Meinung des Tages: Der „Deutschland-Pakt“: Wie steht ihr zum Modernisierungsplan vom Bundeskanzler Olaf Scholz?
Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.
Darum geht es im „Deutschland-Pakt“
Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.
Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.
Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.
Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.
Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.
Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.
Reaktionen auf den Modernisierungsplan
Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.
Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.
Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564
21 Antworten
Die grundsätzlichen Aussagen sind gut, aber es sind erstmal nur Lippenbekenntnisse. Teilweise, so wie die Beschleunigung von Verfahren und Bürokratieabbau, sogar die Wiederholung von Zielen, die man auch in der Vergangenheit schon nicht in der Praxis umgesetzt hat.
Ich würde mir wünschen, dass es effektiv umgesetzt würde. Ohne, dass eine Partei alles blockiert was mit "sozial-" zu tun hat, ohne dass eine Partei einen Kommunikationsfauxpas an den nächsten reiht und ohne dass die eigentlich mal größte der drei Parteien recht teilnahmslos zuguckt, wie sich die anderen beiden streiten.
Teilweise fragt man sich auch, was genau eigentlich gemeint ist: "Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden."... ja wie genau denn? Dieses Gesetz gibt es schon eine Weile, und trotzdem ist Deutschland im weltweiten Vergleich ein sehr unbeliebtes Einwanderungsland.
Es gab genau einen Tag, an dem ich die Hoffnung hatte, dass meine Stimmen dazu beigetragen hätten, eine effektive, handlungsstarke Regierung zu erhalten. Das war am 27.2.2022. Das war ein gutes Gefühl. Einen Tag lang.
Und seither rätsele ich ständig, ob ich lachen oder weinen soll.
Was bisher gesagt wurde sind ja Absichtserklärungen, hört sich alles gut an, aber auf das wie kommt es an und wer was bezahlt.
Nehmen wir mal die Sozialwohnungen. Nicht nur das zu wenig gebaut werden. Es werden immer weniger weil bei alten Wohnungen die Preisbindung ausläuft. (Wie lange das jeweils dauert ist Ländersache). Das wäre für mich schon mal der Ansatzpunkt Nr.1, das Sozialwohnungen auch Sozialwohnungen bleiben. Letztes Jahr wurden was über 22000 Neue gebaut (das Ziel war 100k) aber über 35000 wurden privatisiert. Davon allene 4000 in Berlin.
Das klingt doch ganz vernünftig, wenn die Kritik daran sachgemäß wiedergegeben wurde.
Während bei der Energieproblematik tatsächlich vor allem die langsamen genehmigungsverfahren eine Rolle spielen, tut es das aber ganz und garnicht in der Problematik bezüglich des Wohnungsmangels.
Hier spielt meiner Einschätzung nach vor allem Gier die Hauptrolle, warum es eine Knappheit an bezahlbarem Wohnraum gibt.
In den Hotspots unserer Großstädte gibt es genügend Wohnraum für die momentane Nachfrage.
Aber leider vermietet oder verkauft man lieber überteuerte Wohnungen an reiche Ausländer aus den USA, Emiraten ect. die sich eh nicht ums geld scheren müssen.
A) muss man die Umwandlung in Condos/Eigentumswohnungen stoppen oder zumindest stark begrenzen. Gleoches gilt für airbnb und andere anbieter die wohnen 'auf zeit' anbieten.
B) muss die Mietpreisbremse geschärft werden und alle Ausnahmen in dieser gestrichen werden.
Wohnungsbau darf keine Anlageform (außer dem Eigenheim natürlich) sein.
Von daher glaube ich nicht, dass man mit diesen Maßnahmen die Wohnungsnot beheben kann.
Recht herzlichen Dank für Deinen ausführlichen Beitrag zu unserer Frage!
In erster Linie sollten sie dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit auch so viel Geld verdienen, dass sie gut über die Runden kommen. Das heißt Mindestlohn erhöhen auf wenigstens 17 Euro.
Das wäre eine Möglichkeit. Und die schlechten Jobs macht dann niemand mehr. Wie wäre es, wenn die Arbeitgeber einfach faur bezahlen?
Gerade mit den Fachkräftemangel kann man ja total einfach viel Geld verdienen
Das ist zwar absolut richtig, aber wir haben eben auch eine ganze Reihe Berufe, für die man nicht wirklich Fachkraft sein muss. Du wirst mir sicher zustimmen, dass jede Vollzeit-Arbeitsstelle unterm Strich mehr Geld einbringen sollte, als eine Sozialhilfe die explizit nur zur Sicherung des Existenzminimums gedacht ist. Und eine Vollzeit-Anstellung kann eben auch Kartonpacker in einem Versandunternehmen sein.
Wie wäre den mit Weiterbildung und arbeiten an sich selbst um mehr Geld zu verdienen?
Zahlt also ein Frisörsalon seinen Angestellten ein höheres Gehalt, wenn diese sich fortgebildet haben?
Naja Frisöre verdienen so wenig weil es zuviele davon gibt . Gäbe es weniger könnten die verbliebenen mehr Geld verdienen
Über Bürokratie-Abbau redet man in Deutschland ja bereits Jahrzehnten. Prinzipiell schreibt sich das wohl jede Partei auf die Fahne oder? Aber bis heute ist nun nicht so viel passiert. Deutschland ist eben Deutschland..ist ja okay
ich halte massive investitionen für sinnvoller. Geld ist halt doch oft die Lösung...aber da sagt Lindner halt nein.
wurden nicht zuletzt erst budgets für digitalisierung und Verkehr gestrichen? da hat man die antwort, das man eigentlich nicht will oder kann
Linder halt halt Recht wenn es sagt Deutschland hat kein Einnahmen Problem sondern ein Ausgabe Problem. CDU und SPD wollen viele Dinge mit hoheren Steuern finanzieren. FDP will vieles verschlanken und Steuerm senken
Wie wäre den mit Weiterbildung und arbeiten an sich selbst um mehr Geld zu verdienen? Gerade mit den Fachkräftemangel kann man ja total einfach viel Geld verdienen