Natürlich hat sich Stürzenberger offen auf den Marktplatz gestellt. Er will mit seiner "Bürgerbewegung" schließlich möglichst viele Bürger ansprechen. Bei solchen Aktionen wird es schon mehr als ein Mal vorgekommen sein, dass sich jemand längere Zeit im Umfeld aufhält. Zumal da jetzt auch mehr als eine Person rumläuft und es jetzt nicht gerade einfach ist, sich jede einzelne zu merken.

Der Mann in der blauen Jacke gehörte zum Stand und war ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes. Der hat in dem Tumult versucht eintzgreifen und dabei auch den Angreifer verwechselt und hierbei dann versehentlich die falsche Person angegriffen. Der nun verstorbene Polizist hat ihn augenscheinlch aufgrunddessen für einen Täter gehalten und daher zu Boden gebracht. In der gesamten Situation ist scheinbar untergegangen, dass der eigentliche Täter mit einem Messer bewaffnet war.

Nein, war er nicht:

Schon zu Beginn seines Fragenkatalogs stellt Habeck fest, dass das Wirtschaftsministerium selbst definiere, was "Versorgungssicherheit" bedeute, um sie dann zu überprüfen und sich die Sicherheit selbst zu bescheinigen. "Inwiefern ist damit nicht ein Zirkelschluss vorbereitet?", fragt Habeck. "Müsste die Definition nicht von einem Dritten, z. B. EU KOM [Anm. d. Red.: EU-Kommission], eingeholt werden?"

Später hinterfragt Habeck die Behauptung des Berichts, "dass allein aus der Erweiterung der Importkapazitäten aus Russland nicht zwingend eine Steigerung der Abhängigkeit folgt". Habeck merkt an: "Aber möglich ist sie folglich? Wäre es nicht Aufgabe des Berichts, genau diese Möglichkeit zu prüfen, nicht sie abzuwehren?"

"Liest sich absolut beunruhigend!", kommentiert Habeck zur Formulierung, dem Ministerium lägen "derzeit keine Kenntnisse über Umstände vor, die mit ausreichender Sicherheit belegen, dass ein politisch gesteuertes Verhalten vorliegt". Der Neu-Minister fragt rhetorisch und fast sarkastisch: "Ist aus der Tatsache, dass die Belege nicht mit Sicherheit vorliegen, abzuleiten, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist?"

Sowie

Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, sagte Habeck am Abend des Stopps in der ARD, dass "die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist". Energiepolitik sei aber immer "auch Sicherheitspolitik", sagte Habeck, und: Es wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen.

Habeck hat also erkannt, dass die Nord Stream geeignet ist die Abhängigkeit und Verwundbarkeit Deutschlands zu erhöhen. Was ja auch der Fall war.

Ich denke, dass nicht unbedingt die Tat an sich die Sicherheit gefährdet, sondern die nicht sofort sichtbaren Umstände die Sicherheitsgefährdung ausmachen.

DIe These vom "einsamen Wolf", der sich einfach ohne jeden Einfluss selber radikalisiert und zu solchen Taten schreitet hat sich wiederholt als falsch herausgestellt. Es besteht also wahrscheinlich der Verdacht, dass Sulaiman A. von dschihadistischen Organisationen "ermutigt" wurde, oder vielleicht sogar in einer solchen Organisation selber tätig war. Dies wird zum Beispiel auch durch einen Bericht der Welt (Paywall) impliziert.

Somit stellen die Hintermänner dieser Tat die Sicherheitsgefährdung dar.

Wie soll man einen Putin ernst nehmen, der sich beständig die Welt macht widdewidde wie sie ihm gefällt?

Nein, die "grünen Männchen" sind keine Soldaten von uns. Nein ich plane keinen Einmarsch in die Ukraine. Das ist kein Krieg, das ist eine militärische Spezialoperation. Und so weiter.

Dieses Gesprächsangebot ist eigentlich keines.

Zu 1. Rusland fordert mit der Anerkennung die Zerstörung der Europäischen Sicherheitsordnung. Moskau hat in vielen Verträgen die Unverletzlichkeit von Grenzten anerkannt. Unter anderen in Bilateralen Verträgen mit der Ukraine und auch auf größerer Ebene mit der Europäischen Sicherheitscharta. Wenn man Russland nun die Eroberungen genehmigt, genehmigt man folglich auch jeden weiteren Vertagsbruch.

Zu 2. Russland tut so, als wären seine Sicherheitsinteressen ausschließlich Zählend. Moskau hat vielfach Verträge unterschrieben, dass kein Land seine Sicherheitsinteressen auf Kosten eines anderen Landes durchseten darf sowie dass die Länder das Recht der Freien Bündniswahl haben. Russland will also auch hier die Sicherheitsordnung zerstören und seine vermeindliche Sicherheit (Russland war nie bedroht) auf Kosten der angrenzenden Länder erhöhen. Er hat vielfach klar gemacht, dass die baltischen Länder nicht Bestandteil der NATO sein dürfen. Diese sind allerdings in der NATO, weil ihnen nach der Besetzung in Moldau und dem Krieg in Tschetschenien schwante, welches Schicksal ihnen bestimmt ist, wenn sie sich nicht der NATO anschließen.

Es gibt baulichen Schutz gegen Hochwasser. Zum Beispiel Polder, also Flächen in die das Wasser schadlos oder zu geringen Schäden fließen kann. Drei Dieser Polder wurden in Bayern auf Drängen der Freien Wähler gestrichen. Mit diesen Poldern hätte das Hochwasser möglicherweise abgeschwächt werden können. Dies gehschah im Übrigen in Landkreisen, in denen Vertraute Aiwangers Landratsposten besetzen, weshalb damals, wie heute Kritik aufkommt.

Was kann man also tun: Den baulichen Hochwasserschutz konsequent fortsetzen und auf parteipolitische Spielchen verzichten.

Technisch gesehen: Ja. Aus dem Livestream kann man durchaus interpretieren, dass der Täter Stürzenberger gezlielt angreifen wollte und alle die seine Tat behinderten oder hätten behindern können ebenfalls angegriffen hat.

Aber darf man so etws technisch sehen? Da ist die einfache und schnelle Antwort: Nein!

Eine solche Betrachtungsweise würde bedeuten, dass Äußerungen, die Extremisten zu Taten bewegen könnten unzulässig wären. Hierbei ist es unerheblich, ob die Aussage selber durch einen Polarisierer, Extremisten, oder sonst wem getätigt wurde.

Die Ursache des Übels ist die Polarisation an sich. Ja, Schürzenberger hat gezielt polarisiert, das rechtfertigt aber nicht die Tat durch eine Person, die einer anderen Polarisation unterliegt.

Wieso sollte sie das tun? Ist die Bundesregierung irgendwie für das Wetter verantwortlich?

Der Hochwasserschutz ist wie auch der Katastrophenschutz Sache der Länder. Auf Forderungen der Freien Wähler wurden im Koalitionsvertrag 2018 drei Hochwasserschutzprojekte gestrichen. Eines dieser Projekte sollte in Bertoldsheim durchgeführt werden. Diese Gemeinde liegt im Landkreis Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, welcher wegen der starken Überschwemmungen heute den Katastrophenfall ausgerufen hat. Wie zufällig ist auch Bertholdsheim selber betroffen.

Ich finde die beiden in ihrem Profil nicht vergleichbar. Die Linke ist eine demokratisch-sozialistische Partei, während Volt eher dem liberalen Spektrum zuzuordnen ist. Im Bereich der Sozialpolitik sehe ich zwar durchaus Gemeinsamkeiten, dennoch verfolgen sie durchaus andere Ziele.

Das kann man auch an den Fraktionszuordnungen im Parlament erkennen. Die Volt hat sich der grünen Fraktion angeschlossen, während die Partei die Linke der Europäischen Linken angeschlossen hat.

Daher würde ich sagen: Wenn man eher das sozialistische Spektrum im Europaparlament fördern will, dann ist die Linke die richtige Wahl. Wenn man innerhalb der grünen Fraktion das föderalistische und sozialliberale Spektrum fördern will, dann ist die Volt die richtige Wahl.

Aufgrund ihrer größeren Bekanntheit schätze ich den Stimmanteil bei der Linken höher ein.

In dem Tumult konnte man nicht erkenen, wer Täter und wer Opfer war. Der Helfer, der von dem Polizisten niedergerungen wurde hat beispielsweise selber irrtümlich auf die falsche Person eingeschlagen. Daher wurde er augenscheinlich auch von dem Polizisten irrig für einen Täter gehalten.

Erst als sich der Täter dem Polizisten näherte stellte sich für die Kollegen der Fehler heraus. Eine Schussabgabe wäre auch bei früherem Erkennen nicht möglich gewesen, da zu jedem Zeitpunkt weitere Personen im Schussfeld war. Selbst bei einem Treffer mit der Verformungsmunition ist nicht sichergestellt, dass diese auch wirklich im Körper verbleibt (bspw. bei Armtreffern). Somit hätte auch bei einem, in einer dynamischen Situation, auf die Entfernung unwahrscheinlichen Treffer die Gefahr bestanden, dass ein nun verformtes Geschoss, welches noch größeren Schaden anrichtet, eine weitere Person verletzt.

Bei einer derartigen Lage, wo so viel Bewegung vorhanden ist; wo so ein Durcheinander herrscht; wo nicht erkennbar ist, wer Täter und wer Opfer ist, kann es jederzeit zu Fehlentscheidungen kommen. Das ist hier gleich doppelt passiert. DIe Folgen davon waren dann entsprechend tragisch.

Hätte das verhindert werden können?

Schwerlich bis gar nicht. Vielleicht hätte der Angreifer abgeschreckt werden können, wenn man die Polizeibeamten um den Stand herum platziert hätte. Aber dann hätte man ebenso Bürger abschrecken können, die ja nun eben angesprochen werden sollen.

Gleiches Ergebnis, wenn man Stüzenberg eng von Beamten begleitet hätte. Grob zusammengefasst könnte man sagen, dass man den Angriff nur hätte verhindern können, wenn man verhindert hätte, dass er als Sprecher einer Bürgerbewegung mit Bürgern in Kontakt gerät.

Nun. Dieser Satz ist in meinen Augen unglücklich. Die Aussage ist leicht missverständlich. Sulaiman A. stammt aus Afghanistan. Dort ist die Unterdrückung und auch die Tötung von Menschen, die die "falsche" Meinung vertreten an der Tagesordnung. Dies ist auch der Grund dafür, dass beispielsweise nicht nach Afghanistan abgeschoben wird. Und dass man sich in Afghanistan nicht sicher frei äußern darf ist übrigens auch ein Grund dass Afghanen hier Asyl gewährt wird. Der Ausspruch dass er scheinbar solche Zustände nach Deutschland wünscht entbehrt somit nicht einer Grundlage.

Aber zu Sylt gibt es gravierende Unterschiede: Deutschland den Deutschen ist beispielweise eine Losung, welcher schon Kampfspruch des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes war und auf eine fortlaufende hasserfüllte Geschichte zurückblickt. Auch ist der Ausspruch Ausländer raus Pauschal gegen alle Nichtdeutschen (wie man die dann auch immer definieren mag, in der Regel jedoch rassistisch) zum Feindbild macht.

Eher nein. Ein Wahlprogramm bildet immer eine Art "Idealbild". Da man in der Realität aber auf Koalitionen angewiesen ist, muss man Kompromisse eingehen, wodurch man Einschränkunken inkauf nehmen muss.

Der Entsenderstaat ist in der Regel Eigentümer des Grundstücks auf dem die Botschaft gebaut ist. Das Grundstück ist jedoch nicht exterritorial.

Das heißt, dass das Grundstück im Hoheitsbereich des Gastlandes liegt und die Gesetze des Gastlandes auch in der Botschaft gelten. Jedoch hat das Grundstück einen besonderen Schutzanspruch, welcher unter die diplomatische Immunität fällt.

Russland macht beim Thema Verhandlungen immer klar, dass Verhandlungen ausschließlich von dem von Russland geforderten Ergebnis führen müssen. Also will Russland nicht verhandeln. Es geht ausschließlich darum die Hegemonie über Europa zu erlangen.

Jedes Mal, wenn irgendetwas gegen diese Hegemonie untrernimmt schickt der Kreml seine Propagandisten los um Angst zu verbreiten, zu diesen gehört auch Alina Hipp. Russland eskaliert fortlaufend. Sei es in Moldau, Tschetschenien, Georgien, Syrien, der Ukraine, dem Baltikum oder sonst wo. Jedes Mal, wenn auf diese Provokationen geantwortet wird, wird behauptet, dass alle außer Russland damit einen Krieg verursachen.

Also stell dir die Frage: Willst du durch Russland unterworfen werden?

Weil Russlands Rote Linien darauf hinauslaufen, dass Russland ungehindert sich reihenweise Länder einverleiben kann. Da Russland auch schon gegen Deutschland gerichtete Forderungen gestellt hat würde dies auch Bedeuten, dass ein Gewährenlassen Russlands auch die Unterwerfung Deutschlands beinhalten.

Welche Provokation?

Also, abgesehen von der Provokation durch den Ethnozid in der Ukraine betrachten wir mal nur die aktuellsten Ereignisse:

Russland beginnt eine Offensive auf Charkiw, greift dort wieder reihenweise zivile Ziele an, dies vornehmlich von Russischem Boden aus. Auf russischem Boden befinden sich die Bereitstellungsräume, die Stellungen, die Lösepunkte für die Freifallbomben und die Logistik für die Angriffe.

All dieses kann Russland gemütlich tun, da man genau weiß, dass sich die Ukraine nicht wehren darf.

Und dass der Ukraine nun die Selbstverteidigung erlaubt wird soll nun eine Provokation sein?

Das Wort "Europa" im Bezug auf die Europäische Union ist ein pars pro toto (ein Teil für das Ganze) und damit einfach ein Stilmittel, welches den Vorteil der Kürze hat.

Nicht nur zur Zeit. Die Drohung mit Atomwaffen ist inzwischen eine Standardfloskel der russischen Außenpolitik. Hier ein paar Beispiele:

1. 2014 – Ukraine-Krise: Während der Annexion der Krim durch Russland und der nachfolgenden Krise in der Ostukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin angedeutet, dass Russland bereit sei, Atomwaffen einzusetzen, um die territorialen Gewinne zu verteidigen.
2. 2015 – Kaliningrad: Russland hat damit gedroht, nukleare Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren, als Reaktion auf die NATO-Verstärkungen in Osteuropa.
3. 2016 – Syrien: Während des Bürgerkriegs in Syrien hat Russland indirekt gedroht, Atomwaffen zu verwenden, um die syrische Regierung zu unterstützen und die russischen Interessen in der Region zu verteidigen.
4. 2018 – Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation: In einer Rede zur Lage der Nation präsentierte Putin eine Reihe neuer nuklearer Waffen und betonte, dass Russland bereit sei, sie im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit einzusetzen.
5. 2021 – Spannungen mit der Ukraine: Im Zuge erhöhter Spannungen mit der Ukraine hat Russland erneut die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen erwähnt, sollte sich der Konflikt ausweiten und die russische Sicherheit bedroht werden.
6. 2022 – Ukraine-Konflikt: Nach dem Beginn des großangelegten Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hat Putin die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und damit signalisiert, dass Russland bereit sei, nukleare Mittel zu ergreifen, um seine militärischen Ziele zu erreichen.
7. 2022 – NATO und westliche Intervention: Putin hat wiederholt davor gewarnt, dass jede direkte Intervention der NATO oder des Westens in den Ukraine-Konflikt als Bedrohung für Russland betrachtet würde, die eine nukleare Reaktion auslösen könnte.
8. 2023 – Belarus: Russland und Belarus haben angekündigt, dass taktische Atomwaffen in Belarus stationiert werden könnten, was als Drohung gegenüber der NATO und den Nachbarländern gesehen wird.

Ich würde es eher als beunruhigend empfinden, wenn Russland plötzlich nicht mehr droht.

Wer austeilt, muss auch einstecken können.

Und Putin hat derbe ausgeteilt, was zehn- wenn nicht hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat und noch viel mehr ewige körperliche Schäden verursacht hat und dann noch viel mehr (dauerhafte) seelische Qualen bereitet hat.

In Anbetracht all diesen hat Putin bisher unfassbar wenig einstecken müssen. Ihm geht es also noch verdammt gut.

Guck dir zunächst die Begründungen der Parteien an. Die geben einen kurzen Einblick in die Einstellung der Partei, insbesondere bei den Themenbereichen die dich besonders bewegen.

Findest du da interessante Aussagen, dann kannst du dir das Wahlprogramm mal näher angucken. Da kann es dann durchaus sein, dass Parteien die beim Wahl-O-Maten im Mittelfeld liegen interessanter werden.

Die Schwäche des Wahl-O-Maten ist, dass er halt nur die Stufen Ja-Nein sowie die Gewichtung kennt. Daher fehlen da durchaus Feinheiten, die man so mit der Recherche herausfindet.