Warum wurde die AFD noch nicht verboten?
Also ich bin nicht sehr viel im thema Politik drin doch ich habe mir die frage jetzt mal so gestellt. Warum die Afd nich einfach verboten wir bzw warum sie überhaupt noch zugelassen ist. Ich finde es offensichtlich das die Afd ja Hauptsächlich nicht das beste will und auch SEHR rechtsextrem ist. Da frag ich mich halt wie solche leute da überhaupt noch in der Politik mitwirken darf. Und überhaupt das die afd gewählt werden kann ist eigentlich ein totales eigentor von deutschland selber. Wir hatten sowas schon zwei mal in der Vergangenheit, und so viele menschen mussten drunter leiden.
Ich hoffe jemand kann mir das irgendwie erklären das macht für mich nämlich so gar kein sinn.
6 Antworten
Die AfD ist "nur" ein rechtsextremer Verdachtsfall beim Verfassungsschutz, auch wenn diese Tatsache juristisch abgesegnet wurde. Sie müsst erst einmal als gesichert rechtsextrem geführt werden. Dann müsste man viele Infos sammeln.
Dann könnten Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht anrufen, um ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Die Hürden für ein Verbot sind indes sehr hoch!:
Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Parteiverbotsverfahren erhalten das Aktenzeichen „BvB“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht sich unreglementiert in Gruppen zu organisieren ist ein sehr hohes Gut, dass nach den Erfahrungen mit dem dritten Reich ganz tief in unserem Grundgesetz verankert wurde.
Man kann die Demokratie nur mit Mitteln und Methoden der Demokratie verteidigen, sonst bleibt von dem, was man schützen will, nichts mehr übrig!
Weil wir in einer Demokratie leben und einfach rechts sein nicht verboten ist.
Genau, denn was das Beste ist, definiert dann der Fragesteller und alles andere wird verboten!
Und noch für den FS: Was das Beste ist, definert das Volk und nicht Du oder einzelne Parteien!
Wenn man Parteien verbieten dürfte, weil sie nicht "das Beste" wollen, müsste man überhaupt erstmal feststellen was objektiv "das Beste" ist. Eine Unmöglichkeit. Die NPD wurde damals auch nicht verboten nach langer Debatte, und da die AfD nicht ganz so extrem wie die NPD ist gibt es dafür auch keine Präzedenz.
Die GRÜNEN sind im Prinzip schlimmer als die AfD! Weil sie ideologisch regieren und nicht für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sprechen.
Die AfD wird gewählt. Und nur weil sie dir nicht passt, wird sie noch lange nicht verboten.
Außerdem ist es nicht verboten, eine rechte Gesinnung zu haben. Wenn das in Deutschland mehrheitsfähig ist, dann ist es so!
Und wenn es in Deutschland die Mehrheit hätte, keinen Klimaschutz mehr zu machen, dann wäre das auch so ok!
Was würdest Du sagen, wenn etwas aus deinem Umfeld verboten werden würde, nur weil es anderen nicht passt? Dann könnte der Staat einpacken und Anarchie würde regieren!
Ja, aber dann sollten die einzelnen Personen zur Rechenschaft gezogen werden! Da lässt sich der Staat nämlich auf der Nase herumtanzen. Mittlerweile wird vieles toleriert, weil einfach auch die Kapazität nicht da ist, alles zu kontrollieren.
Bitte zwischen Partei und Personen unterscheiden. Rechten Umtrieb kann ich auch nicht ab. Aber wenn man mal z. B. eine Rede von Alice Weidel im Bundestag anhört, da kann man eigentlich fast alles unterschreiben!
Man kann bei so einer großen Menge an rechtsextremen bis Neo nazis in der Partei nicht mehr sagen, dass man die Person von der Partei trennen muss. Wenn die Partei nicht Rechtsextremistisch ist wären diese Personen schon längst aus der Partei geworfen worden. Und ich habe mir schon viele reden von Alice Weidel angehört, ich kann dabei nichts unterschreiben. Diese Frau strotzt vor rechtsextremen Ideologien und Doppelmoral.
ja ich bin da auf bluefuchs seite. Vorallem wer wie der Josef Burkart einfach behauptet "ich sehe die ausgabe von menstruationsartikeln an frauen, wie wenn man alkohol alokoholikern oder rauchern zigaretten gibt" is schon allein sehr bescheuert
Die Regierung im Bundestag zu kritisieren hat aber nichts mit rechtsextremen Ideologien und Doppelmoral zu tun.
Jaaaaa Anarchie!!!! Aber mal ganz ehrlich, die Partei kann natürlich nicht nur wegen der rechten Gesinnung verboten werden, das ist ofc nicht illegal aber weist du was illegal ist? H*tlergrüße, Shoaleugnung, Drohungen,... Und wer hat das alles gemacht? Verschiedene AFD Abgeordnete! Und ja dagegen darf man gern was haben find ich. Und nur weil etwas eben mal so ist, muss man es noch lange nicht akzeptieren, sondern für Aufklärung für das Wissenschaftlich und Sozial richtige sorgen.