Israelkritik ist in Deutschland sehr heikel. Deswegen ist das ganze Thema ein riesiges Problem für die Politik.
Die Haftbefehle sind erst mal nur beantragt und nicht genehmigt. Daher finde ich das Statement durchaus vorschnell. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs enthält eine ganze Menge an aufeinander abgestimmten verboten. Und es steht erst mal der Vorwurf im Raum, dass beide Seiten dagegen verstoßen haben. Die Vorwürfe gegen Israel sind aber juristisch äußerst komplex und stützen sich auch auf Aussagen über die Absichten Israels, die man aus deren Ankündigungen im Fernsehen erst entnehmen musste und wo die jetzt versuchen so zu tun, als ob man das nicht ernst nehmen sollte. Von daher sind auch die Beweise hier auf dünnem Eis.
Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022.
Gerade das ist so in dieser Form nicht einfach Inhalt des beantragen Haftbefehls, sondern es geht in großen Teilen um die Absichten, die dahinter stehen. Es kann sein, dass Scholz diese Absichten einfach nicht sehen will, so wie Selenskyi am 23.2.22 noch nicht die Absicht der russischen Invasion für nachgewiesen gehalten hat.
Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist
Aus den Haftbefehlen geht auch hervor, dass es sich nicht um vergleichbare Anschuldigungen handelt.
gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht
Man kann das als eine Art Affront gegen die Menschenwürde der Palästinenser sehen, die ja ohne einem eigenen Staat keine wirkliche Beachtung findet. Andererseits wäre ein solcher Staat ja auch nicht durchsetzbar, ohne Israel dazu zu zwingen, was einfach kaum möglich ist und sehr teuer. (Es ist sogar unklar, mit welchem Mittel? Könnten Wirtschaftssanktionen reichen.)
man würde auch Netanyahu ausliefern, wenn man muss.