Kriegt es die CDU hin, Cannabis wieder zu verbieten wenn sie regieren?

Eigentlich wollen die doch selbst abends ihr Tütchen rauchen, um den harten Politikalltag sanft ausklingen zu lassen. Aber das wird keiner öffentlich zugeben.

Das werbewirksamste Mittel ist immer das Draufhauen auf harmlose Kiffer, zu denen bestimmt keiner der Gegner auch nur den geringsten persönlichen Kontakt pflegt. Dafür aber zu Alkoholikern, die sich auch in den besten Familien finden. Prost 🥃

Die CDU würde bestimmt versuchen, die Legalisierung wieder zu kippen, aber nicht erfolgreich sein, wenn die Erfahrungen mit dieser Legalisierung keinen Grund dafür bieten würden. Aber das wäre wahrscheinlich nicht das erste Thema. Die Welt geht nicht an harmlosen Kiffern zugrunde. Das wird auch die CDU wissen.

Ich denke nicht, dass die Teil-Legalisierung allzu bald wieder rückgängig gemacht wird. Auch wenn sich das viele Unions-Politiker wünschen und ihren Wählern, die ja Wähler bleiben sollen, auch entsprechend kommunizieren.

Wenn die Union in die Regierung kommt, wird sie dort wahrscheinlich nicht alleine sein. Heißt, dass auch etwaige Koalitionspartner für das Rückgängigmachen sein müssten.

Nicht zuletzt erachte ich dir Hürden für ein erneutes vollständiges Verbot von Cannabis heutzutage aber auch als höher als beim letzten Mal, als Cannabis verboten wurde. Heute weiß man sehr gut, wie wenig so ein Verbot bringt (vgl. Verhältnismäßigkeit).

Sollte die Teil-Legalisierung nicht gravierende negative gesellschaftliche Auswirkungen haben—insbesondere solche, die gravierender sind, als die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen der Prohibition—wird man da vermutlich nicht viel gegen tun können.

Ich bin ja gespannt, ob die zweite Säule, also Modellprojekte zu Fachgeschäften, noch in dieser Legislaturperiode inkrafttritt. Gearbeitet wird bereits daran. Weniger gespannt bin ich auf die erneute mediale Panikmache...

Wenn die CDU mit SPD, Grüne oder FDP koalieren sollte, wird sie das nicht hinbekommen. Keine der Ampel-Parteien würde dieses Gesetz wieder zurücknehmen.

Da müsste die CDU schon mit der AfD koalieren, vorausgesetzt die Parteien hätten dann eine Mehrheit. Das hat die CDU aber ausgeschlossen.

Und selbst wenn die CDU die nächste Regierung anführen würde, eine wirkliche Handlungsfähigkeit hätte der Bundestag erst ab Anfang 2026 (also bis die neue Regierung tatsächlich im Amt wäre). Zu diesem Zeitpunkt wäre dann die Entkriminalisierung schon knapp 2 Jahre her, das würde eine Rücknahme des Gesetzes deutlich erschweren, da dann eben schon gewisse Strukturen gewachsen sind und ein erneutes Verbot viel Geld verschlingen würde.

dazu müssten sie erst mal an die Regierung kommen. Das werden sie auch. aber da sie (zum Glück) nicht mit der AfD regieren wollen und es alleine kaum reichen wird, brauchen sie SPD oder Grüne und die werden nicht zulassen, dass eines ihrer Prestigeprojekte wieder abgeschafft wird.
Das mit jedem 7. halte ich aber für eine Falschmeldung, zumindest erscheint mir diese Zahl sehr, sehr hoch

Die Drogenfreigabe ist durch Bundesgesetz verankert worden - schließlich mußten die an der Freigabe vorrangig interessierten Grünen ja ihren minderjährigen Fans und künftigen Wählern irgendwas bieten.

Ob das Gesetz wieder gekippt werden kann, entscheidet nicht eine Partei, sondern das Parlament in seiner Gesamtheit.