hätte sie vielleicht noch ein wenig mehr zurückgestuft, aber das passt schon.

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Kommunistisch, Sozialistisch, Anarchokommunistisch

Was ja offensichtlich ist, wenn man sich differenziert mit dem auseinandersetzt, was er gesagt haben soll. Umso witziger ist es, dass erzkonservative, ewiggestrige Traditionalisten christliche Werte für sich beanspruchen.

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