Nachbar beschlagnahmt öffentlichen Grund und macht Lärm. Ist das legal?
Wir leben in einer Straße, die an einer Wendefläche (totales Parkverbot) endet. Wir und ein sehr rücksichtsloser Nachbar leben am Ende dieser Straße. Und direkt am Ende der Straße gehört das Grundstück seit einigen Jahren dem Straßenverkehrsamt. Dort ist Wiese und es wurden Büsche und Bäume gepflanzt. Die Fläche mit der Wiese wurde vom Nachbarn dann gemäht und er fing an mehrerer seiner Anhänger, Autos oder sogar manchmal ein Boot dort dauerhaft abzustellen. Dann hat er noch mehrere Steer Holz im Busch gestappelt und lagert diese dort versteckt. Sperrmüll, Grünabfall (Schnittgut, Holzstücke) werden von ihm auch dort entsorgt. Solch ein invasives Verhalten kann man nicht gut heißen, doch als er angefangen hat mehrmals im Monat und für mehrere Stunden am Tag dort Holz zu sägen (das sind 2 Meter von unserem Grundstück entfernt), habe ich ihn irgendwann darauf angesprochen, dass der Lärm sehr stört, zumal es im Haus auch mittlerweile sehr heiß wird, wenn man die Fenster für Stunden zu machen muss. Nicht nur wegen dem Lärm, sondern auch wegen dem Staub (alle Fenster und Außenflächen sind bei uns verschmutzt). Daraufhin sagte er nur, dass er nichts Illegales macht und eine Übereinkunft mit der Stadtverwaltung hat.
Also ich sehe bei all seinen Taten beim besten Willen nicht, was daran überhaupt legal sein soll und die Geschichte mit der Übereinkunft kann ich auch nicht glauben. Zumindest wäre es mir neu, dass das Straßenverkehrsamt an private Personen Land vergeben kann/darf. Aber ich kann mich natürlich auch irren, weil ich kein Experte in dem Gebiet bin, geschweige von einem Anwalt.
Ist das alles wirklich legal?
9 Antworten
Lärm darf man tagsüber machen. Damit wirst du wohl leben müssen solange er sich an die Mittags- und Nachruhe hält (falls ihr überhaupt noch eine offizielle Mittagsruhe habt). Und am Sonntag sowie an Feiertagen müsste auch Ruhe sein.
Und wenn er tatsächlich eine Übereinkunft mit der Gemeinde hat, dann wrid man dir das bestimmt dort bestätigen können.
Die Gemeinde hat sicher nicht zugestimmt, dort Sperrmüll zu deponieren.
Lärm hält sich halt sowieso nicht an Grundstücksgrenzen. Aber ja, selbst wenn es nur sein Pachtgrund wäre dürfe er dort Holzschneiden.
...solange es für den Eigenbedarf und nicht gewerblich gemacht wird.
Und wenn es nicht sein Pachtgrund ist?
Willst du mir wirklich sagen, dass ich für meinen eigenen Bedarf irgendwo ein Plätzchen aussuchen kann, solange das Grundstück keiner Privatperson gehört? Dann gehe ich gleich mal mit meiner Kreissäge auf den Spielplatz und baue mir ein Vogelhäuschen :D
Und wegen dem Lärm kommt es ja auch drauf an wo er erzeugt wird und nicht nur wo er ankommt.
Du verstehst mich absichtlich falsch.
Wenn er den Grund gepachtet hat, dann darf er darauf auch Holzschneiden. WENN er gepachtet ist. Nicht überlesen.
Frag doch bei der Stadtverwaltung nach ob das Grundstück zu pachten oder bereits verpachtet ist, und ob man dort dauerhaft Autos und Müll abstellen darf.
Das mit der Entsorgung auf öffentlichem Grund ist auf jeden Fall ein Problem. Da kann Dir Deine Gemeindeverwaltung weiterhelfen.
Melde es dem Ordnungsamt, bzw ruf bei dem Amt an.
und eine Übereinkunft mit der Stadtverwaltung hat.
Frag die Stadtverwaltung ob dem so ist, hier weiß das niemand.
Es muss hier jemand wissen, weil in Deutschland gibt es ja Gesetze dafür.
Nein, hier muss keiner wissen wer sich was bei eurer Gemeinde ausverhandelt hat.
Wenn es Gesetze gibt, die das bundesweit verbieten, dann schon.
Auch dann weiß keiner, was da ausgehandelt wurde. Die Gemeinde hat sicher nix erlaubt, was gesetzlich verboten ist, aber woher sollen wir wissen, ob der Nachbar sich dran hält?
Wenn etwas bundesweit verboten ist, dann darf es die Stadtverwaltung einfach nicht und da ist es egal was da ausgehandelt wurde.
Weder mähen noch Anhänger dort abstellen ist gesetzlich verboten auch alles andere nicht wenn der Eigentümer dies genehmigt, ist klar oder ?
Bist du dir sicher, dass er das machen darf, wenn es ->nicht<- auf seinem eigenen Grundstück ist?