Ist die Immunität von Diplomat*innen und ihren Angehörigen noch zeitgemäß?


10.07.2021, 17:19

Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen

Nein, die Immunität sollte so beibehalten werden. 42%
Ja, die Immunität sollte überarbeitet werden. 38%
Noch mehr, die Immunität sollte ganz aufgehoben werden. 13%
Ich bin anderer Meinung, nämlich: 8%
Ich enthalte mich, weil: 0%

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Im Falle von Straftaten kann das Land um dessen diplomatisches Personal es sich handelt ja dazu aufgefordert werden, die betreffenden Personen abzuziehen, ihnen den Status als Diplomaten abzuerkennen und sie zu Hause zur Verantwortung zu ziehen und ankündigen, dass diese Diplomaten ihre Akkreditierung verlieren und ausgewiesen werden, wenn dies nicht erfolgt.

Was Bestrafungen angeht, dass Diplomaten, so lange sie Diplomaten sind, Immunität genießen, bedeutet ja nicht, dass man sie, wenn ihnen dieser Status aberkannt wurde und das, was sie angestellt haben, noch nicht verjährt ist, nich danach zur Verantwortung ziehen könnte.

Diverse Staaten liefern zwar keine eigenen Staatsbürger aus, behalten sich aber sehr wohl vor eigene Staatsbürger auch für im Ausland begangene Straftaten zu Hause zu bestrafen.

Insofern sehe ich nicht, wo ein Diplomatenstatus einer Bestrafung wegen Fehlverhaltens grundsätzlich im Wege steht.

Die Immunität an und für sich halte ich für durchaus richtig, schon aus dem ursprünglich angebrachten Grund, damit nicht aus politischen Gründen diplomatisches Personal als Geiseln gehalten werden kann, etc.


EmptyVoid  04.08.2021, 13:45

Außerdem können Straftaten ausgeübt von Diplomaten und Politikern aus taktischen Gründen fingiert werden, wogegen Immunität einen Schutz bieten kann.

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Nein, die Immunität sollte so beibehalten werden.

Es scheint recht logisch, dass einem diese Regelungen absurd vorkommen, wenn man von einem funktionierenden, demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland ausgeht und wenn hierzulande Diplomaten diese Regelungen auf diese Weise ausnutzen, keine Frage.

Aber denk dabei mal an deutsche Diplomaten in Ländern, die aus unserer Sicht echt üble Regime haben und wo Menschen auf teils barbarische Art bestraft werden, weil sie Dinge tun, bei denen es uns mehr als absurd vorkommt, dass die verboten sind! Zum Beispiel das bis vor kurzem noch geltende Verbot für Frauen in Saudi Arabien, Fahrrad oder Auto zu fahren - mehrere Jahre Gefängnis für die, die dagegen verstoßen haben... Oder auch Verbote und Strafen, die komplett in der Willkür des Regimes liegen und ausgesprochen werden - ganz egal, ob die Person es wirklich getan hat oder nicht...

Vor sowas sollen Diplomaten geschützt werden. Und das geht eben nur nach dem Prinzip "Ganz oder gar nicht" bzw. entweder überall und bei allem oder nirgends...

Ich bin anderer Meinung, nämlich:

Einen Sinn haben die Regeln grundsätzlich schon aber gerade bei sowas wie Verkehrsverstößen die lediglich mit Bußgeldern geahndet werden könnte man sich überlegen was zu ändern.

z.B. das die jeweilige Botschaft die zu bezahlen hat.

Übrigens wenn eine Straftat von einem Diplomaten begangen wurde heißt das nicht automatisch das der Diplomat dafür nicht belangt wird. Ich weiß jetzt nicht wie gut du recherchiert hast und wieviele deiner Beispiele verurteilt wurden aber Imunität kann aufgehoben werden.

Nein, die Immunität sollte so beibehalten werden.

Denn Diplomaten und ihre Familien genießen Immunität. Diese Abmachung gibt es seit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961. Diplomaten stehen so unter besonderen Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können.

Woher ich das weiß:Hobby – Ich befasse mich schon seit Jahren mit Geschichte/Politik.

Kris, UserMod Light 
Fragesteller
 11.07.2021, 16:30

Ja, ach. Das habe ich so ja auch in der Frage geschrieben. Und ich möchte jetzt die Meinung von den Nutzer*innen hier dazu wissen.

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Nein, die Immunität sollte so beibehalten werden.

Ja, das ist für das Funktionieren der internationalen Diplomatie notwendig. Finde allerdings diesen Genderpopel absolut nicht zeitgemäß und extrem unästhetisch.

Woher ich das weiß:Hobby – Beobachte politische Entwicklungen seit meiner Jugend.

IanGaepit  10.07.2021, 17:52

Überlass es den "Kulturkriegern" jede noch so sachbezogene Diskussion auf ihre Lieblingsthemen zu bringen. Und da sagt man SJWs wären Nervensägen... ^^

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