Bericht von Amnesty International über Gewalt gegen Demonstrationen für Gaza (in DE), wo finde ich ihn?

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Recht auf Versammlungsfreiheit

Im Mai 2023 verhängte die Berliner Versammlungsbehörde unter Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit präventiv pauschale Verbote für Demonstrationen in Solidarität mit den Rechten von Palästinenser*innen rund um den Nakba-Gedenktag. Die Begründungen für die Verbote verstießen zudem gegen das Recht auf Nichtdiskriminierung, da sie auf stigmatisierenden und rassistischen Stereotypen über Menschen beruhten, die als arabisch oder muslimisch wahrgenommen werden. Außerdem wurden nach dem 7. Oktober zahlreiche Palästina-solidarische Demonstrationen präventiv verboten. Die Medien berichteten im Zusammenhang mit Palästina-solidarischen Demonstrationen von unnötiger und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei, Hunderten von Festnahmen und verstärktem Racial Profiling von Menschen, die als arabisch oder muslimisch wahrgenommen werden.

Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/deutschland-2023