Wie ihr wisst, stehen sehr bald die Europawahlen an. Ich spiele mit dem Gedanken das Bündnis Sahra Wagenknecht zu wählen. Meint ihr das macht mit meiner Einstellung Sinn, trotz mancher inhaltlicher Differenzen?
Was ich mir wünsche ist eine sozialdemokratische und sozialliberale Mitte-Links Kraft im klassischen Sinne, welche für eine Abkehr vom Neoliberalismus in der Wirtschaftspolitik steht, für einen starken Sozialstaat, für grünes und sozial gerechtes Wirtschaftswachstum, für steuerliche Entlastungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung, die untere und die Mittelschicht während reiche stärker besteuert werden (starke Schultern müssen mehr tragen), anstatt für eine Sparpolitik für eine öffentliche Investitionsoffensive in unsere Infrastruktur und die Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien Made in Germany/Europe, für einen realistischen, sozial gerechten und technologieoffenen Weg hin zur Klimaneutralität, gegen jeden Extremismus, gegen Cancel Culture und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums steht, die antifaschistisch ist, die sich einen Patriotismus nicht nehmen lässt, die für eine vorausschauende Außenpolitik mit breitem Sicherheitsbegriff steht und die für ein starkes Europa steht im vollem Bewusstsein, dass die EU dafür Grundlegend verändert werden muss. Dafür ist das BSW nicht perfekt, aber ich glaube doch besser als alles andere auf dem Wahlzettel.
Mein Eindruck vom BSW zusammengefasst:
Ich mag das Programm (Europawahlprogramm und Parteiprogramm zähle ich einfach mal zusammen) bezüglich Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik sehr, Stimme den Punkten unter dem Abschnitt "Freiheit“ zu, sehe bezüglich Migration einen guten Mittelkurs, finde es europapolitisch akzeptabel, sehe gute Punkte zur Landwirtschaft (mit Ausnahme der Ablehnung von Gentechnik, sehe jedoch das große Potenzial, dass erstmalig nach langer Zeit eine linke Partei existiert, die Interessen von Landwirten vertritt, das gab es lange nicht mehr) und finde auch bei der Außenpolitik zumindest manches gut (Anerkennung der entstehenden multipolaren Weltordnung, offene Kritik an israelischer Politik wie in keiner anderen großen deutschen Partei,…).
Das größte Problem habe ich mit einigen Außenpolitischen Punkten, die NATO, eine gute Bundeswehr und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie (am besten irgendwann mal nicht mehr privatwirtschaftlich) sind notwendig, Europa muss auch militärisch stärker zusammenarbeiten und eine generelle Ablehnung von Rüstungsexporten ist rein ideologisch motiviert und nicht sinnvoll. Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen halte ich für eine genauso unpragmatische Außenpolitik, wie Verhandlungen mit Russland abzulehnen. Das es notwendig sei, mit Russland wieder über Gaslieferungen zu verhandeln halte ich für Unsinn und ich stimme einigen Aussagen bei der Klimapolitik nicht zu, wie z.B. dass erneuerbare Energien bei heutigem technischen Stand nicht ausreichen würden für die Energieversorgung, das ist aus meiner Sicht falsch. Die Feindlichkeit gegenüber E-Mobilität nervt, auch wenn ich den Verbrenner nicht als für immer verloren ansehe (gibt einige gute klimaneutrale Technologieansätze). Wie erwähnt lehne ich Gentechnik nicht generell ab und mich stört darüber hinaus ein völlig maßloser Populismus (bis zu einem gewissen Grad ist Populismus nicht schlecht), damit meine ich die Plakate „Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl!“. Auch gehen mir manche Personen in der Partei auf den Keks (Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko), andere finde ich aber auch gut (Fabio De Masi, Ralph Suikat, Michael Lüders wegen seiner unglaublichen Expertise in Nahost auch wenn ich ihm bei Ukraine-Russland oft nicht zustimme).BSW-O-Mat Ergebnis:
Wahl-O-Mat Ergebnis:
