mpu anordnung zurückgezogen?
letztes Jahr wurde der Führerschein entzogen, und eine MPU Anordnung gemacht.
Wir haben alles erledigt, d.h. Abstinzennachweis, MPU usw.; und hatten auch aufgrund von Fragen diverse Kontakte mit dem Landratsamt.
Im Januar wurde auf die MPU verwiesen; die MPU war mitte April - momentan warten wir auf das Ergebnis, das jederzeit kommen könnte (3 Wochen sind vorbei). und dann sollte der Führerschein zugestellt werden - auch hier sind alle Unterlagen eingereicht (polizeiliches Führungszeugnis, usw).
gestern kam die Nachricht vom Landratsamt, dass die MPU Anforderung eingestellt ist - die Gesetzesänderung vom Cannabisgesetz am 01.04.2024 und lediglich einige Unterlagen für den Führerschein benötigt werden.
Jetzt wollte ich fragen, ob es eine Möglichkeit zumindest einige Gelder zurückzufordern - 14 Monate (Stand heute) ohne Führerschein; 6 Abstinenznachweise, die Mpu - von Zeit (mein Partner musste oft freinehmen, um die Termine der Nachweise usw) wahrzunehmen. Es ist insgesamt eine grosse Summe zusammengekommen
Vielen Dank
3 Antworten
Hi nein. Nach damaliger Gesetzeslage war die Maßnahme ja rechtens.
Da gibts keinen Grund für eine Entschädigung. Die Regelung verstieß auch nicht gegen die Menschenwürde.
Das ist etwas anderes als Menschen die bestraft wurden, weil sie Homosexualität praktizierten. Und nun Entschädigung fordern können.
Jetzt wollte ich fragen, ob es eine Möglichkeit zumindest einige Gelder zurückzufordern
Das ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ebenso wird keiner Stelle der Vorwurf gemacht werden können, sie habe gegen Vorschriften verstoßen und dadurch einen regresspflichtigen Schaden verursacht.
Aber freu dich soch wenigstens, dass durch die Teillegalisierung der Fall nun erledigt ist.
kannste nich,
die Gesetzeslage hat sich halt geändert
no Risk no Fun