Warum nimmt die Bundesregierung den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu dennoch in Schutz? Wenn ich Putin in Schutz nehme, werde ich sofort heftig kritisiert.
Die Beantragung des HB gegen Netanjahu wird von Deutschland NICHT kritisiert.Was beanstandet wurde ist der kausale Kontext zu Hamas-Terroristen, gegen die zeitgleich ein HB beantragt wurde.
Bisher prüft ein dreiköpfiges Richter-Gremium die HB-Antrag. Sollte dieses Gremium den HB bejahen erfolgt eine Zweit- Instanz Prüfung durch andere-mehrere-Richter. Das Verfahren kann/ wird sich daher über Monate hinziehen, bis über die Erteilung eines HB geurteilt wurde.
Das die Richter unter erheblichem Druck stehen, das die diplomatischen Drähte glühen, liegt in der Natur der Sache, weshalb der Ausgang der Prüfung ungewiss ist.
Die Bundesregierung erwartet, dass die Richter am Internationalen Strafgerichtshof den Vorwurf eines Völkermordes gegen Israel belegen wird. Die US-Regierung äußerte sich deutlicher: Eine Gleichsetzung der Hamas mit der israelischen Führung sei „beschämend“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251605108/Gaza-Krieg-Bundesregierung-fordert-Belege-fuer-Haftbefehl-gegen-Netanjahu.html
Deutschland macht den politisch-diplomatischen Spagat zwischen Israel als Staatsräson und dem Völkerrecht, wobei eines ohne wenn und aber gilt.
Das Völkerrecht gilt für ALLE.
Die deutsche Staatsräson Israel bezieht sich auf den Staat Israel, auf dessen Schutz aber NICHT auf einzelne Personen.
Deutschland war Mitbegründer des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), hat dort großen Einfluss, wählt u.a. die Richer mit aus.
Deutschland hat in der Causa Putin -RSA-Besuch interveniert, weil Südafrika zunächst den Haftbefehl gegen Putin wegen enger wirtschaftlicher Anbindung -BRICS NICHT vollstrecken wollte.
RSA wurde zur Rechtssicherheit des Völkerrechts aufgefordert , was dazu führte das Putin von einem Staatsbesuch Abstand nahm.