Was würde geschehen wenn ausländische Diplomaten in Deutschland an einer nicht genehmigten Demo gegen die Bundesregierung teilnehmen würden?
Würden die Diplomaten dann ausgewiesen werden? Oder hätte es keine Konsequenzen?
5 Antworten
Vor einer Ausweisung gibt es noch andere Maßnahmen. Es hängt auch von der Art der Demonstration ab. Wenn das eine von Neonazis war, dürfte die Ausweisung zwingend und v. a. auch verständlich sein.
Die Teilnahme an einer Demonstration (nicht nur die Beobachtung und Berichterstattung darüber) ist eine Willensbekundung (es sei denn, der Teilnehmer ist ganz blöd). Ein in einem Land akkreditierter Diplomat eines anderen Landes ist verpflichtet, sich von der Teilnahme an offenen Veranstaltungen zu enthalten, die gegen das politische Regime gerichtet sind, das ihn akkreditiert hat.
Wenn ihm dieses Regime nicht gefällt, hat er andere Möglichkeiten sich zu äußern als die Teilnahme an "Straßenschlachten"!
Dieses Thema ist grenzwertig.
- Unabhängig eines Diplomatenstatus hat jeder Mensch ein Anrecht auf seine freie Meinungsäußerung. Damit würde jede Teilnahme an einer x-beliebigen Demonstration gerechtfertigt.
- Ein Diplomat präsentiert eine ausländische Staatsform. Sollte ein Diplomat sich auf einer Demonstration zeigen, dann bekundet der Diplomat aufgrund seines Status den Willen seines ausländischen Dienstherren. Dies wäre insbesondere bei politischen Verhandlungen nicht wünschenswert, da hier jeglicher politischer Spielraum genommen wird.
Ein Diplomat muss sich bei seinen Auslandseinsätzen gemäß seinem Berufsstand "diplomatisch" verhalten, sprich neutral. Verhält sich der Diplomat wider diesem Grundsatz, bezieht er eine politische Stellungnahme ohne Absprache mit seinem Auftraggeber, sprich dem Entsendungsstaat. Damit ist der Status der Diplomatie aufgegeben, und die Person ist für das Entsendungsland, wie auch für das Land des politischen Auftrages nutzlos. Eine Abberufung oder Ausweisung ist die logische Schlussfolgerung.
Sie würden einbestellt werden und es würde eine Protestnote an deren Regierung übergeben werden.
Es würde wohl keiner merken
Würde leider nie stattfinden.
Servus