Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung"

Das Gesetz, das z.T. chaotische Zustände im Berliner Umland erzeugte ist sicher sowohl für die Wessis wie für die Ossis ein problembehaftetes gewesen...

Es als generell gut für die einen oder schlecht für die anderen zu beschreiben, trifft es nicht, denn im Grunde war das Prinzip natürlich richtig, sehr viele Menschen flohen aus der DDR oder reisten nachdem sie einen Ausreiseantrag gestellt hatten aus. Für viele galt das Prinzip, Ihr Eigentum nie verkauft oder das Eigentumsrecht nie aufgegeben zu haben, dies widerspricht im Kern genau dem Gesetz, was beide deutsche Staaten im Zuge des Einigungsvertrages unterschrieben, die Regelung für die Rückübertragung hätte man gar nicht treffen brauchen, es ergibt sich aus dem Rechtsverständnis...

Viele bekamen also das wieder, was sie lediglich auf Grund politischer oder ideologischer Zerwürfnisse aufgeben hatten. Daran kann ich nichts verwerfliches finden, es entspricht meinem Rechtsempfinden, wer dann zwischenzeitig dort einzog oder das unrechtmässig enteignete kaufte, der muss sich eben den Vorwurf der Unrechtmäßigkeit vorwerfen lassen...

Auf der anderen Seite waren viele Rückübertragungen eben nicht zu verstehen, wenn mein Großvater 'drüben' verstorben war und ich nach dem Tod meiner Eltern ein Haus oder Grundstück übertragen bekam, wäre in diesem Fall eine Entschädigung weitaus gerechter gewesen, ein Unrecht oder eine emotionale Bindung zu dem Besitz werde ich wohl kaum anbringen können...

Ich selber habe den Prozess miterlebt, 6x musste ich mehr oder minder freiwillig und auf Grund meiner rechtlichen/wirtschaftlichen Kenntnisse, als Sprecher einer Erbengemeinschaft den Gang zu den Ämtern antreten, 2x habe ich mich gedrückt, auch weil die Immobilien keineswegs irgendeinen Wert hatten, die Schulden - die bei Mietshäusern in der DDR fast automatisch entstanden - wurden nämlich nicht getilgt, sogar im Verhältnis 1:2, also wie die Guthaben, umgestellt. Das war meiner Meinung nach ein viel größeres Unrecht, viele Familien verloren dadurch etwas, mit dem sie emotional verbunden waren. Die Spekulanten freuten sich natürlich, denn einem armen Schlucker blieb keine andere Wahl, als das verschuldete Erbe sofort wieder abzustoßen.

Was mich gefreut hat war die Inbesitznahme unseres alten Familiensitzes, der zwar heruntergekommen, aber immernoch voll von familiären Erinnerungen war. Selbst die alte Fleischerei und den Gastraum kannte ich noch gut. Heute wird das Grundstück wieder von unserer Familie betrieben, die historischen Zeugnisse restauriert, es bringt mir persönlich wenig, aber die Stadt hat davon profitiert und es gibt in dieser Kleinstadt Dutzende von Exilanten, die das richtige getan und Ihre Verantwortung wahrgenommen haben...

Du siehst also, das Thema ist schwer zu erläutern, es gab Unrecht, nur gibt es keine Regelung, die allen Beteiligten und allen Situationen gerecht werden kann...

Wir müssen zunächst eine Dreiteilung vornehmen:

• die Enteignungen in den Nachkriegsregelungen des 2. Weltkrieges,

• die Enteignungen von in die BRD geflüchteten ehemaligen DDR-Bürgern (die also freiwillig auf ihr Eigentum verzichteten),

• die Enteignungen im Gefolge der Verstaatlichungen um 1972.

Letzteres wurde im März 1990 noch von der letzten DDR-Regierung „bereinigt“ und soll hier nicht zur Debatte stehen.

Die „Beitritts-Volkskammer“ verabschiedete, von Bonn gesteuert und gelenkt, in ihren letzten Zügen das „Vermögensgesetz“ (23.09.1990), was sich neben der hektischen DM-Umstellung und der Altschuldenproblematik als ein weiterer Fehlgriff im Prozess der sogenannten Wiedervereinigung herausstellen sollte. Nichts hat die ehemaligen DDR-Bürger so gedemütigt wie die Forderungen irgendwelcher verkrüppelten Alteigentümer oder deren Nachfahren, die plötzlich vor der Türe standen und ihr angebliches Eigentum wiederhaben wollten. Dieses Vermögensgesetz ignorierte voll die Interessen der ehemaligen DDR-Bürger als auch die gesamtdeutschen Interessen an einer schnellen wirtschaftlichen Transformation. Es übereignete einen erheblichen Teil volkswirtschaftlicher Liegenschaften und Unternehmen an Leute, die zu ihren schon vor vielen Jahren aufgegebenen Liegenschaften gar kein Verhältnis mehr hatten.

Durch dieses Vermögensgesetz wurden weiterhin Eigentumsverhältnisse aus den Jahren des „3. Reiches“ wieder hergestellt. Der ehemalige Staatsbesitz des Nazi-Reiches wurde faktisch re-verstaatlicht (außer den Vermögenseingriffen, die zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung vorgenommen wurden), womit sich die BRD zum Rechtsnachfolgestaat des „3.Reiches“ erhob, nicht aber zu dem der ehemaligen DDR.

Interessanterweise wurde dieses Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ beim Beitritt des Saarlandes 1957 nicht angewandt. Auch die osteuropäischen Staaten inklusive Sowjetunion hatten dieses Prinzip nach den erfolgten Umwälzungen in ihren Ländern nicht mal ansatzweise in Erwägung gezogen.

Die Rückgabe erfolgte auch nicht entschädigungslos, wie es das Prinzip suggerieren will. Denn gemäß diesem o. g. Gesetz sollten die während der Teilung erlittenen Verluste „angemessen entschädigt“ werden und wurden sie auch.

Dass das alles ein heilloses Durcheinander war, zeigen die nachfolgenden Gesetze und Bestimmungen:

• Hemmnisbeseitigungsgesetz (März 1991),

• Vermögensrechtsänderungsgesetz (August 1992),

• Bodensondierungsgesetz und eine Grundstücksverkehrsordnung (Ende 1993),

• Sachenrechtsbereinigungsgesetz (April 1994),

• Hypothekenablöseverordnung (Juni 1994),

• Ausgleichsleistungsgesetz, Entschädigungsgesetz, DDR-Schuldrechtsbereinigungsgesetz, Kraftloserklärung von Reichsmark-Wertpapieren (September 1994).

Unternehmen, die zurück gefordert wurden, gab es z. T. gar nicht mehr. Die Treuhand hatte bereits mit der Zerschlagung von volkseigenen Betrieben begonnen. Es tauchten Leute auf, die selbst gar keine Ansprüche hatten, sondern sie sich notariell hatten gegen Geld abtreten ließen. Alle Alteigentümer profitierten von den (zwar bescheidenen, aber evidenten) Investitionen der DDR in diese Liegenschaften, alle relevanten Bilanzwerte wurden zugunsten der Alteigentümer gedeutet. Die Ausgleichszahlungen waren mitunter höher als der Buchwert der Immobilie.

Die volkswirtschaftlich verheerenden Auswirkungen des Rückgabeprinzips werden heute weitestgehend verschleiert, es gibt außer für ein paar Vorzeigebeispiele bis heute keine abschließende Bilanz des Reprivatisierungsdebakels.

Auch wenn einige Alteigentümer zu Investitionen verpflichtet wurden, so standen diesen Verpflichtungen (ca. 600 Mio. DM) Subventionen in Höhe von mehreren Milliarden DM gegenüber. Die meisten Alteigentümer hatten gar kein Interesse an den Liegenschaften, wie heute noch allenthalben herumstehende und immer deutlicher verfallende Häuser und ehemalige Betriebe beweisen. Oft wurden diese Ansprüche von windigen Anwälten aufgekauft und dann schnellstmöglich zu Geld gemacht. Nachdem die Subventionen abgefasst waren, wurde schnell verkauft und dann ab nach Malle!

Hei whiteknight75, "einfache" Lösungen gibt´s in der Politik nicht. Deshalb kann mein folgendes Beispiel nur als sehr grob angesehen werden.

Jemand, der in der alten DDR ein Häuschen besaß und dem die Flucht in den Westen gelang, hatte damit ja nicht automatisch auf sein Eigentumsrecht verzichtet. Also machte dieser Jemand nach der Wende sein Eigentumsrecht geltend und erhielt es auch nach dem von dir genannten Prinzip

• • aber längst nicht immer, und viele schwere menschliche Schicksale mußten dadurch bewältigt werden, wenn die zwischenzeitlichen Eigentümer von DDR-Gnaden quasi auf die Straße gesetzt wurden. Es gab auch viele Alteigentümer, die ihren Besitz nicht zurückerhielten, weil sie nicht imstande waren, ihn zu sanieren, weil die Treuhandgesellschaft Investoren an Land gezogen hatten, weil die Objekte vor 1949 (von der Sowjetmacht) enteignet worden waren. Und viele Ungereimtheiten mehr.

Grüße!

Wenn jemandem im Krieg ein Grundstück in der DDR gehört hatte, der aber nach dem Krieg rübergemacht hatte, konnte er nach der Wiedervereinigung Ansprüche stellen.Rückgabe vor entschädigung würde in diesem Falle heißen, der frühere Besitzer bekommt sein Land zurück, und hat keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen.

ganz einfach, soviel geld um die leute auszubezahlen, hatte der staat nicht.

zudem muss man doch erstmal klären wie die enteignung zustande kam und um welche werte es sich handelt.