Ist unsere Demokratie durch Extremismus gefährdet?

Der am 09. Juli veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt einen erneuten Anstieg extremistischer Bedrohungen in Deutschland. Rechts- und besonders linksextremistische Straftaten haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Rechte Gewalttaten reichen dabei bis in die kommunale Ebene. Der Verfassungsschutzbericht weist dabei auf die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie zweier Menschen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremisten hin. Das gesamte rechtsextreme Personenpotenzial ist auf 32.080 gestiegen. Während rechte Gewalttaten in der Statistik abgenommen haben, nehmen Gewaltbereitschaft sowie Hass und Hetze weiter zu. Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit sind dabei die Hauptmotive. Aus Sicht des DStGB ist diese Entwicklung ein Warnsignal. Sie stellt eine Bedrohung der Demokratie in Deutschland und vor Ort in den Kommunen dar. Hass und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern*innen und ihren Mitarbeitern*innen haben ein unsägliches Ausmaß erreicht, dem ein wehrhafter Rechtsstaat mit allen Mitteln entgegentreten muss. Dazu gehören neben der Schließung von Strafbarkeitslücken – das Gesetz im Kampf gegen Hasskriminalität wurde gerade verabschiedet – auch präventive Maßnahmen, die auch die politische Bildung umfassen müssen.

Die Meinung der Verfassungsschutz dazu: klick

Wie sollen wir DIR dabei helfen, DEINE Meinung zu finden...?

Extremisten von links und rechts bis hinein in ganz weite Teile der AfD sind erklärte Feinde unserer Demokratie und unserer Verfassungsprinzipien. Die stellen ein Problem dar, aber keine aktute aktuelle Gefahr. Meine These.

Nur wenn aus Worten Taten werden.

Eine Demokratie ist immer gefährdet, durch linken wie rechten Extremismus ebenso wie durch politisch uninteressierte Bürger und natürlich jede Art von Verfassungs- und Demokratiefeinden!

Der Staat hat das Recht und die Pflicht, sich gegen jeden Feind zu wehren, denn unsere bundesrepublikanische Demokratie ist nicht nur eine freiheitlich-rechtsstaatliche, sondern auch eine wehrhafte Demokratie! Das hat bisher gut funktioniert.

Die größte Bedrohung aber sind politisch kaum urteilsfähige Bürger, die sich aus Desinteresse und persönlichem, auf das Materielle beschränktem Egoismus um die Demokratie und ihren Bestand den Teufel scheren! Gegen sie ist offenbar bisher kaum ein Kraut gewachsen.

Bleibt gesund und vernünftig!

Arnold

Ja, denn aus Worten werden Taten.