Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

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Ich finde unser Grundgesetz gut, da...

Ich möchte gerne, dass es eingehalten wird.

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Ja, das hat sie schon

Sie predigt Verzicht für die anderen, aber nicht nur, dass sie selbstverständlich, und im Gegensatz zu Normalbürgern, nicht in der überfüllten Zweiten Klasse fährt, wo man unter Umständen auf Leute trifft, die man nicht kennen will, sondern in der ruhigen, sicheren und komfortablen Ersten Klasse, gönnt sie sich ihren vielleicht nicht einmal fair gehandelten Kaffee aus einem Plastik-Einwegbecher.

Vorbild geht anders.

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Nein, die AfD Abgeordneten sind echte Patrioten

Nein, sie sind keine Landesverräter, denn im Gegensatz zu anderen ist es ihnen auch nicht egal, was ihre Wähler denken:

https://www.youtube.com/watch?v=-1bVTqhGFyg&t=5s

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Ich gehe mal davon aus, die werden unter neuen Namen weiter machen.

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Nein, in Norditalien wird es damals sehr wenige Muslime gegeben haben.

Ich habe aber gefunden, woher du diese Idee haben könntest:

"Leonardo war der Sohn des damals 25-jährigen Notars Piero da Vinci (1427–1504) und der 22-jährigen Magd Caterina. Sie stammte vermutlich aus einer guten, aber verarmten kleinbäuerlichen Familie (Vermutlicher Familienname: Lippi) wie in der ersten Biografie über Leonardo (1540) berichtet wird (Era per madre nato di bon sangue, italienisch für „Er wurde von seiner Mutter aus gutem Blut geboren“).[4] Es wird aber auch darüber diskutiert, sie sei eine von Leonardos Vater befreite und dann getaufte arabische oder zirkassische (kaukasische) Sklavin gewesen, da mehrere solcher Personen zu dessen Haushalt gehörten.[5][6] Die Hypothese ist jedoch umstritten und wird kontrovers diskutiert.[7] Leonardos Eltern konnten nicht heiraten, da Caterina nicht standesgemäß war und keine Mitgift hatte." (Wiki)

Und genau deswegen ist Wikipedia keine gute Quelle! Halbwahrheiten, Vermutungen und echte Fakes können von interessierter Seite leicht in einen Wikipedia-Artikel hineingeschrieben werden.

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Sehr viele Ukrainer sprechen russisch, die (west-) ukrainische Sprache ist aber dem Polnischen näher als dem Russischen, die offizielle Landessprache in der Ukraine ist Ukrainisch, nach der Unabhängigkeit waren es zunächst Ukrainisch und Russisch, aber Russisch wurde als Staatssprache nach dem Maidan-Umsturz von 2014, der sich gegen die vor allem von der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine gewählte Regierung richtete, völlig aus der Verfassung gestrichen.

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/341258/kommentar-die-sprachen-und-die-politik/

https://www.nzz.ch/feuilleton/ukraine-russlands-krieg-ist-auch-ein-kampf-der-sprache-ld.1679160

"Nach der in der unabhängigen Ukraine erstmals durchgeführten Volkszählung von 2001 gaben im Westen und in den zentralen Regionen des Landes über 90 Prozent der Bevölkerung an, Ukrainisch zu sprechen. Im Donbass dagegen lag der Anteil der Russischsprachigen bei 70 und mehr Prozent. "

Aber auch:

"Was diese und viele andere Sprachen voneinander trennt, sind mehr politische als linguistische Kriterien."

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Tanja ist die Kurzform von Tatjana - wobei ich Tatjana schöner finde. Ich denke dabei an Russland, und an Zarentochter Tatjana.

https://www.youtube.com/watch?v=FdR98tXrPsM

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https://www.holyart.de/blog/devotionalien/die-symbolik-des-orthodoxen-kreuzes/

"Beim orthodoxen Kreuz handelt es sich um eine besondere Art des Kreuzes, das aufgrund einiger symbolischer Elemente einzigartig ist. Es kann eingeteilt werden in eine vertikale Linie, die durch drei Balken durchgequert wird. Diese Balken repräsentieren auf stilisierte Weise die Kreuzigung Christi: Der oberste Balken ist die Tafel mit der Aufschrift „Jesus Christus König der Juden“ (INBI griechisch, oder INRI Latein), die auf Befehl Pilatus‘ angebracht wurde, um den Heiland zu verhöhnen; der unterste Balken, welcher in der russischen Ikonographie diagonal und in der griechischen gerade verläuft, ist die Fußstütze. Die Neigung des unteren Balkens hat ebenfalls eine symbolische Bedeutung und steht für die Auffahrt Christi in den Himmel, sowie für das Konzept, dass das Kreuz die Waage der Gerechtigkeit ist."

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Petrus hat Christus gleich dreimal verleugnet, ist aber später einer der wichtigsten Apostel geworden.

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Nachfolger tragisch ums Leben gekommener Staatsführer versuchen meistens, den Verstorbenen zu übertreffen, also rechne mit einen ultrareligiösen iranischen Präsidenten.

Mein aufrichtig empfundenes Beileid an die Familien der neun ums Leben gekommenen Hubschrauberinsassen.

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