In Bezug auf welche Aspekte würden Sie der Regierung ein Lob aussprechen?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wir haben nette Geschenke erhalten:

  • Einführung des Deutschlandtickets
  • Energiepauschale
  • steuerfreie Inflationsausgleichsprämie (okay, das bezahlt ein Arbeitgeber, aber bis zu 3000,- sind steuer- und abgabefrei)
  • Kindergeld + Bafög gestiegen
  • Mindestlohn erhöht

Dazu hat die Regierung uns im vergangenen Winter nicht erfrieren lassen und für eine stabile Gas-Versorgung gesorgt und die Energiewende vorangebracht.

Sie hilft der Ukraine, ihr Land zu verteidigen. In diesem Punkt fehlte es leider an Entschlossenheit und Tempo; aber immerhin die Richtung stimmt.

Bis dahin schaut es eigentlich ganz gut aus und es gibt noch weitere Punkte (Krankenhausreforrm etc.).

Dafür, dass es in Europa einen Krieg gibt und wir mit weiteren Käufen russischer Energie diesen Krieg finanzieren würden, kann die Ampel nichts. Dafür, dass wir in der Energiewende so weit hinterher waren und sind, können zumindest die Grünen nichts - FDP und SPD waren als Koalitionspartner der Merkelregierungen an dem Versäumnis beteiligt. Dafür, dass die Schuldenbremse in solchen Zeiten unvorteilhaft ist, kann die derzeitige Regierung auch nichts. Und sie ist auch nicht schuld, dass die Umsatzsteuererleichterung für Hotels und Gastronomie ausläuft.

Ich kann den beiden "Juniorpartnern" bescheinigen, dass diese ihre jeweiligen Primärziele verfolgen und auch den Willen zur Umsetzung haben. Das war es aber - leider - auch schon.

Leider erfolgt dies ohne jegliche Strategie und Führung und genau diese fehlenden politischen Leitplanken in Verbindung mit absolutem Erfahrungsmangel haben Deutschland international massiv an Einfluss und Respekt gekostet. Da Deutschland aber gerade wirtschaftlich vom Weltmarkt abhängig ist (u.a. Dank fehlender Rohstoffe), ist hier neben einer gewissen Eloquenz auch Sensibilität gefordert - das fehlt der Ampel komplett.

Ein weiteres Manko ist die Tatsache, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel die Bürger nicht "mitnimmt" und dadurch auch innenpolitisch der Zuspruch abhanden gekommen ist.

Die diversen "Wummse" und "Pakte" laufen alle ins Leere.

Nimmt man nun noch die Diskussion um die Aufweichung der Schuldenbremse wird mir schon etwas bange. Letztendlich bedeutet dies, dass die kompletten Steuergelder für was auch immer ausgereizt werden und sämtliche Wirtschaftsförderung dann doch wieder auf Schulden aufgebaut wird. Es gäbe dann keinerlei Anreiz, dies auch mit vorhandenen Steuermitteln umzusetzen.

Angesichts eines Totalausfalls des Kanzlers als "Vorstandsvorsitzender der Deutschland AG" fällt es doch sehr schwer, Lob über die Koalition auszuschütten.

Woher ich das weiß:Hobby – Kommunalpolitik und Themen bis auf Landtagsebene

Inhaltlich wurden viele Koalitionsversprechen teils oder vollständig umgesetzt, was an sich schon mal gut ist. Jedoch gab es einige schwerwiegende, fragwürdige Entscheidungen und Gesetze, die neben der desaströsen Außendarstellung, angeführt von einem führungsunqualifizierten, uncharismatischen Bundeskanzler, zur negativen Wahrnehmung geführt hat. Letztendlich sieht man die fehlende Führungsstärke des Kanzlers auch darin, dass er den Anfeindungen und der Stimmungsmache der Opposition keine Gegenwehr entgegenbringt.

Sie machen durch ihre Unfähigkeit die beste Werbung für die AfD.

Bei denen gibt´s ganz und gar nix zu loben; wirklich nicht. Unfassbar diese Truppe !


MarketWizard 
Fragesteller
 18.12.2023, 23:03

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