Ist es eine neuartige Variante sog. unabhängiger Gerichtsbarkeit, daß die Behauptungen einer Seite von denen nicht bewiesen werden müssen?
Das ist aus meiner Sicht sehr komfortabel für die eine Seite, die andere zu besiegen.
Ich nenne künftig diese Art der Gerichtsbarkeit auf deutschem Territorium unabhängig und auf dem Boden des Grundgesetzes stehend.
Wie sonst denn!
1 Antwort
Ich weiß nicht wirklich auf was du anspielst. Aber scheinbar unterliegst du einem grundsätzlichen Missverständniss dessen wie Beweisführung und Beweiswürdigung vor Gericht statt finden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Beweis_(Recht)
Ein Beweis ist erbracht, wenn der Beweisführer den Richter von der Richtigkeit der strittigen Tatsachenbehauptung überzeugt. Das Regelbeweismaß ist dabei die volle persönliche Überzeugung des Richters.
DerRoll
20.05.2024, 19:01
@Gutmentttsch
Tja, so ist es. Ich bin mir nicht sicher was es da zu lachen gibt. Vielleicht wirst du endlich mal konkret?
.....lach........."den Richter von der Richtigkeit"......usw usf.