Wieso interessiert der EU der Wille von uns Wählern nicht, wer ist daran Schuld, kein Wunder der Rechtsruck?
Die EU pfeift offenbar auf den Willen des Wählers. Diese Interpretation lassen zumindest die Aussagen von Brüssels Chefverhandler bei seiner Tour durch Südamerika zu. Das „Mercosur-Abkommen sei nach wie vor am Leben“, ließ Rupert Schlegelmilch die südamerikanischen Medien wissen. Doch jetzt sei „kein guter Zeitpunkt, man müsse daher die EU-Wahlen abwarten“.
Mit Verlaub, so eine Aussage eines EU-Spitzenbeamten ist untragbar. 2019 stimmten im Parlament alle Parteien – außer den NEOS – gegen das Handelsabkommen mit Südamerika. Österreich bildete damals mit Frankreich und den Niederlanden eine Allianz. Damit schien der Plan vom Tisch. Offenbar plant Brüssel, das Mercosur-Abkommen wieder zum Leben zu erwecken.
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Europäische Union