Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

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Ja, Deutschland entwickelt sich zum Unrechtsstaat 53%
Nein, in Deutschland ist alles super 31%
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung 16%
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An Menschen mit Migrationshintergrund: Wenn ihr die Wahl hättet wärt ihr lieber Biodeutsch🇩🇪?

Ich habe leider Migrationshintergrund, was mich eigentlich früher (vor feb22) nicht wirklich gestört hat und egal war.

Jetzt denke ich immer wäre besser biodeutsche zu sein?! Weil schauen wir doch mal im Ernst für richtige deutsche bin ich doch eh nicht wirklich deutsch, auch obwohl ich hier geboren und aufgewachsen bin. Verständlich sie leben ja hier seit vielen Jahrhunderten.

Weiteres Problem. Ich kann mein Migrationshintergrund nicht verstecken, da man es erstens am Nachnamen sieht und zweitens mir anhört wenn ich deutsch spreche.

Manchmal denke ich wäre ich biodeutsche, hätte ich viele Probleme nicht und keine Zweifel an meiner deutschheit, richtige deutsche würden nicht denken ich wäre migrantin wenn sie mein namen sehen oder mich sprechen hören.

Hätte ich die Wahl wäre ich lieber biodeutsche. Ich mein es ist meine Heimat und ich will nicht in meiner eigenen Heimat als jemand gesehen werden der nicht deutsch ist. Aber von der anderen Seite verstehe ich biodeutsche, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund nicht als ihresgleiche ansehen.

Wenn ihr die Wahl hättet. Wärt ihr lieber biodeutsche?

Mein Migrationshintergrund stört mich nicht 54%
Wäre lieber biodeutsch 46%
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Was ist eigentlich die Intension der heutigen Jugend (2024)?

Guten Tag liebe GF-Community.

Gerade eben hab ich mich kurz gefragt:

Was ist eigentlich die Intension der heutigen Jugend in 2024?

Wenn Ich unterwegs bin und mir einige Jugendliche ansehe wird mir tatsächlich komisch. Es wird viel Gekifft, Geraucht und Gesoffen. Vor allem der Konsum von Alkohol ist zu beachten. Außerdem fällt es der heutigen Jugend erstaunlich schwer "Sachliche Konversationen" zu führen ohne das mindestens einer von diesen Beleidigt. Ganz klar: Ich differenziere mich Generell von solchen Personen in dieser heruntergewirtschafteten Gesellschaft. Denn oftmals widerspiegelt sich deren Verhalten im Deutsch-Rap wieder. Nicht davon zu schweigen hören das Jugendliche heutzutage viel zu oft. (LOL)
Auch fällt mir des Öfteren auf dass sich die heutige Jugend irgendwie immer mehr "Influencer" sein wollen anstatt einen richtigen Beruf auszuüben. Wollen TikTok Star werden und höchstwahrscheinlich in Geld schwimmen.

Allgemein ist das meiste an der heutigen Jugend ziemlich verwerflich. Man möchte cool sein oder sogar der coolste überhaupt. Man findet es lustig Straftaten zu machen und interessiert sich fast nicht für die Strafen und das darunter leiden anderer Personen in der Gesellschaft worauf dann die Teenie-Girls (Crushes) voll abfahren weil sie denken der Typ ist voll der krasse Dude und ist voll attraktiv, bla, bla. Ich finde den Gedanken im nachhinein irgendwie beängstigend dass unsere Jugend früher viel besser war und heute total abstürzt.

Und das sich immer ALLE untereinander Beweisen müssen. Ich checks nicht!

Natürlich möchte ich da nicht alle Jugendliche hineinziehen. Aber ihr wisst schon. :)

| Frage:

Was ist eigentlich die Intension der heutigen Jugend in 2024?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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Berufsperspektive mit Vorstrafe?

Hey meine Lieben☺️

Mein Name ist Paulina, ich bin 22 Jahre alt und lebe in Hamburg. Ich möchte euch eine Frage stellen, über die ich sonst mit niemandem sprechen kann.

2019 war ich mit 18 Jahren das erste Mal vor Gericht wegen Betrug. Ich war damals extrem naiv und wollte einfach mehr Geld haben, um es für Dinge auszugeben, die ich unbedingt haben wollte. 2021 bin ich dann das zweite Mal angeklagt worden und als Wiederholungstäterin zu einer Haftstrafe veurteilt worden. Ich schäme mich sehr sehr doll dafür.

Ich habe kurz vorher zum Glück noch Abitur gemacht. Seit meiner Entlassung mache ich aber nur einfache Jobs und habe keine Ausbildung oder Studium angefangen. Aber ich verdiene natürlich aktuell sehr wenig und möchte jetzt mein Leben endlich verändern, sodass es mir in Zukunft besser geht.

Ich könnte mir mega gut vorstellen, Lehrerin zu werden, weil es mir total Spaß macht, mit Kindern zu arbeiten und sie auf ihrem Weg zu begleiten. Meine Frage ist: Kann ich das mit meiner Vorstrafe noch schaffen? Wie kann ich mein Studium finanzieren? Was muss ich sonst mit meinem Lebenslauf beachten?

Mir ist bewusst, dass eine professionelle Beratung sinnvoll wäre, aber ich traue mich einfach nicht, direkt mit jemandem über meine Vorstrafe zu sprechen. Deshalb wäre es super lieb, wenn ihr mir weiterhelft. Ihr könnt gerne Fragen stellen, wenn euch Infos fehlen.

Ganz großen Dank für eure Hilfe!!

Liebe Grüße, Paulina♥️

Nein, das wird nicht mehr möglich sein 60%
Ja, das kannst du auch mit Vorstrafe machen 40%
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Ist das was rechtlich erhebliches, beim Zebrastreifen Gas zu geben?

Folgende Situation, die mir vor einem Monat passiert ist.

Ich lief auf den Zebrastreifen und schaute nach hinten und 30-40 m entfernt kam ein Auto, welches jedoch, obwohl ich schon auf dem Zebrastreifen war, statt abzubremsen stark beschleunigte. Ich verlangsamte aus Angst dann meinen Schritt zur Mitte des Zebrastreifens und das Auto raste mit locker 60kmh (50er Zone) 30-40cm an mir vorbei. Wäre ich normal weitergelaufen, hätte es einen Unfall gegeben, eventuell auch einen für mich Tödlichen.

Geschockt war ich dennoch, immerhin lernte ich in all meinen Fahrschulfragen, dass vor einem Zebrastreifen deutlich geguckt werden müsse und die Geschwindigkeit reduziert werden müsse. Es ist ja kein einfacher Weg, sondern ich habe als Fußgänger Vorrang und da ich schon halb drauf war, hat er es auch gesehen, er hat ja gerade deshalb beschleunigt, ich schätze, um mir Angst zu machen und dabei meinen Tod in Kauf genommen.

2 hypothetische Szenarien:

  • Der Richter und die Beweise finden heraus, dass der Autofahrer meinen Tod in Kauf genommen hätte und extra Gas gegeben hat, damit ich ihm frei mache, aber auch damit ok war, das er nicht mehr bremsen konnte, also quasi fahrlässig gehandelt hat. Die Schuld wäre eindeutig, es ist aber zu keinem Unfall gekommen, weil ich meinen Schritt reduziert habe.
  • Gleiches wie in Punkt 1, nur dass der Täter Alkohol, Stress, Cannabis, andere Drogen oder auch Probleme mit dem Job hatte und deshalb Zeitdruck hatte.

Wie würde in allen Szenarien die Strafen ungefähr aussehen? Was tut der Staat und die Polizei, dass ein solches Verhalten nicht vorkommt/verhindert wird? Was kann man als Bürger dafür tun, dass die Gesetze nicht einfach nur schön herumstehen, sondern auch zum Einsatz kommen und es weh tut, das Leben anderer Menschen leichtsinnig egoistisch aufs Spiel zu setzen?

Es ist was rechtlich erhebliches 83%
Es ist ein Mix aus Straftaten und Ordnungswridigkeiten 17%
Das ist eine Lapalie, nicht einmal eine Ordnungswridigkeit 0%
Es ist eine schwere Straftat 0%
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Meinung des Tages: Was haltet Ihr davon, dass Tabak in England künftig verboten sein soll?

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das kommenden Generationen den Kauf von Tabak verbieten will. Ziel sei es, junge Menschen vor den Risiken des Rauchens zu schützen. Doch wäre ein Verbot der hierfür richtige Weg?

Großbritannien sagt dem Tabakkonsum den Kampf an

Egal, ob Winston Churchill oder Kate Moss - das Rauchen war für viele (berühmte) Briten auch immer ein Stück weit eine Frage des guten Stils. Doch egal, wie sehr Medizin und Wissenschaft vor den gesundheitlichen Folgen der krebsbefördernden Glimmstängel gewarnt haben: Auf der Straße, dem Pausenhof, in der Bar, im Club oder im heimischen Wohnzimmer wurde über Jahrzehnte hinweg im Akkord geraucht. Doch damit soll zumindest in Großbritannien künftig Schluss sein; das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, auf Grundlage dessen künftigen Generationen der Kauf von Tabakprodukten verboten werden soll.

Obgleich nur noch ca. 12% der Briten regelmäßig rauchen, gelten die Folgen des regelmäßigen Tabakkonsums im Land weiterhin als Todesursache Nummer eins. Gesundheitsministerin Victoria Atkins verwies während der Debatte im Unterhaus auf die massiven gesundheitlichen Folgen sowie die Verpflichtung des Staates, künftige Generationen besser vor den Risiken des Rauchens zu schützen.

Mit insgesamt 383 zu 67 Stimmen entschied man sich inmitten des britischen Unterhauses für einen Gesetzesentwurf. Die Regierung des Premiers Rishi Sunak stieß dabei teils auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei und erhielt hingegen Zuspruch seitens der Opposition. Wenngleich noch ein paar parlamentarische Hürden zu nehmen sind, gilt die Verabschiedung des Gesetzes als sehr wahrscheinlich.

Wie soll das Gesetz konkret aussehen?

Der Kauf von Tabak soll für Menschen, die nach dem 01. Januar 2009 auf die Welt gekommen sind, künftig illegal sein. Dafür soll das Mindestalter von derzeit 18 Jahren sukzessive erhöht werden. Ziel sei es, durch die schrittweise Erhöhung des Mindestalters jungen Menschen (15 Jahre oder jünger) keine Möglichkeit mehr zu bieten, legal an Tabakprodukte zu gelangen.

Das Rauchen selbst allerdings wird nicht verboten. Auch dürfen Erwachsene, die heute rauchen, in Zukunft weiterhin Zigaretten kaufen. In der Theorie könnte die Raucherquote der 14-30 Jährigen bis 2040 bei ca. 0% liegen. Atkins verweist darauf, dass das Gesetz tausende Leben und das - ohnehin überlastete - britische Gesundheitssystem entlasten massiv könnte.

Wäre ein solches Gesetz wirklich nachhaltig?

Auch hierzulande werden vor allem junge Menschen vor den Gefahren des Rauchens gewarnt; nichts desto trotz hat die Zahl der jungen Raucherinnen und Raucher jüngst wieder zugenommen. Aus der aktuellen "Deutschen Befragung zum Rauchverhalten" geht hervor, dass sich der Anteil der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen von 2021 (8,7%) auf 2022 (15,9) fast verdoppelt hat. Im Jahr 2023 ging die Zahl auf 14,9% leicht zurück.

Konservative Politiker in England befürchten, dass ein Verbot das Rauchen für junge Menschen eher attraktiver machen könnte. Statt mit Verboten sollten junge Erwachsene eher mit Bildung, Aufklärung und höherer Besteuerung vom Rauchen entwöhnt werden. Neben der Gefahr eines zu vehement regulierenden "Nanny-Staats" bestünde zudem die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarzmärkte entstehen könnten. Darüber hinaus sei gar nicht klar, wie und im welchem Umfang die Verbote von den Behörden in der Praxis durchsetzbar seien.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das britische Gesetzesvorhaben?
  • Würdet Ihr Euch ein solches Gesetz auch für Deutschland wünschen?
  • Denkt Ihr, dass ein Verbot gravierende Auswirkungen auf das Rauchverhalten junger Menschen haben könnte?
  • Wie erklärt Ihr Euch den deutlichen Anstieg von jüngeren Rauchern in den letzten Jahren?
  • Melche Maßnahmen würden sich Eurer Meinung nach anstelle eines Verbots anbieten?
  • Inwieweit sollte der Staat hinsichtlich gesundheitsgefährdender Genuss- bzw. Suchtmittel regulieren dürfen?
  • Erachtet Ihr das Gesetz als einen zu massiven Eingriff in die Freiheiten der Menschen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-rauchverbot-kauf-tabak-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-geplantes-zigaretten-verbot-britisches-parlament-stimmt-gesetzentwurf-zu-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-04/16/britisches-parlament-soll-anti-rauchen-gesetz-diskutieren

Ich finde das Gesetz gut, da... 67%
Ich finde das Gesetz nicht gut, weil... 28%
Andere Meinung und zwar... 5%
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