Meinung des Tages: „In allen 34 Punkten für schuldig befunden“ – wie bewertet Ihr das gegen Trump gefällte Urteil und sollte er weiterhin kandidieren (dürfen)?

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
  • Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
  • Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
  • Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

...zur Frage
Ich denke nicht, dass er weiter kandidieren sollte, denn ...

Wenn er weiter kandidiert und gar gewählt wird, wird das Amt beschädigt, auch international.

...zur Antwort

Die Seiten sind geschwärzt.
Originale kann man nur bei der BStU selbst einsehen, wie beispielsweise der Ehepartner., sofern nicht Rechte Dritter betroffen sind.

...zur Antwort
Bloß nicht

Wird nur geschehen wenn die CDU Harakiri begehen will.

...zur Antwort

Genau, weil es weder so einfach ist, noch überhaupt funktioniert.
Oder wie es in Hessen heißt, "dummes Gerede hat man schnell, davon aber noch lange kein warmes Brötchen auf dem Tisch", besonders von Politikern.

...zur Antwort
Warum setzen Menschen im Jahr 2024 immer noch Kinder in die Welt?

Es gibt bereits genug Menschen auf diesem Planeten, und die Vorstellung, dass dadurch das Bestehen der Menschheit bis über 2100 hinaus gesichert wird, macht mich ehrlich gesagt übel.

Die Weltbevölkerung hat bereits die 8-Milliarden-Marke überschritten. Mit jedem weiteren Kind steigt der Druck auf unsere natürlichen Ressourcen, von denen viele ohnehin schon knapp sind. Wasserknappheit, Lebensmittelkrisen und die Abholzung von Wäldern sind nur einige der Probleme, die durch Überbevölkerung verschärft werden.

So lange deutlich mehr Menschen pro Sekunde geboren werden und weniger sterben, werden es immer mehr und mehr. 8 Milliarden sind mehr als genug, das musste ich ja als Tourist* in Rom feststellen, denn jeder neue Mensch auf diesem Planeten erhöht den ökologischen Fußabdruck. Mehr Menschen bedeuten mehr CO2-Emissionen, mehr Müll und einen höheren Energieverbrauch. Angesichts der Klimakrise sollte unser Fokus darauf liegen, den Planeten zu entlasten, statt noch mehr Belastung zu schaffen.

Können wir wirklich garantieren, dass zukünftige Generationen ein gutes Leben haben werden? Mit den aktuellen Problemen wie Umweltverschmutzung, politischen Unruhen und wirtschaftlichen Unsicherheiten wird es immer schwieriger, ein stabiles und sicheres Umfeld für Kinder zu schaffen. Man muss nur sehen unter welchen Lebensrealititäten die Generation Alpha und Z nun existieren. Psychische Erkrankungen werden immer mehr und Menschen wollen auch gar nicht leben, wollen sie dann auch geboren werden?

Haben wir nicht die moralische Verpflichtung, die Erde in einem lebenswerten Zustand zu erhalten? Statt uns auf die Fortpflanzung zu konzentrieren, sollten wir lieber an nachhaltigen Lösungen arbeiten, um das Überleben der derzeitigen Bevölkerung zu sichern.

Es gibt bereits viele Kinder, die ohne Eltern aufwachsen oder in schwierigen Verhältnissen leben. Warum setzt man neue Kinder in die Welt, wenn wir denjenigen, die bereits da sind, nicht helfen können? Adoption und Pflege könnten eine sinnvollere und ethischere Alternative sein.

Ist das Fortbestehen der Menschheit wirklich unser höchstes Ziel? Vielleicht sollten wir uns darauf konzentrieren, das Leben der jetzigen Generationen so lebenswert wie möglich zu machen, anstatt blindlings in die Zukunft zu schauen.

Was denkt ihr darüber? Bin ich völlig auf dem Holzweg oder gibt es auch bei euch Zweifel an der Notwendigkeit, weiterhin Kinder in die Welt zu setzen?

...zur Frage

Keine Kinder = keine Zukunft.

...zur Antwort

Sein koloniales Erbe liegt dem zu Grunde.

...zur Antwort

Etwas viel verlangt, oder.

CDU

CSU

Konservativ, die rechte Flanke zu decken, ziemlich gestrig.

SPD

Theoretisch die linke Flanke zu decken.
Konnte sie nie, seit ihrer Gründung will sie nur regierungsfähig sein.

FDP

Einst als Bürgerrechtspartei und Freiheit stehend.
Heute strickt neoliberal, gar rechts der CDU/CSU.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Homunkulus, keinesfalls links.
Einst aus der Friedensbewegung und den Atomkraftgegner entstanden, nicht aus der Ökoszene, die sie heute pflegt.

Die Linke

Hatte ihre Chance und hat diese nicht genutzt.
Muss sich gar vorführen lassen von der BSW.

AfD.

Wissen die selbst nicht.
Eine Zeiterscheinung, die wieder verschwinden wird.

Macron formulierte es richtig, dass die Parteien ihre Bindung und ihren Einfluss an das Internet verloren haben.

Allen Parteien gemeinsam ist, dass sie die Definitionen ignorieren.
Reppublik = im Interesse der Öffentlichkeit, Bürger = die Öffentlichkeit.
Eben die Bürger wurden und werden durch das Internet geändert, erlangen mehr Aufmerksamkeit und mehr Möglichkeiten.

...zur Antwort

Du willst keine Dissertation schreiben, oder.

Im wesentlichen besteht das soziale Netz beschrieben im SGB I - XII.
SGB II Bürgergeld, SGB VI Rente, SGB XI Pflege usw.

sozial = die Allgemeinheit betreffend

Das ist der entscheidende Punkt, wie die Politik und in welcher Höhe die Bedürftigkeit definiert.
Es ist keinesfalls geeignet die Armut überwinden.

Das Netz hat grobe Maschen, durch die man durchaus durchfallen kann, statt aufgefangen zu werden.

...zur Antwort
Nein

Es gibt keinen chirurgischen Krieg.
Was es hat, ist ein klares Kriegsziel.

...zur Antwort
Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

...zur Frage

Wenn man eine derartige Handlung als überzogen betrachtet, wird man auch sagen müssen überzogen gegenüber was?

Mithin braucht es hier eine deutliche Antwort des Rechtsstaates, Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht.

...zur Antwort

steht hier Schätzung seit Jahren falsch: "Wir haben eine Million Pflegefälle mehr als prognostiziert" - n-tv.de

Es wirkt die Demographie.

...zur Antwort
Ich fühle mit dir, die Menschen heutzutage sind geistesgestört

Minderwertigkeitsgefühle

...zur Antwort