Darf man als Polizist politisch aktiv sein?
z.B. als Parteimitglied, im Wahlkampf, für die Partei werben, für die Ziele werben, auch wenn sie kritisch sind?
9 Antworten
Es sind auch nur Menschen, aber wenn man z.B. die NPD aktiv unterstützt wird man arbeitslos.
Wenn ein Polizist die NPD wählt wird er nicht arbeitslos, in Deutschland sind die wahlen bisher noch geheim.
wieso darf man andere parteien als polizist unterstützen und die npd nicht?
So lange die NPD gewählt werden kann, kann sich da auch ein Polizist engagieren. Das ist zwar mega peinlich und wird sicherlich nicht zu seinem Aufstieg in der Behörde beitragen, aber eine Entlassung wäre nicht rechtens!
Der Dienstherr muß Erlaubnis erteilen !
Unter welchen Umständen soll er es denn verbieten können? Freizeit ist Freizeit und eine Engagement in zugelassenen Parteien bedarf unter Garantie keiner Erlaubnis.
Als Privatmann kann der Polizist politisch machen, was er will, solange er dabei seiner Behörde keinen Ärger macht, z.B. durch Aktivitäten bei radikalen Parteien.
selbstverständlich, nur nicht im dienst und/oder in uniform. aber als beamter hast du immer probleme, wenn deine partei die freiheitliche grundordnung infrage stellt, dass kann ärger machen und den job kosten
Ja natürlich, in meinem SPD-Ortsverein ist auch ein Polizist Mitglied, jeder darf doch Mitglied in einer beliebigen Partei sein, der Beruf, Herkunft, Religion oder soziale Schicht spielt dabei überhaupt keine Rolle