Grenzübergreifende Straftaten?
Es geht um folgenden Fall: Eine Person begeht eine Straftat, während sich das Opfer in einem anderen Land aufhält (z.B. jemand Erschießt einen anderen über die Grenze, einer bedroht einen anderen über WhatsApp...).
Welches Land wäre dann für die Strafverfolgung zuständig. Das Land, in dem der Täter war, oder das in dem das Opfer war?
2 Antworten
Beide Länder sind zuständig und beide Länder bestrafen den Täter.
Wenn er Glück hat, gibt es ein Abkommen, dass die Strafe aus dem andern Land angerechnet wird.
Korrekt. Nur muss ein Staat die Bestrafung durch einen anderen Staat nicht akzeptieren.
beispiel:
In Saudi-Arabien wird man mit umgerechnet 100€ bestraft, wenn man sein Kind halb tot schlägt.
wenn jetzt ein deutscher Bürger sein Kind dort schlägt, kann er immer noch von einem deutschen Gericht verurteilt werden.
der Grundsatz des verbots der doppelbestrafung gilt nur innerhalb einer Rechtsordnung.
Da gibt es doch mit unter Abkommen, so weit mir bekannt ist?
Jedenfalls innerhalb der EU.
Es gibt Abkommen, dass strafen angerechnet werden. Einen zweiten Prozess schließt dies nicht immer aus. Hatte ich aber auch in meiner ersten Antwort angesprochen.
Das erscheint mir ehrlich gesagt an sich unsinnig, aber ich hab da von der gängigen Praxis auch keine Ahnung.
Wenn das Strafmaß ähnlich ist, wird man keinen zweiten Prozess starten. Und das ist in der EU meistens der Fall.
Naja, eben das meine ich. Warum 2 mal prozessieren, wenn das Strafmaß sich kaum unterscheidet und es ohnehin verrechnet wird?
Das macht keinen Sinn.
Wenn die Strafmaße stark auseinandergehen, dann ist das sicher eine andere Sache.
Welches Land wäre dann für die Strafverfolgung zuständig. Das Land, in dem der Täter war, oder das in dem das Opfer war?
Bei Grenzüberschreitenden Straftaten, sind grundsätzlich alle Länder zuständig deren Territorium involviert ist, sofern die Tat nach den jeweils geltenden Gesetzen eine Straftat ist.
Da man davon ausgehen kann, dass Mord/Totschlag in beiden Ländern verboten ist, müssten sich die Vertreter der Strafverfolgungsbehörden dann einigen, wo das abgeurteilt würde.
Dem würde, wie ich das verstehe, der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung entgegenstehen.